Erneuerbare Energie

Klima: Bundesregierung hat Aufholjagd gestartet

(Bild: stock.adobe.com/alphaspirit, stock.adobe.com/Jürgen Fälchle, Krone KREATIV)

Diese Woche ist in Sachen Klimaschutz viel passiert: Die Regierung hat einen Antrag mit zentralen Forderungen des Klimavolksbegehrens und ein Gesetz zum Ausbau der erneuerbaren Energien vorgelegt. Seit Freitag ist auch ein viertes Bundesland beim 1-2-3-Ticket an Bord.

Eine „klimapolitische Aufholjagd“ hat Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) vor wenigen Wochen versprochen. ÖVP-Umweltsprecher Johannes Schmuckenschlager beteuerte zeitgleich, dass in Sachen Klimaschutz „zwar gerade viel hinter den Kulissen passiert, die Ergebnisse aber noch nicht sichtbar sind“. Diese Woche ist die Aufholjagd jedenfalls gestartet. Die türkis-grüne Regierung hat mehrere längst überfällige Maßnahmen vorgelegt.

Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) versprach für das erste Halbjahr das überfällige Klimaschutzgesetz. Nun sickerten erste Verhandlungsdetails durch - inklusive möglicher Steuererhöhungen.

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• Antrag zum Klimavolksbegehren: Knapp 400.000 Menschen haben das Klimavolksbegehren unterschrieben. Ein Teil der Forderungen soll nun auch umgesetzt werden. ÖVP und Grüne haben am Dienstag einen entsprechenden Antrag im Umweltausschuss eingebracht. Wichtigste Eckpunkte sind die Einführung eines Klimabürgerrats für mehr Mitbestimmung, die Schaffung eines Klimakabinetts, das sich aus Regierungs- und Ländervertretern zusammensetzt, die Einrichtung eines wissenschaftlichen Klimabeirats, der die Einhaltung des CO2-Budgets prüft und die Sicherstellung der Klimaschutzmilliarde bis 2030. Die drei neuen Gremien senken zwar noch keine Emissionen, schaffen aber mehr Transparenz. Final im Parlament abgestimmt wird über den Antrag dann Ende März.

Für den Klimaschutz ist es von zentraler Bedeutung, dass alle gemeinsam an einem Strang ziehen. Mit dem Klimarat schaffen wir für Bürger mehr Mitbestimmung.

Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne)

• Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz: Im Jahr 2030 soll der Strom komplett aus erneuerbaren Energiequellen kommen. Damit das gelingt, haben sich ÖVP und Grüne nach langem Hin und Her diese Woche auf das Gesetz zum Ausbau der erneuerbaren Energien, das eigentlich schon im Jänner hätte in Kraft treten sollen, geeinigt. Damit soll pro Jahr eine Milliarde Euro in den Ausbau von Sonnen-, Wind- und Wasserkraft fließen. Kommende Woche wird das Gesetz im Ministerrat beschlossen. Im Parlament braucht es noch die Zustimmung von SPÖ oder FPÖ, denn für das Gesetz ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig - deren Sanctus ist aber noch nicht fix. Ziel ist ein Beschluss vor dem Sommer.

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• Vertrag mit viertem Bundesland für 1-2-3-Ticket: Um einen Euro pro Tag öffentlich durch ein Bundesland, um zwei Euro täglich durch zwei Länder und um drei Euro pro Tag durch ganz Österreich düsen - das ist die Idee des 1-2-3-Tickets. Noch in diesem Jahr soll die österreichweite Stufe des Tickets kommen. Allein: Noch sind nicht alle Bundesländer an Bord. Nach und nach gelingt es Gewessler aber, entsprechende Verträge mit den Ländern abzuschließen. Nach Tirol, Vorarlberg und Salzburg hat mit Oberösterreich am Freitag das vierte Bundesland den Vertrag unterzeichnet.

Experten sehen Licht und Schatten
Der Antrag zum Klimavolksbegehren schaffe „eine Reihe wichtiger Voraussetzungen, um dem Klimaziel der Regierung näher zu kommen“,∞ sagt Klimaforscherin Helga Kromp-Kolb. Allerdings hänge „viel davon ab, wie diese positiven Vorhaben umgesetzt werden“. Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit sieht „wichtige Schritte gesetzt, um Österreich endlich auf Klimakurs zu bringen“. Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz liefere zudem „die Grundlage für einen umfassenden Umbau des Energiesystems“. Der WWF sieht wichtige Forderungen aufgegriffen, Klimasprecherin Lisa Plattner vermisst aber einen „großen Wurf“.

Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit

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Katharina Rogenhofer, Initiatorin des Klimavolksbegehrens, spricht von einem „historischen Erfolg“. Wie Egit fordert auch Rogenhofer, zudem so rasch wie möglich eine ökosoziale Steuerreform vorzulegen. Außerdem könne der Antrag „nur der Auftakt“ zu ambitioniertem Klimaschutz sein.