01.03.2021 14:12 |

Bestechungsprozess

Ex-Präsident Sarkozy zu 3 Jahren Haft verurteilt

Der ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy ist wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme schuldig gesprochen worden. Ein Gericht in Paris verurteilte den 66-Jährigen am Montag in erster Instanz zu drei Jahren Haft - zwei davon auf Bewährung. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass das ehemalige Staatsoberhaupt versucht hat, einen Richter zu bestechen. Sarkozy muss aber voraussichtlich nicht ins Gefängnis, denn es wird ihm dem Vernehmen nach gestattet, die Strafe mit Fußfessel zu Hause abzusitzen. Der bürgerliche Politiker hat nun zehn Tage Zeit, um gegen das Urteil Berufung einzulegen. Er ist nach Jacques Chirac der zweite frühere Staatschef Frankreichs, der wegen Korruption verurteilt wird.

Sarkozy soll 2014 über seinen Anwalt Thierry Herzog von dem hohen Juristen Gilbert Azibert Informationen zu gegen ihn laufenden Ermittlungen, die sich um die Finanzierung seines Wahlkampfs gedreht hatten, erhalten haben. Dafür wurde Azibert ein hochrangiger Posten in Monaco versprochen. In Frankreich ist der Fall als „Abhöraffäre“ bekannt. Denn um Sarkozy auf die Schliche zu kommen, ließ die Justiz Telefongespräche zwischen dem früheren Präsidenten und seinem Anwalt abhören. Auch Sarkozys langjähriger Anwalt Thierry Herzog und der frühere Generalanwalt Azibert wurden zu drei Jahren Haft verurteilt, zwei davon auf Bewährung. Das Gericht sprach nun von einer „besonderen Schwere“ der Taten, da sie von einem früheren Staatschef begangen worden seien, wie es in einer Mitteilung hieß.

Sarkozy gilt bei bürgerlichen Wählern nach wie vor als Führungsikone
Die Staatsanwaltschaft hatte eine Haftstrafe von vier Jahren gefordert - zwei davon zur Bewährung. Die Verteidigung forderte hingegen einen Freispruch. „Ich habe noch Vertrauen in die Justiz unseres Landes“, sagte Sarkozy bei seinem letzten Auftritt vor Gericht im Dezember. Er regierte von 2007 bis 2012 für eine Amtsperiode im Pariser Elysée-Palast. Bei zahlreichen Anhängern der bürgerlichen Rechten gilt er bis heute als Führungsikone, obwohl er keine Ämter mehr hat.

Sarkozy wird die Gerichte des Landes übrigens weiterhin intensiv beschäftigen. Wegen Ausgaben für seine erfolglose Wiederwahlkampagne gegen Francois Hollande wird es Mitte des Monats einen weiteren Prozess geben. Die Justiz ermittelt zudem seit Jahren wegen angeblicher Zahlungen Libyens für seinen erfolgreichen Präsidentenwahlkampf 2007. Sarkozy weist auch hier alle Vorwürfe zurück.

Eingestellte Ermittlungen
In mehreren anderen Fällen wurden die Ermittlungen gegen Sarkozy mangels Beweisen eingestellt. Dies gilt etwa für die sogenannte Bettencourt-Affäre: Die Justiz ließ den Vorwurf fallen, der Konservative habe die Schwäche der demenzkranken L‘Oréal-Milliardärin Liliane Bettencourt ausgenutzt, um an Geld für seinen Wahlkampf 2007 zu kommen.

Auch der Verdacht, Sarkozy habe als Wahlkampfmanager des konservativen Regierungschefs Edouard Balladur 1995 zwielichtige Finanzquellen angezapft, ließ sich nicht erhärten. In dem Fall ging es um ein U-Boot-Geschäft mit Pakistan. Das Urteil gegen Balladur in dem Fall wird am Donnerstag erwartet. Nicht zuletzt durch die Verurteilung am Montag haben sich die Aussichten auf eine Rückkehr Sarkozys in die Spitzenpolitik sehr verdüstert.

Quelle: APA

Gabor Agardi
Gabor Agardi
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