Postenschacher-Vorwurf

Brisante ÖBAG-Chats: Opposition fordert Rücktritte

28.03.2021 20:28

Nach der Veröffentlichung von Chatprotokollen, die tiefe Einblicke in das Sittenbild der türkis-blauen Koalition geben und mögliche Absprachen zur Postenvergabe zeigen, forderte die Opposition am Sonntag Konsequenzen. Jan Krainer, SPÖ-Fraktionsführer im Ibiza-Untersuchungsausschuss, verlangt von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), Schmid abzuberufen und dann selbst zurückzutreten. Auch FPÖ und NEOS fordern Rücktritte.

Krainer sieht Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) „tief verstrickt in die Affäre Schmid“. Die Chats würden belegen, dass Kurz „tief involviert“ bei der Bestellung gewesen sei. Im Ibiza-U-Ausschuss habe Kurz hingegen gesagt, dass er „aus den Medien“ erfahren habe, das Schmid ÖBAG-Chef werden wollte. Krainer wirft Kurz daher vor, im Untersuchungsausschuss falsch ausgesagt zu haben. „Er war von Anfang an eine treibende Kraft im türkisen Postenschacher zum Schaden der Republik“, so Krainer.

Vorwurf der Falschaussage gegen Kurz und Blümel
Auch die NEOS meldeten sich zu Wort. Generalsekretär Nick Donig sieht in den Chats einen „Beleg für das korrupte System Kurz.“ Diese zeigten, dass die Bestellung von Thomas Schmid „von Anfang an ausgepackelt“ gewesen sei. Und zwar mit der allerhöchsten Ebene, nämlich mit Kanzler Kurz und Finanzminister Blümel, so Donig am Sonntag. Deren Aussagen stünden im klaren Widerspruch zu ihren Worten unter Wahrheitspflicht im Ibiza-U-Ausschuss.

Das sind schwere Vorwürfe: Für eine Falschaussage vor einem Untersuchungsausschuss des Nationalrates drohen gemäß Paragraf 288 des Strafgesetzbuchs bis zu drei Jahre Haft.

Die Protokolle, über die „Presse“ und „Standard“ zuerst berichteten, beinhalten zahlreiche Chats unter anderem zwischen Schmid und hochrangigen ÖVP-Politikern. Demnach soll Blümel Schmid lange vor der offiziellen Ausschreibung geschrieben haben: „Schmid AG fertig“. Kurz soll dem späteren ÖBAG-Chef unter anderem „Kriegst eh alles, was du willst“ geschrieben haben.

„Weitere Enthüllungen werden folgen“
Christian Hafenecker, FPÖ-Fraktionsführer im U-Ausschuss sprach unterdessen von einem „Sittenbild der türkisen Heuchelei“. Er verwies weiters darauf, dass die SMS-Protokolle zwischen den Beteiligten dem U-Ausschuss noch nicht vorliegen und daher davon auszugehen sei, dass noch weitere Enthüllungen folgen würden.

Nach Informationen der „Krone“ deponierte auch Gewerkschaftschef Wolfgang Katzian Wünsche bei den Staatsbeteiligungen.