21.02.2021 11:09 |

Causa Parteispenden

Blümel findet SMS von Novomatic-Chef unverfänglich

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), der wegen Chatnachrichten, die er im Jahr 2017 von Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann erhalten hat, ziemlich unter Beschuss geraten ist, hat in einem Interview erklärt, die Rückschlüsse daraus seien falsch. Die Chats hatten zu einer Hausdurchsuchung durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft geführt. „Erstens kann man für das Erhalten von SMS nichts. Zweitens würde ich alles noch einmal so machen“, sagte Blümel.

Er würde Unternehmen auch weiterhin im Rahmen der Gesetze helfen, schließlich gehe es um Arbeitsplätze und Wohlstand. Überdies hätten auch viele Oppositionspolitiker Probleme von Unternehmen mit der Bitte um Unterstützung an ihn als Finanzminister herangetragen. „Darüber hinaus ist klar, dass es keine Spende gegeben hat und dass ich auch keinen Termin mit Kurz (Kanzler Sebastian Kurz; Anm.) vermittelt habe“, so Blümel in einem Interview mit der „Presse am Sonntag“.

Bei der Hausdurchsuchung sei nicht nur sein Mobiltelefon, sondern auch ein Laptop mitgenommen worden, den er mit seiner Frau gemeinsam nütze, erklärte Blümel, der sich nach seiner Befragung im Ibiza-U-Ausschuss Häme gefallen lassen musste, weil er dort zu Protokoll gab, dass er seine Geschäfte als Kanzleramtsminister und Regierungskoordinator unter Türkis-Blau ohne Laptop geführt habe.

„Nicht involviert“ oder nichts „davon gewusst“
Blümel, der eidesstattlich erklärt hatte, dass es von der Novomatic weder Spenden an die Wiener ÖVP noch an vier mit ihm in Verbindung gebrachte Vereine gegeben habe, meinte in dem Interview: „Ich kann ausschließen, dass irgendwo Geld als Gegenleistung für meine politischen Handlungen geflossen ist, wo ich involviert gewesen bin oder davon gewusst habe. Das kann ich beschwören, weil das mache ich nicht.“

Einmal mehr hielt er fest, dass er durch die Ermittlungen und die Tatsache, dass das Glücksspiel zu seinen Agenden gehöre, „überhaupt keine Handlungseinschränkungen“ sehe. Zudem werde gerade mit dem grünen Koalitionspartner daran gearbeitet, beim Glücksspiel Lizenzvergabe und Aufsicht in eine Behörde auszulagern, die unabhängig und weisungsfrei sei, so Blümel, „damit es nicht einmal die Möglichkeit von politischer Einflussnahme gibt“.

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