18.03.2021 15:37 |

Keine Freigabe

Ibiza-Video offiziell weiter „streng geheim“

Das Ibiza-Video bleibt im dazugehörigen U-Ausschuss auf einer hohen Sicherheitsstufe. Das ist das Ergebnis der Präsidiale am Donnerstag, berichtet die Parlamentskorrespondenz. Mehrere Fraktionen hatten eine Herabstufung des Videos gefordert. Auf eine diesbezügliche Anfrage von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) an das Justizministerium hat dieses eine Beibehaltung der Klassifizierungsstufe vier („streng geheim“) dringend empfohlen. Dem leistet Sobotka Folge.

Unterdessen wird Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache das gesamte Ibiza-Video erhalten. Dies wurde vom Oberlandesgericht (OLG) Wien in dieser Woche bestätigt. Zuvor hatte bereits das Wiener Straflandesgericht in seinem Sinne entschieden. Der Beschwerde der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) dagegen (auf Weisung der Wiener Oberstaatsanwaltschaft) komme keine Berechtigung zu, entschied das OLG Wien.

Fundament umfassender Verteidigung“
Wegen Vorteilsannahme wird gegen Strache in der Ibiza-Causa nicht mehr ermittelt, sehr wohl aber wegen des Verdachts der Bestechlichkeit rund um die Casinos-Affäre. Strache wollte daher das Video haben - und zwar ungeschwärzt, „zur Wahrung seiner Beschuldigtenrechte“, wie sein Anwalt Johann Pauer erklärte. Auch das OLG meinte nun, die Kenntnis des gesamten Akteninhalts bilde „das Fundament umfassender Verteidigung“.

Strache bekommt daher nun insgesamt 20 Stunden an Video- und Tonaufnahmen ausgefolgt.

Weiters wurde am Donnerstag die Tagesordnung für die Plenarwoche festgelegt. Der Nationalrat tritt dabei gleich zu drei Sitzungstagen zusammen. Unter anderem wird das Homeoffice-Paket finalisiert. Zudem wird die umstrittene Novellierung des Studienrechts beschlossen und weitere Corona-Hilfen für Familien und Alleinerziehende abgesegnet. Behandelt werden auch vier Volksbegehren, unter anderem zum Klimaschutz und dem Ausstieg Österreichs aus Euratom.

Licht aus für das Klima heißt es bei der „Earth Hour 2021“ am 27. März zwischen 20.30 und 21.30 Uhr auch für das Parlament in der Hofburg am Josefsplatz. Das Hohe Haus beteiligt sich wie in den vergangenen Jahren auch heuer wieder an der Aktion, bei der überall auf dem Globus als Zeichen für den Schutz des Planeten und der Forderung nach mehr Klimaschutz eine Stunde lang die Lichter abgedreht werden.

Quelle: APA

Franz Hollauf
Franz Hollauf
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