„Sind in Koalition“

Grüne: Ibiza-U-Ausschuss wird nicht fortgesetzt

Die Grünen wollen den Fortbestand der Koalition nicht aufs Spiel setzen und werden einer Verlängerung des U-Ausschusses nicht zustimmen.

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Die Grünen werden der Verlängerung des Ibiza-U-Ausschusses nicht zustimmen. Somit werden die Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und NEOS keine Mehrheit für eine Verlängerung des U-Ausschusses über den Sommer hinaus haben. Das erklärte die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer am Dienstagabend im ORF-„Report“: „Die Menschen erwarten sich zu Recht von uns, dass gearbeitet wird und nicht schon wieder neu gewählt wird“, verwies sie auf die Bewältigung der Corona-Krise.

SPÖ, FPÖ und NEOS könnten jederzeit zum gleichen Thema einen neuen Ausschuss einsetzen, sagte Maurer. Die Aufklärung könne somit „vollumfänglich stattfinden“.

Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer: „Wir sind in einer Koalition, wir haben große Verantwortung übernommen.“

(Bild: APA/MICHAEL GRUBER)

„Kein Mangel an U-Ausschüssen“
Parteichef Werner Kogler hatte die Verlängerung des U-Ausschusses zuletzt noch offen gelassen. „Es ist kein Mangel an Untersuchungsausschüssen“, hatte aber er auch schon erklärt - und ebenfalls auf die Möglichkeit der Opposition verwiesen, einen weiteren U-Ausschuss einzusetzen.

Ein U-Ausschuss kann nur vom Nationalrat eingesetzt werden. Notwendig für die Einsetzung ist die Zustimmung von einem Viertel der Abgeordneten (46 Mandatare). Die Oppositionsparteien (SPÖ, FPÖ, NEOS) können somit auch ohne grüne Abgeordnete einen neuen U-Ausschuss einsetzen.