31.03.2021 13:25 |

Causa ÖBAG-Chats

Blaue Misstrauensanträge gegen Kurz und Blümel

Die FPÖ will anlässlich der aufgetauchten Chats von ÖBAG-Chef Thomas Schmid eine Sondersitzung des Nationalrats beantragen. Man sei diesbezüglich mit den anderen Oppositionsparteien im Gespräch, sagte die stellvertretende freiheitliche Klubchefin Dagmar Belakowitsch am Mittwoch in einer Pressekonferenz. Zusätzlich kündigte sie Misstrauensanträge gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Gernot Blümel (beide ÖVP) an.

Nicht bewerten wollte Belakowitsch, ob die in den Chats getätigten Aussagen strafrechtlich relevant seien. Dies hätten die Gerichte zu klären. Allerdings handle es sich um ein „Sittenbild“, Postenschacher sei auf der Tagesordnung gestanden.

Belakowitsch: „Nagelprobe für die Grünen“
Im von den Freiheitlichen angekündigten Misstrauensantrag sieht Belakowitsch auch eine Nagelprobe für den Koalitionspartner der ÖVP, die Grünen. Diese hätten beim letzten gegen Blümel nicht mitgestimmt, dies allerdings mit Vorbehalt. Sollte es diesmal dazu kommen, könnten die Grünen auch gleich jenem Antrag gegen Kurz zustimmen, „weil dann die Koalition ohnehin beendet wäre“. Die Opposition fordert geschlossen politische Konsequenzen, Schmid und Blümel seien rücktrittsreif, sagte etwa NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger.

Ungewohnt emotional nahm der Kanzler am Dienstag dazu Stellung. Er lasse sich „sicher keine strafrechtlich relevanten Handlungen oder gar Korruption vorwerfen“, so Kurz im Bundesrat. Personalentscheidungen wie etwa die Bestellung von Thomas Schmid zum ÖBAG-Chef würden ganz einfach zu den Aufgaben eines Politikers gehören, sagte der Kanzler.

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