Plan der Regierung

Oster-Lockdown: Feiern mit nur einer Bezugsperson

Der Osten des Landes begeht heuer ähnlich stille Ostern wie im vergangenen Jahr - in Wien, Niederösterreich und dem Burgenland tritt am Gründonnerstag ein sechstägiger Lockdown in Kraft, der unter anderem eine wieder ganztägige Ausgangsbeschränkung beinhaltet (siehe auch Video oben). Zudem sollen nach Informationen der „Krone“ Treffen nur mit einer engen Bezugsperson erlaubt sein.

Angekündigt wurden die verschärften Maßnahmen am Mittwochabend, die dazugehörige Verordnung steht aber noch aus. Diese wird in den nächsten Tagen erwartet - und muss wohl auch den Reiseverkehr zu Ostern bzw. Familientreffen regeln. Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) betonte bei der Vorstellung des Ost-Lockdowns lediglich, dass er von Osterreisen abrate: „Wir appellieren an die Bevölkerung, Osterreisen drastisch zu reduzieren, eine Beruhigungsphase zu machen.“

Nach Informationen der „Krone“ sollen an den Tagen von Gründonnerstag bis Dienstag nach Ostern Treffen nur mit einzelnen wichtigen Bezugspersonen möglich sein. Derzeit sind Treffen von zwei Haushalten - konkret von vier Erwachsenen mit insgesamt sechs aufsichtspflichtigen Kindern - möglich. 

(Bild: dpa/dpaweb)

Regelungen in einem „sensiblen rechtlichen Bereich“
Was genau erlaubt sein wird, steht noch nicht fest. Aus dem Gesundheitsministerium hieß es gegenüber Ö1, dass noch viele Fragen zu klären seien. Reisebeschränkungen nur den Osten Österreichs betreffend, seien ein „sensibler rechtlicher Bereich“. In den nächsten Tagen soll eine „Klarstellung“ veröffentlicht werden. Man befinde sich in einem „Neuland“, da noch nie vorher in der Pandemie von mehreren Bundesländern so eine gemeinsame Offensive realisiert worden sei.

Wir werden rund um die Osterfeiertage streng kontrollieren. Mehr Möglichkeiten haben wir aber nicht, denn Zweitwohnsitze kann man aufsuchen.

Kärntens Landeshauptmann Kaiser

Kärnten sorgt sich wegen „Zweitwohnsitz-Pandemie“
Zu klären wird auch die Frage des Zweitwohnsitzes sein. Dieses Thema dürfte die Einsatzkräfte aber auch im Rest Österreichs und bereits in der bevorstehenden Karwoche samt Osterfeiertagen beschäftigen. Denn es ist zu befürchten, dass es wie zu Weihnachten zu einer „Zweitwohnsitz-Pandemie“ kommen könnte. Eine solche würde die Infektionszahlen im Land wohl in die Höhe treiben, sorgt sich Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ). Die Behörden sind allerdings ziemlich machtlos.

Sehr wohl kontrollieren kann man die Umsetzung der Maßnahmen, wie Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) am Rande einer Pressekonferenz zur Präsentation des Schlepperberichts sagte: Es werde polizeilich so gearbeitet wie bisher schon. Man werde bei Verstößen weiterhin zunächst versuchen, zu deeskalieren und den Dialog zu suchen.