„Grandioses Eigentor“

Streit eskaliert: Facebook entfreundet Australien

18.02.2021 16:49

Australiens Regierung hat am Donnerstag verstimmt auf die Nachrichten-Blockade von Facebook reagiert. Premierminister Scott Morrison machte schnell klar, dass seine Regierung sich von Zuckerberg und Co. nicht einschüchtern lassen werde. Die Maßnahmen nannte er „ebenso enttäuschend wie arrogant“ und wetterte, Facebook habe Australien „entfreundet“.

Facebook hatte in der Nacht auf Donnerstag im Streit um ein geplantes Mediengesetz wichtige Nachrichtenseiten sowie kurzzeitig auch Notdienste und Katastrophenwarnungen auf seiner Plattform gesperrt. Während das soziale Netzwerk versicherte, die Entscheidung „schweren Herzens“ getroffen zu haben, sorgte der unangekündigte Schritt in „Down Under“ für Zorn und beherrschte sämtliche Titelseiten der großen Zeitungen Australiens.

„Nuklearoption genutzt“
Das renommierte Blatt „The Age“ aus Melbourne versuchte seinen Lesern zu erklären, was über Nacht passiert war: „In den frühen Stunden des Donnerstagmorgens, kurz nachdem das Repräsentantenhaus den Gesetzesentwurf gebilligt hatte, hat Facebook seine Nuklearoption genutzt: Nachrichtenlinks können nicht mehr geteilt werden und Verlage können nicht mehr auf ihren Facebook-Seiten posten.“

Die Maßnahmen bestätigten laut Premier Morrison die Bedenken von immer mehr Ländern gegen Big-Tech-Unternehmen, „die glauben, sie seien wichtiger als Regierungen, und dass die Regeln für sie nicht gelten sollten“. Dann fügte er wütend hinzu: „Sie mögen die Welt verändern, aber das bedeutet nicht, dass sie sie regieren.“

Durch das umstrittene Mediengesetz sollen Werbeeinnahmen künftig gerechter verteilt werden. Internetriesen wie die Google-Konzernmutter Alphabet und Facebook müssten dann örtliche Medienunternehmen bezahlen, wenn sie deren Inhalte verbreiten. Die Konzerne hatten in dem seit Monaten schwelenden Streit immer wieder betont, dass sie dies für nicht umsetzbar halten. Facebook hatte bereits im vorigen August damit gedroht, Nachrichten in Australien aus seinem Dienst zu verbannen, und diese Drohung zuletzt bei einer Senatsanhörung im Jänner wiederholt.

Google einigt sich mit Verlagen
Auch Google hatte in dem Tauziehen mit Canberra mit einem Abschalten seiner Suchmaschine gedroht. Nun aber lenkte der US-Riese ein und einigte sich mit mehreren Medienunternehmen auf Zahlungen für journalistische Inhalte, darunter auch mit Rupert Murdochs News Corp. Die Vereinbarung laufe über drei Jahre, hieß es. Geplant seien „bedeutende Zahlungen“ an den Konzern, der in Australien Zeitungen wie „The Australian“, „The Daily Telegraph“ und „The Herald Sun“ und in Übersee renommierte Blätter wie das „Wall Street Journal“ und die Londoner „Times“ besitzt.

Der Chef der News Corp in Australien, Michael Miller, sprach von einer „historischen Entwicklung, von der nicht nur unser Geschäft, sondern auch Journalisten in ganz Australien und der Welt profitieren werden“.

Facebook will partout nicht zahlen
Mit Google also rollt der Rubel, Facebook hingegen will partout nicht zahlen. Das Gesetzesvorhaben fuße auf einem Missverständnis zum Verhältnis zwischen den Plattformen und den Verlagen, teilte das US-Unternehmen mit. Australische Verlage profitierten davon, ihre Beiträge auf Facebook zu teilen. „Es stellt uns nun vor eine harte Wahl: zu versuchen, ein Gesetz zu befolgen, das die Realität dieser Beziehung verkennt, oder Nachrichteninhalte in unseren Diensten in Australien nicht länger zu erlauben. Schweren Herzens haben wir uns für Letzteres entschieden.“

Finanzminister Josh Frydenberg monierte vor allem, dass der Internetgigant die Blockade nicht angekündigt habe. Das sei „falsch und unnötig“ gewesen. „Ich ermutige Facebook, konstruktiv mit der australischen Regierung zusammenzuarbeiten, wie Google das kürzlich in gutem Glauben getan hat.“

„Sehr pubertäre Reaktion“
Der Medienexperte Josef Trappel von der Universität Salzburg sprach von einer „unangemessenen Machtdemonstration“, mit der sich Facebook aber letztlich „ein grandioses Eigentor“ geschossen haben dürfte. „So wie ich die Hartnäckigkeit der Australier kenne, wird sich der Gesetzgeber jetzt erst recht nicht nach den Wünschen von Facebook richten. Das war politisch wirklich sehr ungeschickt von Facebook - aber gleichzeitig eine Nachricht an alle anderen Länder: Vorsicht, legt euch nicht mit uns an, wir haben mächtige Waffen in der Hand. Andererseits hat Facebook eh ein Problem, weil sich die User zurückziehen. Es ist also auch ein bisschen eine Verzweiflungstat“, so Trappel zur APA.

„Facebook will nicht auch noch an dieser Front verlieren, wenn sie bereits Zuspruch beim Publikum verlieren. Da hat Mark Zuckerberg jetzt offensichtlich die Nase voll und haut auf den Tisch. Aber es ist eine sehr pubertäre Reaktion. So kann man nicht Medienpolitik machen.“