09.04.2021 21:09 |

„Provokation“

Kreml droht mit Eingreifen in Ukraine-Konflikt

US-Außenminister Antony Blinken und seine französischen und deutschen Amtskollegen haben am Freitag ihre Unterstützung für die Ukraine bekräftigt, die mit einem Aufstocken russischer Militärkräfte und von Russland unterstützter Separatisten konfrontiert ist. Sie sprachen von „Provokation“. Russland hatte zuvor angesichts der Eskalation im Konflikt in der Ostukraine mit einem militärischen Eingreifen zum Schutz seiner Staatsbürger gedroht.

Blinken und der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian riefen Russland dazu auf, „seine gefährliche und verantwortungslose Rhetorik, seinen militärischen Aufbau auf der besetzten Krim und entlang der ukrainischen Grenzen sowie einseitige russische Provokationen entlang der Kontaktlinie in der Ostukraine zu beenden“, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price. 

Russland will eigene Staatsbürger schützen
Kremlsprecher Dmitri Peskow hatte zuvor gesagt, dass im Falle eines Aufflammens von Kampfhandlungen Russland einer möglichen „menschlichen Katastrophe“ nicht tatenlos zusehen werde. Russland werde Maßnahmen zum Schutz seiner Bürger ergreifen. Die Militärdoktrin des Landes lässt eine Intervention zum Schutz russischer Staatsbürger im Ausland zu.  Das ukrainische Militär wies Russlands Vorwürfe zu mutmaßlichen Vorbereitungen eines Angriffs auf die Separatistengebiete in der Ostukraine zurück. 

Konflikt droht nach Truppenaufmärschen zu eskalieren
Berichte über Truppenaufmärsche der russischen Armee an der Grenze zum ostukrainischen Konfliktgebiet hatten Befürchtungen verstärkt, der Konflikt könne eskalieren. Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte erst am Donnerstag bei einem Telefonat mit Präsident Wladimir Putin zu einem Abzug der Truppen dort aufgerufen. Dazu sagte Peskow, darüber entscheide allein Russland. Es gebe eine Konzentration russischer Truppen in der Region, weil es um die Sicherheit des Landes gehe.

USA schicken Kriegsschiffe ins Schwarze Meer
Die Türkei berichtete indes, dass die USA zwei Kriegsschiffe ins Schwarze Meer schicken wollten. Ankara sei vor 15 Tagen über diplomatische Kanäle von der Durchfahrt durch die Bosporus-Meerenge informiert worden, sagte eine Sprecherin des türkischen Außenministeriums. Die Schiffe sollten bis 4. Mai im Schwarzen Meer bleiben. 

Moskau sieht darin eine Provokation. „Jede militärische Unterstützung der Ukraine bedeutet, Kiew zur Anwendung militärischer Gewalt im Südosten zu ermutigen“, sagte etwa der Außenpolitiker Konstantin Kossatschow. Die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden hatte zuvor gesagt, an der russischen Grenze zur Ukraine gebe es inzwischen so viele russische Soldaten wie seit 2014 nicht mehr.

Erneut ukrainischer Soldat getötet
Unterdessen wurde in dem Konfliktgebiet erneut ein Soldat der Regierungsarmee getötet. Zu den Umständen machte die Armee zunächst keine Angaben. Schwerpunkt der Verstöße gegen die geltende Waffenruhe sei der Frontabschnitt am ehemaligen Donezker Flughafen gewesen. Beide Seiten gaben sich gegenseitig die Schuld an der Eskalation.

Seit knapp sieben Jahren stehen Teile der Gebiete Donezk und Luhansk entlang der russischen Grenze unter Kontrolle moskautreuer Separatisten. Nach UNO-Schätzungen wurden seitdem mehr als 13.000 Menschen getötet. Allein seit Jahresbeginn starben rund 50 Menschen im Konfliktgebiet. Der 2015 vereinbarte Friedensplan liegt auf Eis.

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