Sorge um Paragrafen

Gesetzesreform könnte Korruptionsjagd behindern

(Bild: APA/Herbert Neubauer)

Chats als digitale Stolpersteine. Von Ibiza bis zum Ballhausplatz. Postenschacher und Korruptionsverdacht als Zutaten eines Gerichts von bitterem Beigeschmack, das den Österreichern schwer im Magen liegt. Nun könnte eine Änderung im Gesetz Korruptionsjäger beeinträchtigen. Rechtsexperten äußern Bedenken.

Jüngster Aufreger: Nachrichten aus dem Mobiltelefon von Christian Pilnacek, Sektionschef im Justizministerium, gegen den ermittelt wird. Er soll vertrauliche Infos u.a. an Politiker geleakt haben. Es gilt die Unschuldsvermutung. Chats geben tiefe Einblicke in Vernetzungen von Justiz mit der türkisen Partei. Mutmaßliche Warnungen vor Hausdurchsuchungen und Briefings für Wichtige.

Neuer Paragraf könnte Korruptionsjäger ausbremsen
Verfassungsjurist Heinz Mayer ist in Sorge, auch wegen einer geplanten Reform in der Strafprozessordnung. Paragraf 112a. Demnach wird die Beschlagnahme von Datenträgern etc. für die Korruptionsjäger erschwert. Ermittler könnten künftig nicht mehr bei Verdacht Material in Behörden, etwa Ministerien, konfiszieren. Der Reform gemäß müsste man den Leiter der Behörde um Amtshilfe ersuchen. „Da könnten schnell Handys oder Laptops in der Donau verschwinden“, sagt Mayer und hält fest: „Effiziente Korruptionsbekämpfung wäre nicht mehr möglich.“

Die Furcht vor Leaks
Zurzeit kann die WKStA, die mit Korruptionsangelegenheiten auch im Bereich der Politik beschäftigt ist, auf den Überraschungsmoment zählen. Etwa bei Hausdurchsuchungen. Sofern nicht vorab geleakt wurde.

Christian Pilnacek, Generalsekretär im Justizministerium

(Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER)

Professor Mayer befürchtet einen Schritt zur „Orbanisierung“ des Rechtssystems durch die Reform. Und er sieht die grüne Justizministerin Alma Zadic in der Pflicht. Die „Krone“ hat auch bei ihr nachgefragt. Antwort: „Das Gesetz ist in Begutachtung. Sollte sich ein Änderungsbedarf ergeben, werden wir das tun. Selbstverständlich sollen die derzeitigen Ermittlungsmöglichkeiten nicht eingeschränkt werden.“ Heinz Mayer hätte sich mehr erwartet. Er sagt zum Statement der Ministerin: „Sehr mager.“