Transparenz, Pflege

Türkis-Grün: Darauf heißt es weiter warten

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP)

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Auch abseits von Corona-Gesetzen haben Regierung und Parlament 2020 einige Beschlüsse auf den Weg gebracht. Mehrere von Türkis-Grün angekündigte Maßnahmen lassen aber weiter auf sich warten.

Steuererleichterungen, Pensionserhöhungen, ein Anti-Terror- und Hass-im-Netz-Paket, Teuerungen für Autofahrer und Änderungen im Schul- sowie Unibereich - all das und noch viel mehr brachten Regierung und Parlament 2020 neben den Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung auf den Weg. Andere Initiativen wiederum lassen trotz gegenteiliger türkis-grüner Ankündigung weiter auf sich warten. Ein Überblick:

Pflegereform: Das erste Großprojekt, das die Regierung in Angriff genommen hat, ist eine umfassende Pflegereform - diese sollte bis Ende 2020 vorliegen. Das Coronavirus vereitelte diesen Zeitplan. In diesem Jahr soll sie aber wirklich kommen - bis Ende Jänner sollen die inhaltlichen Eckpfeiler der Reform stehen.

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne)

(Bild: APA/Herbert Neubauer)

Transparenzpaket: Ein Informationsfreiheitsgesetz, ein strengeres Parteiengesetz, schärfere Korruptionsbestimmungen und eine Ausweitung der Prüfrechte des Rechnungshofs bei Staatsunternehmen - alle diese Vorhaben wollten die Grünen ursprünglich in einem Transparenzpaket bis Ende 2020 vorlegen. Corona-bedingt werde sich das Paket verzögern, erklärte Vizekanzler Werner Kogler unlängst. Im Jänner sollen die Verhandlungen mit der ÖVP starten.

Höhere Strafen für Raser: Nachdem mehrere Bundesländer höhere Strafen für Raser gefordert hatten, kündigte Umwelt- und Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) im Herbst ein Maßnahmenpaket an. So soll etwa der Strafrahmen erhöht, die Führerscheinentzugsdauer verdoppelt und die Grenzwerte für Führerscheinabnahmen gesenkt werden. Rasen soll zudem als Vormerkdelikt eingeführt werden. Die Umsetzung sei „schnellstmöglich“ geplant, hieß es damals. Noch ist das Paket jedenfalls nicht in Sicht.

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Pfand auf Plastikflaschen: Gewessler hat im Herbst außerdem dem Plastikmüll den Kampf angesagt. So sollte etwa ein Modell für ein Pfand auf Plastikflaschen bis Ende 2020 stehen. Dieses lässt aber weiter auf sich warten - wohl nicht zuletzt deshalb, weil das Pfand auf wenig Gegenliebe bei der ÖVP stößt.

Sandra Schieder, Kronen Zeitung