99-Jahres-Vertrag

SPÖ stellt Anfrage zu Benkos Immobilien-Deal

(Bild: Gerhard Bartel, Wikipedia/Gryffindor (CC BY 2.5), Krone KREATIV)

Die „Krone“ berichtete bereits Anfang Februar von einem geplanten Deal zwischen Investor René Benko, der in Deutschland Staatshilfe für seinen Warenhauskonzern Galeria Karstadt Kaufhof erhält, und der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG). Jetzt will die SPÖ von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) Antworten haben.

Es geht um das Kunstforum Bank Austria in der Wiener Innenstadt und einen lukrativen 99-Jahres-Vertrag. Das Gebäude (Bild unten) war 2010 von der Signa-Gruppe erworben worden, seit 2013 ist der Verfassungsgerichtshof darin untergebracht. Die Miete für den Verfassungsgerichtshof handelte die BIG aus.

(Bild: Wikipedia/Gryffindor (CC BY 2.5))

Lercher: „Hier ist Transparenz gefragt“
Die SPÖ will nun in einer parlamentarischen Anfrage an Finanzminister Blümel wissen, wie die aktuelle Vertragssituation ist bzw. wann der Minister zum ersten Mal von dem kolportierten Deal erfahren hat. „Politik, die nur Oligarchen nützt und von der die Bevölkerung nichts hat, wirft Fragen auf. Hier ist Transparenz gefragt“, so SPÖ-Abgeordneter Max Lercher.

Zuvor hatte der BIG-Deal bereits die NEOS auf den Plan gerufen. Vizechef Sepp Schellhorn will - ebenfalls mittels parlamentarischer Anfrage - wissen, welche Vorteile die zu 100 Prozent im Staatseigentum (also im Besitz des Steuerzahlers) stehende BIG aus Vereinbarungen mit einer Laufzeit von 99 Jahren ziehe. Und ob diese langen Laufzeiten auch bei anderen Objekten üblich seien.

(Bild: APA/Harald Schneider)

Unangenehme Fragen vor dem Ibiza-U-Ausschuss
Benko hatte sich im Herbst im Ibiza-Untersuchungsausschuss unangenehme Fragen zum Geschäft seiner Signa-Gruppe mit der BIG rund um die Wiener Postsparkasse (siehe oben) gefallen lassen müssen. Beim Kunstforum in der Renngasse 2 rechnen Insider nun im Falle eines BIG-Deals mit einer Wertsteigerung von etwa 170 Millionen auf rund 300 Millionen Euro.

Kronen Zeitung