22.04.2021 21:00 |

Gesetzesentwurf zeigt:

Schulen können auch im Herbst „zugesperrt“ werden

Den Familien geht die Luft aus: Kaum jemand im Land wünscht sich weitere Schulschließungen. Im Osten Österreichs sehnen sich Eltern - und auch viele Schüler - den kommenden Montag herbei, wenn endlich wieder in den Präsenzunterricht gestartet wird. Doch im Hintergrund arbeitet die Regierung, wie aus einem aktuellen Begutachtungsentwurf hervorgeht, bereits an einer Regelung, die im Zuge der Corona-Krise weitere Schulschließungen auch für das kommende Schuljahr 2021/22 ermöglichen soll. Die SPÖ zeigt sich alarmiert. Im Bildungsministerium hieß es, man müsse auch gut auf mögliche neue Covid-19-Ausbrüche vorbereitet sein.

Der Entwurf sieht zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie auch für das kommende Schuljahr Ausnahmebestimmungen von schulrechtlichen Regelungen vor, die etwa weiter die Anordnung von Distance Learning ermöglichen. Die aktuellen Rechtsgrundlagen laufen mit 31. August 2021 aus. „Ab diesem Zeitpunkt stehen als Instrumente zur Krisenbewältigung nur mehr die Regelungen über Schulschließungen nach dem Epidemiegesetz und dem Schulzeitgesetz zur Verfügung. Diese sehen keine Möglichkeiten für ortsungebundenen Unterricht oder Verlegungen oder Erstrecken von Fristen u.ä. vor“, heißt es dazu in einer Folgeabschätzung zum Gesetzesentwurf.

SPÖ und NEOS gegen Fortführung der Ausnahmeregelung
„Lockdowns gehören verhindert, nicht vorbereitet!“, brachte die neue SPÖ-Bildungssprecherin Petra Vorderwinkler am Donnerstag ihren Unmut über den aktuellen Begutachtungsentwurf der türkis-grünen Regierung in einer Stellungnahme gegenüber krone.at zum Ausdruck. Der zuständige Bildungsminister, so die Überzeugung der SPÖ, arbeite bereits am nächsten Schul-Lockdown. Zusperren, so Vorderwinkler, könne jeder, die Kollateralschäden des Distance Learning seien aber „katastrophal“. Die SPÖ-Politikern, die als Direktorin und Volksschullehrerin tätig war, fordert: „Die Politik muss dafür sorgen, dass Schulen nie mehr geschlossen werden müssen.“

Eine Forderung, die auch die NEOS teilen. Für das kommende Schuljahr brauche es Lösungen, die einen normalen Schulbetrieb sicherstellen und keine Fortführung der Ausnahmeregelung, forderte Bildungssprecherin Martina Künsberg Sarre in einer Stellungnahme gegenüber der APA. „Ziel sollte es sein, dass Schulen bald wieder fünf Tage die Woche offen sind“, hatte zuletzt auch Bildungspsychologin Christiane Spiel im Gespräch mit der „Krone“ gefordert. „Eltern und Kinder sind am Limit“, warnte die Expertin vor den Folgen weiterer Schulschließungen.

Bildungsministerium will „auch im Herbst gut vorbereitet sein“
Die Maßnahme diene dazu, „auch im Herbst auf die mögliche Entwicklung der Pandemie gut vorbereitet zu sein“, hieß es dazu am Donnerstagnachmittag aus dem Bildungsministerium auf krone.at-Nachfrage. Ziel sei, „selbstverständlich eine Schule mit Präsenzunterricht für alle Schülerinnen und Schüler“, betonte die Pressesprecherin von Minister Heinz Faßmann (ÖVP), Debora Knob. Dazu würden laut Ministerium die Impfungen und die Tests „auch einen großen Beitrag leisten“. Keiner könne aber „heute vorhersehen, wie sich das Infektionsgeschehen bis zum Herbst entwickelt. Kommt es zu Ausbrüchen, muss der Schulbetrieb schnell reagieren können und darf nicht aufgrund der gesetzlichen Gegebenheiten handlungsunfähig sein“, so Knob weiter.

Im Übrigen verweist das Bildungsministerium auch darauf, dass Distance Learning nicht bedeute, dass Schulen „geschlossen“ seien, wie es die Stellungnahme der SPÖ-Bildungssprecherin nahelege. „In jeder Phase des Distance Learning waren die Schulen für die Betreuung und Lernunterstützung geöffnet.“ Allerdings hatte zuletzt auch die Arbeiterkammer ein anderes Bild gezeichnet und von Fällen berichtet, wo Eltern die Betreuung ihrer Kinder trotz Rechtsanspruch aus unterschiedlichen Gründen - wie etwa auch dem Arbeiten im Homeoffice - von der Schule verweigert wurde.

Schüler endlich wieder im Präsenzunterricht
Nach aktuellem Stand bleibt Wien noch bis 2. Mai im Lockdown, die Schulen dürfen aber - wie berichtet - bereits am kommenden Montag (26. April) wieder ihre Pforten öffnen und den Neustart in den Präsenzunterricht wagen. Für Wiens Schülerinnen und Schüler gelten dann wieder dieselben Regeln wie vor der strengen Ausgangsbeschränkung.

An den Volksschulen gibt es grundsätzlich an fünf Tagen Präsenzunterricht, ältere Schüler haben Schichtbetrieb. Allerdings dürfen laut einem Erlass des Bildungsressorts zusätzlich auch Klassen mit weniger als 18 Schülern zurück in den Vollbetrieb, wenn am Standort die Hygienebestimmungen lückenlos einhaltbar sind. Dies wird vor allem Schulen im ländlichen Raum bzw. Oberstufen in höheren Klassen betreffen. Dort sind die Schülerzahlen oft geringer.

Harald Dragan
Harald Dragan
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