01.03.2021 14:17 |

FPÖ über Plan empört

Gebiete mit wenigen Corona-Infektionen belohnen

Bei ihrem Corona-Gipfel berät die Regierung neben Experten und Landeshauptleuten auch mit den Parlamentsparteien. FPÖ-Chef Norbert Hofer empörte sich nach der Videokonferenz zu Mittag über ein „ins Spiel gebrachtes Bonus-Malus-System“. Demnach plane die Regierung für Regionen mit weniger Corona-Positiven Öffnungsschritte, wohingegen jene mit hohen Fallzahlen „bestraft“ werden sollen. Die Landeschefs sprachen sich vor ihren Gesprächen für sanfte Lockerungen aus - sofern es welche geben wird -, regionalen Öffnungen stehen sie eher zurückhaltend gegenüber.

Für Hofer führe dieser Plan einer „Zuckerbrot-und-Peitsche-Politik“ zu einer weiteren Spaltung des Landes und „ist daher abzulehnen“. Zudem sei es für Betriebe und Gastronomie nicht hinnehmbar, jederzeit wieder dem Risiko einer Schließung ausgesetzt zu sein, nur weil in der Gegend die Corona-Zahlen ein wenig anstiegen, ärgerte sich der FPÖ-Obmann. Ein Datum sei auch nicht genannt worden, nur dass zunächst die Gastgärten öffnen würden.

„Grüner Pass“ auch für jene, die sich zweimal pro Woche testen
Als weitere Neuigkeit präsentierte Hofer in seiner Aussendung, dass der „Grüne Pass“ für jene, die geimpft sind oder eine Infektion überstanden haben, weiter verfolgt würde. Allerdings soll es künftig diese Freiheiten auch für all jene geben, die sich zweimal pro Woche testen lassen. Für den Obmann der Freiheitlichen ist dies nicht mehr als eine Ausweitung der Testpflicht und ebenfalls abzulehnen.

Landeshauptleute beraten weiter über regionale Lockerungen
Die von Gastro und Kultur erhofften großen Lockerungen werden hingegen ausbleiben, das ist bereits vor dem Gipfel klar gewesen. Offiziell verkündet werden die weiteren Schritte, die in Österreich gegangen werden, gegen 17 Uhr, wenn die Regierung vor die Presse tritt. Davor finden noch die Beratungen mit den Landeshauptleuten statt. Wie in der Früh verlautete, könnte es zu ersten Lockerungen in Vorarlberg kommen, das angesichts der vergleichsweise niedrigen Inzidenzen zu einer Art Testgebiet würde.

Ludwig: „Veränderungen können sehr rasch gehen“
Diesem Plan konnte zumindest im Vorfeld Johanna Mikl-Leitner wenig abgewinnen. Bei einer Pressekonferenz sagte Niederösterreichs Landeshauptfrau: „Wenn man über Lockerungen oder vorsichtige Öffnungen nachdenkt, braucht es eine einheitlich bundesweite Strategie.“ Lockerungen sollten, wenn, sanft geschehen, waren sich die Landeschefs unmittelbar vor den Gesprächen einig. Zur regionalen Differenzierung zeigten sie sich, abgesehen vom Burgenland, zurückhaltend: Wiens Bürgermeister Michael Ludwig sagte etwa, es habe sich gezeigt, dass einzelne Bundesländer immer wieder unterschiedliche Entwicklungen bei den Infektionszahlen durchmachen, Veränderungen könnten sehr rasch gehen. Auch Salzburgs Landeschef Wilfried Haslauer sei gegen einen „Fleckerlteppich“ und für „kleine Schritte“.

„Am Vormittag getestete Schüler können am Nachmittag zum Training“
Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner hofft aufgrund der niedrigen Inzidenz seines Bundeslandes weiterhin auf ein früheres Aufsperren als im Rest Österreichs: „Wenn der Bund sich durchringt, gegen Ende des Monats etwas zu tun, wäre es vorstellbar, in Vorarlberg etwas früher zu beginnen.“ Wallner blickt hierbei vor allem auf die Kinder, konkret auf den Sportbereich. Wenn diese am Vormittag getestet in der Schule sind, so könnten sie am Nachmittag zum Fußballtraining, sagte er. Auch in der Gastronomie schweben ihm Öffnungen (mit Selbsttests) vor, wiederholte er seinen Vorschlag. Kärntens Peter Kaiser äußerte sich ähnlich.

Nur Tirol und Vorarlberg mit Inzidenzen unter 100
Wenn es regionale Lockerungen gibt, dann werden diese wohl am ehesten im Westen vollzogen werden. Denn Niederösterreich war mit zuletzt 196,2 schon nah an der kritischen Grenze von 200 dran, für die die Ampel-Kommission sogar Rücknahmen von Lockerungen empfiehlt. Auch Wien, das in Lockdown-Zeiten beständig unter 100 lag, nähert sich der 200er-Marke mit großen Schritten (zuletzt 186,6). Unter 100 liegt die Marke nur in zwei Bundesländern: knapp in Tirol trotz der dort grassierenden vermutlich impfresistenteren Südafrika-Variante, und deutlicher in Vorarlberg.

Rendi-Wagner: Öffnungen „hochgradig unverantwortlich“
Im Gegensatz zu etlichen ihrer Landesparteien auf der Bremse blieb SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Nach dem Gespräch mit der Regierung erklärte sie: Die Neuinfektionen stiegen ebenso wie die Zahl der Intensivpatienten. Diese hochriskante Situation sei das Ergebnis der verfrühten Öffnungen der Bundesregierung. Weitere Öffnungen wären „hochgradig unverantwortlich“: „Eine Situation wie im November muss verhindert werden.“ Weiterhin keine Strategie kann Beate Meinl-Reisinger (NEOS) bei der Regierung erkennen, immerhin sei aber die Ausweitung der betrieblichen Tests angekündigt worden.

Heike Reinthaller-Rindler
Heike Reinthaller-Rindler
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