Paket bis Jahresende

Grüne Transparenz-Pläne: Ganz oder gar nicht

18.06.2020 12:09

Die Grünen haben am Donnerstag ihre Forderung nach einem Gesamtpaket zu Korruptionsbekämpfung und Transparenz bekräftigt. In Kraft treten soll es 2021. Die von ÖVP-Ministerin Karoline Edtstadler angestoßene Abschaffung des Amtsgeheimnisses allein wäre aus Sicht von Vizekanzler Werner Kogler zu wenig: „Wir sind da gegen halbe Sachen, kein Stückwerk.“

Kogler war gemeinsam mit der grünen Justizministerin Alma Zadic und Klubobfrau Sigrid Maurer angetreten, um die Anfang Juni deponierte Forderung nach einem umfassenden Transparenzpaket bis Jahresende zu erneuern. Konkret geht es dabei neben dem Informationsfreiheitsgesetz um eine Verschärfung des Parteiengesetzes, die Ausweitung der Rechnungshof-Prüfrechte bei Staatsunternehmen und schärfere Korruptionsbestimmungen.

Mehr Kompetenzen für Rechnungshof, Kampf der „Vorab-Korruption“
Inhaltlich sind die Vorschläge nicht neu: Sie wurden bereits im Regierungsprogramm zwischen ÖVP und Grünen vereinbart. So soll der Rechnungshof Firmen schon ab einer Staatsbeteiligung von 25 (statt derzeit 50) Prozent prüfen dürfen, Mandatskauf und „Vorab-Korruption“ sollen strafbar sein, Parteispenden sollen rascher öffentlich und Inserate in Parteizeitungen transparenter werden.

„Wir brauchen die Opposition“
Einen Entwurf zur Korruptionsbekämpfung will Zadic über den Sommer in Begutachtung schicken. Mit der ÖVP sind die weiteren Vorhaben laut Kogler „im Wesentlichen akkordiert“, auch wenn noch Details zu klären seien. Entscheidend finden Kogler und Maurer die Zustimmung der Opposition im Parlament, weil viele Verfassungsgesetze betroffen sind. „Wir können uns was wünschen als Regierungsfraktionen, aber wir brauchen die Opposition“, betonte Maurer. Reden werde man mit allen, der „relevante Partner“ werde aber wohl die SPÖ sein.

Ob man auch einzelne Punkte aus dem Paket herauslösen könnte, wenn sich dafür keine Mehrheit abzeichnet, ließ Kogler offen: „Das würde ich mir dann überlegen. Aber ich glaube, es macht viel, viel mehr Sinn, wenn wir es gemeinsam probieren.“ Seit dem Transparenzpaket 2012 sei zwar viel weitergegangen, aber Österreich gehöre „in die Spitzenplätze der Weltliga“ in Sachen sauberer Politik, Transparenz und Korruptionsfreiheit: „Jetzt setzen wir an zum Schlusssprint.“

Mit ÖVP trotz Edtstadler-Vorstoß „bestens abgestimmt“
Grundsätzliche Einwände gegen die Pläne von Verfassungsministerin Edtstadler beim Amtsgeheimnis gibt es laut Zadic nicht. Am ersten Runden Tisch mit NGOs und Interessensvertretern im Kanzleramt hatten die Grünen nicht teilgenommen. „Wir sind bestens abgestimmt mit dem Koalitionspartner“, versicherte Zadic. Auch was die geplanten Ausnahmen von der Informationsfreiheit angehe - denn es brauche eine „Güterabwägung“ zwischen Transparenz und Datenschutz.