Brisante Dokumente

Justiz-Granden offenbaren in Chats: „Trump fehlt“

Politik
01.06.2021 19:18

Brisanter Stoff in streng „vertraulichen Akten“. Es geht um Kommunikation des suspendierten ÖVP-nahen Sektionschefs Christian Pilnacek. Die Nachrichten erhärten den Verdacht gegen ihn und geben Einblicke in einen bedenklichen Zugang zum Rechtsstaat.

Der „Krone“ liegt die Auswertung von Pilnaceks Mobiltelefon vor (2019 bis 2021). Pilnacek und Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter, aber auch ein Promianwalt und der ebenfalls beschuldigte Oberstaatsanwalt Johann Fuchs im Gedankenaustausch. Unschöne Worte über die grüne Justizministerin Alma Zadic fallen. Brandstetter schreibt am 14. August 2019 über die von Türkis verhasste Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft: „Sie outet sich mehr und mehr als SPÖ-lastig. Eigentlich ein Wahnsinn. (...) Ich würde als BM (Bundesminister, Anm.) ernsthaft Ermittlungen (...) einleiten.“

Johann Fuchs (Oberstaatsanwaltschaft Wien) im Juli des Vorjahres beim Ibiza-U-Ausschuss (Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)
Johann Fuchs (Oberstaatsanwaltschaft Wien) im Juli des Vorjahres beim Ibiza-U-Ausschuss

„Die WKStA tötet die Republik“
Ein spezielles Verständnis zum Umgang mit Kritik auch innerhalb der Justiz offenbaren die Chats. „Die WKStA tötet die Republik“, heißt es an einer Stelle. An einer anderen geht es um eine Reform der Strafprozessordnung 2008, an der Pilnacek mitwirkte. Conclusio: Alle Ermittlungsmacht der Staatsanwaltschaft. Brandstetter: „Wahrscheinlich war die Reform ein Fehler. Cool bleiben.“ Christian Pilnacek bleibt cool: „Uns fehlt Trump.“

Laut der „Washington Post“ soll die Regierung von Ex-US-Präsident Donald Trump heimlich Telefonate von Journalisten überwacht haben. (Bild: AP)
Laut der „Washington Post“ soll die Regierung von Ex-US-Präsident Donald Trump heimlich Telefonate von Journalisten überwacht haben.

„Du kannst immer auf Türkis und Schwarz zählen“, hält Brandstetter familienfreundlich fest. Er ist seit Ermittlungen gegen ihn als Richter des Verfassungsgerichtshofs krankheitsbedingt nicht aktiv.

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