21.10.2020 15:59 |

Besuch auf Jacht

Benko im U-Ausschuss: „Ja, habe Strache getroffen“

Der wohl mit der größten Spannung erwartete Zeuge im Ibiza-Untersuchungsausschuss diese Woche war Immobilien-Investor René Benko. Benko, der am Mittwochvormittag mit Maske und Mappe die Hofburg betrat, war von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im Ibiza-Video als angeblicher Parteispender genannt worden. Benko sagte gleich zu Beginn der Befragung, er könne wenig zum Untersuchungsgegenstand beitragen. Er spende jedenfalls nicht an politische Parteien. Wie Strache auf diese Idee komme, sei ihm „nicht erklärlich“. Getroffen habe man sich aber ab und zu, und auch telefoniert habe man. Strache sei auch auf seiner Jacht gewesen - ob er ihn eingeladen hatte, wisse er nicht mehr: „So belanglose Dinge kann ich mir nicht merken.“ Entsprechend dürftig waren am Ende die Erkenntnisse.

Beginnend auf der Gemeindeebene über national bis international habe sein Unternehmen, die Signa Holding, „Berührungspunkte“ mit der Politik, las Benko in seinem Eingangsstatement vor, wie „Krone“-Reporter Erich Vogl aus dem Ausschuss berichtete. Er sei aber nicht ins Tagesgeschäft involviert. Als Vorsitzender des Beirats befasse er sich mit Fragen der Strategie und Weiterentwicklung. „Ich bitte darum, mir nachzusehen, dass ich nicht zu allen Details Auskunft geben kann“, so Benko. Er betonte, weder die Signa noch er persönlich würden an politische Parteien oder parteinahe Vereine spenden. Er sei weder Berater eines Politikers noch einer Partei.

Strache „hat um den heißen Brei geredet, aber wie man weiß, er redet viel“
Mit Strache habe er „ab und zu“ telefoniert und ihn auch „ab und an“ getroffen, bei Veranstaltungen, aber auch zu einem Essen in Wien (und auf seiner Jacht, wie er später auf Nachfrage zugab). Als der ehemalige Vizekanzler ihn vor Erscheinen des Ibiza-Videos im Mai 2019 angerufen und sich entschuldigt habe, habe er aber nicht verstanden, worum es Strache gegangen sei. Das habe er erst, als er das verhängnisvolle Video sah. „Er hat um den heißen Brei geredet“, so Benko, „aber wie man weiß, Strache redet viel.“ Man habe aber gemerkt, dass dieser ein „schlechtes Gewissen“ gehabt habe.

Den Sager „Benko zahlt die ÖVP und Benko zahlt uns“ - also die FPÖ - schreibt Benko der Prahlerei des Ex-Parteichefs zu. Strache habe sich dafür bereits öffentlich entschuldigt. Ihm sei auch nicht bekannt, dass es indirekte Unterstützungen - wie Werkverträge oder Inserate - gegeben habe. In den Gesprächen mit Strache sei es meist um „de facto Belangloses“ gegangen. Etwa habe sich Strache stets „erkundigt, wie es der Frau Doktor (Susanne) Riess und dem Doktor (Alfred) Gusenbauer geht, denn die sitzen ja bei uns im Beirat“, und er, Benko, kenne „beide privat gut“.

Strache-Besuch auf Jacht: „So belanglose Dinge kann ich mir nicht merken“
Auch ein Besuch Straches auf Benkos Jacht kurz vor dem verhängnisvollen Treffen auf Ibiza wurde zu einem Thema der Befragung. Benko bestätigte, dass der damalige FPÖ-Chef „mit seiner Familie vorbeigekommen“ sei. Man habe kurz geplaudert, „dann ist er wieder von dannen gezogen“. Ob Strache eingeladen gewesen sei, auf die 67 Meter lange Roma zu kommen? Dazu habe Benko „keine Wahrnehmung. Wir haben so viele Gäste, so belanglose Dinge kann ich mir nicht merken.“

Auch geplante „Krone“-Übernahme angesprochen
Als es um die geplante Übernahme der „Krone“ ging, überlegte Benko lange. Als SPÖ-Mandatar Christoph Matznetter nachfragte: „Haben Sie mit Strache oder Gudenus (dem ehemaligen Klubobmann der FPÖ, Anm.) über eine Möglichkeit der Übernahme der ,Krone‘ gesprochen?“, verneinte Benko. Als Matznetter darauf pochte, dass Signa eine stärkere Beteiligung an der Zeitung via Funke-Gruppe plane, antwortete der Investor: „Das ist nicht Teil des Untersuchungsgegenstandes.“

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Das ist nicht Teil des Untersuchungsgegenstandes.

René Benko will nicht über die Kronen Zeitung sprechen.

NEOS-Franktionsführerin Stephanie Krisper ließ nicht locker: „War der Kanzler informiert über eine geplante Übernahme durch die Funke-Gruppe?“ Benko: „Ich habe dazu keine Wahrnehmung. Generell waren in dieses Projekt nur ganz wenige Personen involviert. Ich habe keine Erinnerungen dazu.“ Und hatten andere Politiker im Vorfeld Informationen? „Ich habe keine Erinnerungen.“ Krisper: „Das war 2018. Und Sie erinnern sich auffallend oft nicht.“ Benko: „Das werfen mir meine Sekretärin und meine Frau auch immer vor.“ Krisper: „Ich sehe Sie nicht so oft, aber die Erinnerungslücken heute reichen mir schon.“

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Das sagen meine Sekretärin und meine Frau auch immer.

Benko zu NEOS-Fraktionsführerin Stefanie Krisper, die sich um seine Erinnerungslücken sorgte.

Privat könne Benko sagen, „dass das Thema Meinungsfreiheit und Unabhängigkeit von Journalisten ein hohes Gut ist und jedenfalls immer gewahrt werden muss“ - mit „Spiegel“, „Wirtschaftswoche“ und „Addendum“ (eingestellt) lag er allerdings in rechtlichem Clinch, auch die „Krone“ bekam schon Post von seinen Anwälten.

Kennt Kurz nicht gut genug, um mit ihm auf Urlaub zu fahren
Auch mit wem er auf Urlaub fahre, sei „nicht Gegenstand des Untersuchungsausschusses“. Zuvor hatte Benko ausgeführt, dass er Bundeskanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz „ewig“ kenne. „Genau kann ich es nicht sagen. Wir kennen uns gut und schätzen uns sehr. Aber wir kennen uns nicht so gut, dass wir gemeinsam auf Urlaub fahren würden.“ Die Antwort auf die Frage, ob er mit anderen Politikern auf Urlaub fahre, beantwortete er nur insoweit, als dies „Privatsache“ sei. Wie oft er mit Kurz in Kontakt stehe? „Wir treffen uns manchmal und telefonieren mehrmals im Jahr“, so Benko.

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Die Politik ist immer daran interessiert, wenn es um interessante Immobilien-Geschäfte geht.

René Benko

„In der Regel sucht die Politik zu uns den Kontakt, nicht umgekehrt“, sagte der Milliardär. „Die Politik ist immer daran interessiert, wenn es um interessante Immobilien-Geschäfte geht. Aber man hat generell laufend Kontakte zu allen Parteien.“

Benko während Kika-Leiner-Deal „in unserem Chalet in Lech“
Zu den brennenden Fragen der Fraktionsführer gehörte auch ein Deal zu Weihnachten 2017. Kika-Leiner wollte eine Luxusimmobilie verkaufen, um Insolvenz abzuwenden. Benko erhielt für 60 Millionen Euro den Zuschlag. Es wurde dafür eigens ein Bezirksgericht geöffnet. Dabei gab es ein zweites Angebot in Höhe von 90 Millionen. Benko kannte seinen Angaben zufolge dieses weitere Angebot nicht und sagte aus, er sei zum Zeitpunkt der Abwicklung des Verkaufs „in unserem Chalet in Lech“ gewesen. Es sei ein Freitag gewesen, deshalb habe das Bezirksgericht offen gehabt.

Im Grundbuch sei nach Angaben von FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker die Immobilie schließlich um 35 Millionen Euro höher bewertet gewesen. Während der ÖVP-Abgeordnete Führlinger Benko zur Seite sprang - man müsse dankbar sein, dass Benko hier Arbeitsplätze gerettet habe -, sahen Matznetter und Grünen-Abgeordnete Lisa Tomaselli die Causa wie Hafenecker: „Der Verdacht besteht, dass man ein Bezirksgericht extra geöffnet hat, um den Immobiliendeal rasch durchzubringen - trotz eines zweiten Angebots.“

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Ich glaube mich zu erinnern, dass wir Kontakt hatten, um Arbeitsplätze zu sichern.

Benko über Absprachen mit Kanzler Kurz

SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer fragte schließlich: „Hatten Sie im Zusammenhang des Kaufs der Kika-Leiner-Immobilie Kontakt mit ÖVP-Politikern?“ Benko kam etwas ins Strudeln, entschloss sich dann aber zu sagen, dass ihm kein konkreter Kontakt erinnerlich sei. Auch Krisper hakte noch nach: „Hatten Sie dazu Kontakt mit Kurz?“ Benko: „Ich glaube mich zu erinnern, dass wir da Kontakt hatten, um die Arbeitsplätze zu sichern. Aber genau weiß ich nicht mehr, wann das war.“

ÖVP: „Kein Cent“ von Benko - SPÖ: „Auffällig viele Geschäfte“
Die Fraktionen wollten mit der Befragung auch diverse Immobiliengeschäfte der Bundesimmobilien-Tochter ARE und der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) unter die Lupe nehmen. Die Eingangsstatements der Fraktionsführer hatten - je nach Parteizugehörigkeit - Unterschiedliches beinhaltet. So sagte Wolfgang Gerstl von der ÖVP, dass es „keinen Cent“ von Benko gegeben habe, und auch Hafenecker schloss aus, dass der Investor an seine Partei, die FPÖ, gespendet habe. Da müsse man eher bei der ÖVP suchen, so Hafenecker. Laut SPÖ-Fraktionsführer Krainer hat Benko „auffällig viele Geschäfte unter Schwarz-Blau“ gemacht.

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Wir dürfen kein Wirtschaftsbashing betreiben. Das möchte ich manchen in ihr Stammbuch schreiben.

ÖVP-Fraktionsführer Wolfgang Gerstl

Die Konfliktlinien verliefen am Mittwoch einmal mehr vorwiegend zwischen Vorsitzendem Wolfgang Sobotka und der ÖVP auf der einen Seite und den restlichen Fraktionen auf der anderen Seite. Auffällig war an diesem Mittwoch vor allem das Verteidigungsplädoyer von ÖVP-Fraktionsführer Gerstl (siehe Video oben), der für die „verdienten Unternehmer“ um Rücksicht bat, würden sie doch Arbeitsplätze geschaffen haben - bei Benkos deutscher Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof müssen unterdessen Tausende Arbeitnehmer um ihre Jobs zittern.

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