02.04.2021 14:38 |

Porzellan zerschlagen

Opposition sieht Österreich im „Impf-Abseits“

198.815 Impfdosen aus dem zehn Millionen Einheiten umfassenden EU-Zusatzkontingent von Biontech/Pfizer soll Österreich bekommen. So viel wie von Anfang an zur Debatte stand, bevor Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) eine Umverteilung zugunsten benachteiligter Mitgliedsstaaten forderte, aus der Österreich am Donnerstag schließlich selbst wieder ausstieg - an der Seite von Tschechien und Slowenien. Das ist das Ergebnis eines wochenlangen Konflikts mit wechselnden Allianzen. Während das Kanzleramt zufrieden ist, sehen EU-Diplomaten viel Porzellan zerschlagen. Die Opposition ist empört.

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Kurz sei „am EU-Parkett nicht nur ausgerutscht, er ist schwer gestürzt“, so SPÖ-Klubvize Jörg Leichtfried am Freitag. Zuerst habe man „grob fahrlässig“ auf 1,5 Millionen Dosen Johnson-&-Johnson-Impfstoff verzichtet, „dann schlägt Kurz wild um sich, attackiert die EU und fordert mehr Impfstoffe. Das Ergebnis dieses völlig undiplomatischen Vorgehens: Österreich bekommt keine einzige Dose mehr als vorgesehen“, so Leichtfried. Mit seinem „plan- und ziellosen Agieren“ stelle Kurz sein Land „ins internationale Abseits“.

„Vollkommen ins Aus manövriert. Bravo!“
„Wir haben uns vollkommen ins Aus manövriert. Bravo!“, twitterte NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon am Freitag. „Österreich nimmt an dieser solidarischen Verteilung gar nicht teil. Das offizielle Österreich lässt andere EU-Staaten im Stich“, so Gamon. Sie verwies auch auf eher undiplomatische Äußerungen von EU-Diplomaten über das österreichische Verhalten.

Tschechien: Große Staaten wollten Kurz bestrafen
Für Kurz sprang sein tschechischer Kollege Andrej Babis in die Bresche. Er verstehe nicht, wie der portugiesische EU-Vorsitz einen „Kompromiss“ ankündigen könne, wenn damit Tschechien, Österreich und Slowenien nicht einverstanden seien. Es habe sich der Wunsch durchgesetzt, Kurz dafür zu bestrafen, dass er gegen die unausgewogene Verteilung von Impfstoffen in der EU protestiert habe, so Babis am Freitag. Die Lösung sei unter starkem Druck großer Staaten und unter Verletzung aller Verfahrensregeln entstanden.

Kanzleramt: „Solides Ergebnis“
Aus dem Kanzleramt in Wien hieß es am Donnerstagabend, es sei ein „solides Ergebnis“ erzielt worden. Die „mangelnde Solidarität gegenüber Tschechien“ sei aber „absolut nicht nachvollziehbar“. Österreich habe auf das Problem der ungleichen Verteilung von Impfstoff hingewiesen. „Es ist gut, dass dies in der EU anerkannt wurde und dass mit dem Solidaritätsmechanismus diese Ungleichheit reduziert werden soll.“ Nun wolle man Tschechien „auf bilateralem Weg mit 30.000 Impfdosen unterstützen“, so Kurz am Freitag.

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