Die Auswertungen des Handys des suspendierten Sektionschefs Christian Pilnacek gewähren tiefe Einblicke und offenbaren Verflechtungen zwischen dem mächtigen Justizbeamten und der Partei von Kanzler Sebastian Kurz. Justizministerin Alma Zadić (Grüne) will weitere Schritte von den Ermittlungen abhängig machen.
Pilnacek, der Spaltpilz. Das Bild ist wohl nicht klagbar. Für den mächtigen Justizbeamten, der alle Vorwürfe bestreitet und sich nicht dazu äußern will, gilt ohnehin die Unschuldsvermutung. Gegen ihn wird ermittelt, er ist suspendiert, weil er Infos zu geplanten Hausdurchsuchungen verraten haben soll. Auswertungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft kursieren.
Pilnacek sprach von „Putsch“
Auch im Fall des Finanzministers Gernot Blümel, gegen den ermittelt wird wegen Korruptionsverdachts (es geht um mögliche Spenden von Novomatic an die ÖVP und eine Steuergeschichte des Glücksspielkonzerns in Italien). Es gab eine Hausdurchsuchung bei Blümel, dessen Laptop währenddessen eine Runde mit dem Kinderwagen, gesteuert von Blümels Lebensgefährtin, drehte (krone.at berichtete). Laut Handy-Auswertungen soll Pilnacek erzürnt von einem „Putsch“ gesprochen haben und dass man gegen derartige Hausdurchsuchungen vorgehen solle (krone.at berichtete).
Der „Krone“ liegen diese Auswertungen des Mobiltelefons von Pilnacek vor, es stecken noch andere brisante Zusammenhänge darin.
„Weiteres Vorgehen wird geprüft“
Justizministerin Alma Zadić hat den mächtigen Pilnacek teilentmachtet. Ein (ÖVP-naher) Disziplinarausschuss hat sich gegen die Suspendierung des Sektionschefs ausgesprochen. Die Justizministerin könnte reagieren. Auf Anfrage der „Krone“, ob sie dieses zu tun gedenke und ob diese neuen Enthüllungen die Koalition mit der ÖVP belasten, lässt sie ausrichten: „Die Frist zur Erhebung eines Rechtsmittels läuft vier Wochen. Das weitere Vorgehen wird bis nächste Woche vom Ministerium geprüft.“
Eines steht fest: Fortsetzung folgt.
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