02.04.2021 19:34 |

Schmid-Chats im Fokus

Nationalrat: ÖBAG-Sondersitzung am 9. April

Der Nationalrat wird kommenden Freitag aufgrund eines gemeinsamen Verlangens der drei Oppositionsparteien erneut zu einer Sondersitzung zusammentreten. Darauf hätten sich die Parteien verständigt, teilte die Parlamentsdirektion mit. SPÖ, FPÖ und NEOS wollen dabei die Chatprotokolle von Thomas Schmid - Chef der Österreichischen Beteiligungs-AG (ÖBAG) - mit Bundeskanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Gernot Blümel (beide ÖVP) thematisieren.

Insbesondere soll es dabei um die Vorgänge gehen, die zur Bestellung von Schmid zum Alleinvorstand geführt haben. Die Sitzung wird um 9 Uhr eröffnet, zu Mittag soll die Debatte über die zu erwartende Dringliche Anfrage der FPÖ an den Finanzminister beginnen.

Misstrauensanträge gegen Kurz und Blümel erwartet
Der Tag dürfte äußert spannend werden: FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl hatte auch Misstrauensanträge gegen Kurz und Blümel angekündigt. Die SPÖ wirft Kurz vor, im Ibiza-Untersuchungsausschuss falsch ausgesagt zu haben. Dort hatte er gesagt, er habe „aus den Medien“ erfahren, dass Schmid Chef der ÖBAG werden sollte. Die Chatauswertungen der Staatsanwaltschaft würden aber zeigen, dass er „tief involviert“ in die Bestellung gewesen sei, sagte SPÖ-Abgeordneter Jan Krainer vergangenen Sonntag.

„Türkises System aus Postenschacher und Freunderlwirtschaft“
Wie Krainer verlangen auch die NEOS den Rücktritt Blümels. In einer gemeinsamen Aussendung bezeichnete der stellvertretende Klubobmann Nikolaus Scherak die enthüllten Chats als „trauriges Sittenbild eines türkisen Systems aus Postenschacher und Freunderlwirtschaft“, das zeige, „mit welcher Dreistigkeit Sebastian Kurz die Republik zur Kurz AG umbauen will“.

Das Thema ist hochbrisant für die Republik, verwaltet die ÖBAG doch Milliarden an Steuergeld in Form von Beteiligungen, unter anderem beim Verbund, der OMV, der Telekom Austria und den Casinos Austria (siehe Grafik unten).

Insgesamt steuert die ÖBAG elf staatliche Beteiligungen im Wert von knapp 27 Milliarden Euro.

Matthias Fuchs
Matthias Fuchs
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