Anfrage an Blümel

Opposition will Aufklärung über BIG-Deal mit Benko

(Bild: SEPA Media, APA, Krone KREATIV)

Die Berichterstattung über einen geplanten BIG-Deal zwischen der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) und der Signa-Gruppe von René Benko erreicht nun auch das Parlament: NEOS-Vizechef Sepp Schellhorn fordert in einer Anfrage an Finanzminister Gernot Blümel Transparenz im Zusammenhang mit der Anbahnung einer Vereinbarung zwischen der BIG und der Signa-Gruppe rund um das ehemalige Bank Austria Kunstforum in der Wiener Innenstadt.

Das Gebäude (Bild unten) war 2010 von der Signa-Gruppe erworben worden, seit 2013 ist der Verfassungsgerichtshof darin untergebracht. Die Miete für den Verfassungsgerichtshof handelte die BIG aus.

(Bild: Wikipedia/Gryffindor (CC BY 2.5))

Schellhorn will jetzt wissen, welche Vorteile die zu 100 Prozent im Staatseigentum (also im Besitz des Steuerzahlers) stehende BIG aus Vereinbarungen mit einer Laufzeit von 99 Jahren ziehe? Und ob diese langen Laufzeiten auch bei anderen Objekten üblich wären?

Immerhin habe die Signa-Gruppe bereits mit der Postsparkasse am Wiener Georg-Coch-Platz ein gutes Geschäft mit der Bundesimmobiliengesellschaft gemacht: Der Wert der Immobilie (Bild unten) habe sich nach Abschluss eines 99-Jahres-Vertrages laut Schellhorn „mehr als verdoppelt.“

(Bild: APA/Harald Schneider)

Das Projekt kann jetzt wohl ad acta gelegt werden, die Verfassungsrichter haben, wie die „Presse“ zu berichten weiß, das Interesse am Kunstforum verloren.