Prozessauftakt

Alter Feuerwehrstreit kocht wieder hoch

(Bild: Birbaumer Christof)

Intrigen, Machtspiele und Mobbing machten 2012 aus der Elitetruppe der Innsbrucker Berufsfeuerwehr eine Löwengrube. Eine städtische Arbeitsgruppe stellte Jahre später die Missstände ab. Jetzt droht das Ganze aber vor Gericht wieder hochzukochen: Ex-Oberbrandmeister (und GR) Gerald Depaoli hat die Stadt verklagt.

Es geht um eine Klagesumme von 500.000 Euro. So viel will der ehemalige Oberbrandmeister Depaoli für entgangene Verdienste, die ihm durch die Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand, betrieben durch die Stadt Innsbruck, entstanden sind.

Freitag Auftakt
Depaoli hatte damals auf seine unkonventionelle Art als Personalvertreter auf verschiedenste Missstände hingewiesen. Die Stadt setzte eine Arbeitsgruppe ein und stellte die Missstände auch durch Pensionierungen und Versetzungen von Führungskräften ab. Für Freitag ist nun vor dem Arbeitsgericht in Innsbruck der erste wirkliche Verhandlungstag anberaumt.

Vergleich scheiterte
Der Grund: Ex-Oberbrandmeister Depaoli hatte vor einem Jahr ein Vergleichsangebot der Stadt Innsbruck ausgeschlagen, weil BM Georg Willi in einer öffentlichen Aussendung die Vergleichssumme genannt (55.000 Euro) und sich betont siegessicher gegeben hatte. Das empfand Depaoli als Provokation. Er klagte die Stadt wegen Veröffentlichung personenbezogener Daten. Die Verhandlung dazu fand erst kürzlich am Montag statt, das Urteil ergeht schriftlich.

Langes Verfahren befürchtet
Depaoli klagte aber auch seine eigene Rechtsschutzversicherung, die beim Arbeitsgerichtsprozess aussteigen wollte – und siegte. Das bedeutet: Er kann den Rechtsstreit durch alle Instanzen fechten. Auch die Stadt weiß: „Der schon seit zwei Jahren laufende arbeitsrechtliche Prozess wird sich noch über Jahre hinziehen, zahlreiche Mitarbeiter unnötig belasten und am Ende – unabhängig davon, wie das Verfahren endet – sehr viel Steuergeld verschlingen.“ So die Begründung fürs Vergleichsangebot 2020.

Die im Stadtsenat vertretenen Parteien wären auch heute noch für einen Vergleich, „aber der scheitert an BM Willi. Er setzte das Thema nicht auf die Tagesordnung“, sagt Depaoli.