Ybbser „Polit-Feier“ kein Fall für Staatsanwalt

Zumindest strafrechtlich bleibt ein umstrittener Polit-Treff im Anschluss an die Gemeinderatssitzung in Ybbs im Bezirk Melk ohne Folgen. Die Staatsanwaltschaft hat nach Studium des Polizeiberichts davon abgesehen, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Die Untersuchungen der Bezirkshauptmannschaft laufen aber noch.

Es habe keine vorsätzliche Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten gegeben, erklärt Leopold Bien, Sprecher der Staatsanwaltschaft St. Pölten. Die Teilnehmer seien getestet oder geimpft gewesen. Damit bleibt das Treffen in der Ybbser Stadthalle für alle Beteiligten strafrechtlich ohne Folgen. Wie berichtet, war dort im Anschluss an die Gemeinderatssitzung zum Buffet geladen worden. Bürgermeisterin Ulrike Schachner verteidigte das Treffen als „wichtiges Arbeitsgespräch“, erntete aber viel Kritik.

Unklar ist noch, ob Schachner und ihre Polit-Kollegen gegen das Covid-19-Maßnahmengesetz verstoßen haben. Die Untersuchungen der Bezirkshauptmannschaft laufen noch.