31.12.2020 15:55 |

Das bringt 2021

Neues für Autofahrer, spannende Wahl - und Corona

Wie geht es weiter in Österreich nach diesem grauenhaften Jahr 2020? Was bringt uns 2021? Eines steht fest: Auch das neue Jahr wird noch ganz im Zeichen der Corona-Pandemie stehen. Bis die Impfung das Land in vollem Umfang erreicht hat, wird es Einschränkungen geben - und das kann dauern, immerhin gelten die Österreicher nach wie vor eher als skeptisch, was Impfungen betrifft. Dennoch stehen uns wie jedes Jahr auch abseits von Corona jede Menge Neuerungen ins Haus, sei es bei der Arbeit, in der Pension, im Gesundheitsbereich, in der Schule, im Verkehr oder auch in der Politik. Ein Überblick.

Start im Lockdown: Allem voran soll das Jahr 2021 die Wende im Kampf gegen die Corona-Pandemie bringen. Doch zunächst ist der Jahresanfang vom dritten „harten“ Lockdown geprägt, der noch im alten Jahr am 26. Dezember begonnen hat und eine dritte Covid-Welle verhindern soll. Zu Jahresbeginn wiederholen sich dann die Massentests. Die Impfungen starteten ebenfalls noch im alten Jahr. 2021 soll dann eine breitere Auslieferung des „bisher gut verträglichen“ Impfstoffes erfolgen - die Bundesregierung rechnet dadurch vorsichtig mit einer „Rückkehr zur Normalität“ im Sommer. Gesundheitsminister Rudolf Anschober hofft in seiner jüngsten Einschätzung (Video oben), dass bereits im Jänner die Zahl der täglichen Neuinfektionen auf unter 1000 zurückgeht.

Gratis Corona-Impfung und e-Impfpass: Bis zum Frühjahr soll Corona-Vakzin für 500.000 Menschen in Österreich da sein, bis zum Sommer will die Bundesregierung dann ein Impfangebot für alle - gratis und freiwillig - bereitstellen. Dass dafür der geplante elektronische Impfpass schon flächendeckend zur Verfügung stehen wird, ist eher zu bezweifeln - die Bundesländer scheinen hier noch zu bremsen. Bislang gab es nur in der Steiermark und in Wien entsprechende Pilotprojekte. Abgesehen von Corona wird Kranksein so wie jedes Jahr auch 2021 teurer. Das E-Card-Serviceentgelt steigt um 40 Cent auf 12,70 Euro, die Rezeptgebühr um 20 Cent auf 6,50 Euro.

Günstige Laptops und Ethikunterricht für Schüler: Im Schulbereich bringt das Jahr 2021 jeweils ab Herbst günstige Notebooks bzw. Tablets für Schüler der fünften und sechsten Schulstufe sowie Ethikunterricht für Schüler, die keinen Religionsunterricht besuchen, ab der neunten Schulstufe. Außerdem gibt es neue Kompetenzüberprüfungen für Schüler und coronabedingt erneut teils geänderte Matura-Regeln. Begonnen wird das Jahr wieder im Distance Learning. Bis 15. Jänner steht für die Schüler Fernunterricht auf dem Stundenplan. An den Schulen wird allerdings wie im zweiten Lockdown Betreuung angeboten, Oberstufenschüler können für kurze Präsenzphasen (etwa für Schularbeiten) auch in die Klassen kommen. Weiterhin aufrecht ist die Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes im gesamten Schulgebäude - ausgenommen sind Volks- und Sonderschulen.

Autos mit herkömmlichem Antrieb werden teurer: Die türkis-grüne Bundesregierung erhöht nach 2020 auch 2021 die Normverbrauchsabgabe NoVA. Dicke Autos werden noch teurer. Es geht um eine „Ökologisierung“. Die Liste der Kritiker ist lang. Dass sie für bisher von der Abgabe befreite Klein-Lkw für Unternehmen ab 2021 umfassen soll, bringt sogar Teile der regierenden ÖVP in die Reihen der Kritiker von ÖAMTC, ARBÖ, Autohandel und Co. Alle Fahrzeuge zur Personen- und Güterbeförderung bis 3,5 Tonnen werden NoVA-pflichtig. Also auch SUV, Pick-ups und Vans, die als Klein-Lkw gelten und oft von Firmen als solche angemeldet werden. Für die Grünen gilt das als Schließen eines Schlupflochs.

Deutlich höhere Strafen für Raser geplant: Das kommende Jahr bringt im Verkehrsbereich einige Änderungen. So sollen 2021 deutlich höhere Strafen für Raser kommen - der Strafrahmen soll auf 5.000 Euro erhöht und die Dauer des Führerscheinentzugs verdoppelt werden. Außerdem soll bereits im Frühjahr der digitale Führerschein starten. Die Stadt Wien plant weiters eine Änderung der Parkraumbewirtschaftung - möglich ist dabei eine Staffelung der Tarife nach Fahrzeuggröße oder Emissionen.

Taxifahren ohne Taxameter: Taxifahren gibt es in Österreich ab Jänner in zwei Varianten. Wer ein Taxi am Standplatz nimmt oder an der Straße heranwinkt, kann per Taxameter zahlen. Es gelten die bisher üblichen regionalen Tarife pro Zeiteinheit und Strecke. Genauso darf aber ein Taxi auch per App oder Telefon bestellt werden - dann kann der Preis im Voraus fixiert werden, in diesem Fall läuft kein Taxameter mehr mit. Für solche Fahrten gilt ein Mindestpreis von fünf Euro. Neu ist auch, dass Sammeltaxis ermöglicht werden. Ein Taxi darf also während eines Auftrags Fahrgäste aufnehmen und aussteigen lassen - es müssen aber alle Passagiere vor Fahrtantritt über die Strecke, Dauer und den Preis informiert sein.

Fortsetzung der Klagen im Dieselskandal: Die unendliche Geschichte der Klagen wegen der Abgas-Abschaltvorrichtungen bei VW und anderen Autofirmen geht 2021 weiter. Auch wenn das deutsche Höchstgericht urteilt, dass in Deutschland für manche Autofahrer der Schaden verjährt ist, wird in Österreich der Verbraucherschutzverein einen Musterprozess führen und versuchen, wegen Betrugs durch „sittenwidrige Schädigung“ und „arglistige Täuschung“ eine Verjährungsfrist von 30 Jahren zu erstreiten.

Mindestleistung für Studienanfänger an Unis: An den Universitäten bringt das Jahr 2021 voraussichtlich die Einführung einer Mindeststudienleistung für Studienanfänger. Wer ab dem am 1. Oktober beginnenden Wintersemester 2021/22 ein Bachelor- oder Diplomstudium beginnt, muss in den ersten beiden Studienjahren mindestens 24 ECTS-Punkte in diesem Studium schaffen. Das ist ein Fünftel der vorgegebenen Regelstudienzeit.

Corona-Finanzhilfen laufen weiter: Weitergeführt werden 2021 die aufgrund der Corona-Pandemie eingeführten Hilfsmaßnahmen für von der Krise schwer betroffene Personengruppen oder Branchen. So kann beispielsweise die Sonderbetreuungszeit auch 2021 in Anspruch genommen werden. Unter anderem laufen auch der KMU-Härtefallfonds oder der Fixkostenzuschuss für Unternehmer weiter. Details zu den einzelnen Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung finden Sie hier.

Löhne und Gehälter steigen im Gleichklang: Auch bei den Gehältern und Löhnen ist 2021 ein Corona-Jahrgang. Denn in fast allen Branchen haben sich die Verhandler beeilt, schnelle Abschlüsse zu erzielen, die Steigerungen pendeln sich allesamt um die 1,5 Prozent ein. Das entspricht auch der Inflationsrate im auslaufenden Jahr. Abermals gibt es bei den Pensionen große Schwankungen, Bezieher kleiner bekommen wie üblich mehr. Eine Nulllohnrunde haben sich für kommendes Jahr zumindest die Spitzenpolitiker verordnet.

Mindestsicherung steigt um 3,5 Prozent: Das Jahr 2021 bringt eine Erhöhung der Mindestsicherung bzw. Sozialhilfe um 3,5 Prozent. Die Sozialleistung steigt von 917,35 Euro auf 949,46 Euro. Darüber hinaus gibt es wegen der Corona-Pandemie weitere Hilfen: Pro Kind, das in einem Mindestsicherungs-Haushalt lebt, ist eine Einmalzahlung von jeweils 100 Euro vorgesehen. Außerdem sind Einmalzahlungen von bis zu 100 Euro pro Mindestsicherungs-Haushalt als Energiekostenzuschuss geplant. Weitere Informationen über die Sozialhilfe finden Sie hier.

Verbesserungen für Beamten-Familien: Die Dauer des Frühkarenzurlaubs („Babymonat“) von Beamten wird von 28 auf bis zu 31 Tage erhöht. Das bedeutet eine Angleichung an den „Papamonat“ in der Privatwirtschaft. Darüber hinaus gibt es nun für die Pflege eines Kindes mit Behinderung unabhängig von dessen Alter eine zweite Woche Pflegefreistellung. Diese gilt für alle, die mit dem Kind im selben Haushalt leben. Mehr Geld gibt es im Mutterschutz - Beamtinnen erhalten hier künftig auch die sogenannten Nebengebühren weiterhin. Darunter ist all jenes zu verstehen, was „über den Normalbetrieb hinaus“ geleistet wird, also etwa Überstundenvergütungen.

Pflegegeld wird erhöht: Das Pflegegeld wird im kommenden Jahr weiter angehoben - und zwar um 1,5 Prozent. Diese Erhöhung bedeutet etwa für die Pflegegeldbezieher in Stufe eins künftig einen monatlichen Zuschuss von 162,5 Euro (statt bisher 160,10 Euro). In Stufe sieben gibt es künftig 1745,10 Euro (statt 1719,30). Seit 1. Jänner 2020 wird das Pflegegeld jährlich angehoben, davor gab es nur (selten) sporadisch Erhöhungen. Die jährliche Steigerung orientiert sich am Pensions-Anpassungsfaktor. Derzeit beziehen rund 470.000 Menschen die Geldleistung.

Corona-Joboffensive: Die mit 700 Millionen Euro dotierte Corona-Joboffensive der Regierung bringt Aus- und Weiterbildungen für über 100.000 Arbeitslose und ist diesen Herbst gestartet. Etwas weniger als zwei Drittel der Mittel, nämlich 426 Millionen Euro, sind für 2021 vorgesehen. Die Maßnahme soll Menschen ohne Job für den erwarteten Konjunkturaufschwung im kommenden Jahr und 2022 qualifizieren. Im Winter 2020/21 werden noch über 500.000 Arbeitslose erwartet - und trotz des erwarteten Wirtschaftsaufschwungs im nächsten Jahr werden nicht alle Unternehmen ihre Belegschaft komplett auslasten können.

„Finanzbildungsstrategie“ soll erarbeitet werden: Das Finanzministerium will 2021 zusammen mit der OECD und der Europäischen Kommission eine Finanzbildungsstrategie für Österreich erarbeiten. Sie soll am 31. August fertig sein und schon ab 1. September umgesetzt werden. Die Ziele sind breit gestreut und gehen vom Schutz vor Online-Betrug über Wissen über die eigene Zukunftsvorsorge bis zum Umgang mit Schulden. Höhere Finanzbildung ermögliche es den Menschen, fundierte Entscheidungen über das persönlich verfügbare Budget sowie bei Konsumfragen zu treffen und Risiken und Chancen von Finanz-, Vorsorge- und Sparprodukten besser einschätzen zu können, erwartet das Ministerium.

Weitere Millionen für Familienhärtefonds: Die Corona-Pandemie ist auch im neuen Jahr bestimmend für die Familienpolitik. So werden etwa 2021 weitere 50 Millionen Euro im sogenannten Familienhärtefonds zur Verfügung stehen. Die Berechnung des einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeldes erfolgt coronabedingt anhand des Steuerbescheids 2019 oder 2020. Neu ist auch der Rechtsanspruch auf die Sonderbetreuungszeit - nähere Informationen zum Familienhärtefallfonds finden Sie hier.

Mehr Gewaltschutz und Frauenberatungsstellen: Gewaltschutz soll 2021 ein Schwerpunkt in der Frauenpolitik sein. So wird etwa in den Ausbau neuer Beratungsstellen mehr Geld investiert. Auch wird der Fokus vermehrt auf neue Formen der Gewalt wie Zwangsheirat und Cybergewalt gelegt, erklärte Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP). Vorangetrieben werden solle auch das „Empowerment“ und die Selbstbestimmung von Frauen durch diverse Initiativen.

Mehr Mittel gegen „Hass im Netz“: Opfer von Hasspostings, Bedrohungen oder Bloßstellungen im Internet bekommen 2021 bessere Möglichkeiten, sich zu wehren. Kürzere Behördenwege sollen für raschere Löschungen sorgen. Auch viele (aber nicht alle) große Kommunikationsplattformen müssen einfachere Wege zur Löschung rechtswidriger Inhalte anbieten. Details zum neuen „Hass im Netz“-Gesetz finden Sie hier.

Halbierte „Tamponsteuer“: Die erste Stufe der Steuerreform, den niedrigeren Eingangssteuersatz, haben ÖVP und Grüne mit Anfang 2020 in Kraft gesetzt. Zum Jahresbeginn treten nun einige kleinere Änderungen in Kraft. Allen voran die halbierte Mehrwertsteuer auf Menstruationsprodukte wie Tampons, Binden und Slipeinlagen. Auch für bestimmte Reparaturdienstleistungen wird künftig nur noch die ermäßigte Mehrwertsteuer von zehn Prozent fällig.

Steuerliche Corona-Ausnahmen verlängert: Bis Ende März verlängert wurde eine ganze Reihe von Ausnahmeregeln für die Coronakrise - allen voran die Abgabenstundungen für Unternehmen. Auch Stundungszinsen und Säumniszuschläge werden in dieser Zeit nicht fällig.

Geringe Umsatzsteuer in Hotels, Gastro und Kultur: Die in der Coronakrise monatelang geschlossenen Hotels, Restaurants und Kulturbetriebe bringen viele Unternehmen in Bedrängnis. Ein von der Regierung vorübergehend auf fünf Prozent herabgesetzter Mehrwertsteuersatz soll die Einbußen etwas abfedern. Diese Maßnahme gilt nun bis Ende 2021.

Prämien für Bausparen und Zukunftsvorsorge stabil: Die Prämien für Bausparen und die staatlich geförderte Altersvorsorge („Zukunftsvorsorge“) bleiben im kommenden Jahr unverändert. Die Bausparprämie liegt wieder bei 1,5 Prozent, für die Zukunftsvorsorge beträgt sie weiterhin 4,25 Prozent.

Kostenrückerstattung bei vorzeitiger Kredit-Tilgung: Im neuen Jahr wird die Kostenrückerstattung bei vorzeitigen Rückzahlungen von Verbraucherkrediten neu geregelt. Mit Änderungen im Verbraucherkreditgesetz sowie im Hypothekar- und Immobilienkreditgesetz, die am 1.1.2021 in Kraft treten, wird klargestellt, dass Konsumenten bei der vorzeitigen Rückzahlung von Krediten sowohl die laufzeitabhängigen als auch die laufzeitunabhängigen Kosten anteilig erstattet bekommen müssen.

Schließfächer werden Teil des Kontenregisters: Schließfächer werden in das Kontenregister aufgenommen. Das betrifft ab Jänner 2021 Depots und Safes in Banken und von in Summe rund 100 privaten Anbietern, nicht aber Safes von Hotels oder Gepäckverwahrungen auf Bahnhöfen. Auch der Kreis jener Stellen, die das Kontoregister abfragen dürfen, wird erweitert. Es wird zudem die Amtshilfe in Steuersachen zwischen Bankenaufsehern und Finanz erleichtert. Das zentrale Kontoregister wurde mit 1. Oktober 2016 eingeführt und soll Behörden darüber Auskunft geben, welche Konten, Sparbücher und Wertpapierdepots eine Person in Österreich hat. Der Kontostand wird dabei nicht übermittelt.

Zollfreigrenze für Packerl unter 22 Euro fällt: Bisher gibt es keinen Zoll für Packerl aus dem Ausland, wenn der Warenwert unter 22 Euro beträgt. Diese Freigrenze entfällt am 1. Juli in der ganzen EU. Damit ist künftig auch für Waren mit einem Wert von unter 22 Euro von der Post und den Schnelldiensten eine Zollanmeldung abzugeben. Das bisherige System galt als sehr betrugsanfällig - entweder durch falsche Deklarationen oder durch die Aufteilung von Bestellungen in kleine Sendungen mit entsprechend niedrigem Wert.

Mehr Kontrollen auf Produktsicherheit: Bei der Einfuhr von Waren aus Drittstaaten wird der Zoll ab Mitte 2021 verstärkte Kontrollen der Produktsicherheitsvorschriften durchführen. Auslöser dafür ist eine EU-Verordnung über die Vollziehung der Marktüberwachungs- und Produktsicherheitsvorschriften. Die EU-Mitgliedsländer müssen verhindern, dass nicht konforme und unsichere Produkte, die eine Gefahr für die Bürgerinnen und Bürger darstellen, auf den Unionsmarkt gelangen. Die Bestimmung gilt ab 16. Juli 2021.

Drohnenführerschein und einfache Registrierung: Ein neues Regulativ macht zum Jahreswechsel die Drohnennutzung in der Europäischen Union einheitlich und einfacher. In Österreich kann man ab dann einen Online-Test machen, bei dessen erfolgreicher Absolvierung Drohnen im gesamten Luftraum der EU gesteuert werden dürfen. Zudem können einfache Drohnen für rund 30 Euro (verpflichtend) registriert werden, und die bisherige rund 300 Euro teure Bewilligung fällt weg.

Vergünstigungen für Öffis, Bahn und Rad: In unterschiedlichen Bereichen bringt das Jahr 2021 Vergünstigungen für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel bzw. von Bahn und Rad. Ab 1. Juli sind alle vom Arbeitgeber bezahlten Tickets für den öffentlichen Verkehr mit Ausnahme von Einzelfahrscheinen und Tageskarten steuerfrei. Allerdings muss die Karte am Wohn- oder Arbeitsort gültig sein. Bisher galt die Steuerfreiheit nur für Strecken- oder Netzkarten für den Weg zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Wer mit einem vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Rad oder E-Bike zwischen Wohnung und Arbeitsplatz unterwegs ist, verliert nichts von seiner Pendlerpauschale. Bei der Bahn wiederum wird von Eisenbahnunternehmen selbst erzeugter „grüner“ Bahnstrom aus erneuerbaren Energieträgern ab 1. Juli gänzlich steuerfrei.

Neuer Nachtzug fährt von Wien nach Paris: Das Jahr 2021 bringt hoffentlich die Rückkehr des Reisens ohne Quarantäne-Androhungen. Wer gerne Zug fährt, könnte ab Dezember 2021 in Wien mit dem Nachtzug nach Paris fahren. Der neue ÖBB-Nightjet in die französische Hauptstadt ergänzt das Nachtzugnetz der Bundesbahnen. Schon im März 2021 wird auch eine neue Nachtzugverbindung von Wien und Innsbruck nach Amsterdam angeboten. Die Bundesbahnen investieren nicht nur in Nachtzüge: Insgesamt sind im Nah- und Regionalverkehr Ausweitungen von rund 2,3 Millionen Zugkilometern geplant. Dazu gehören Taktschließungen und der Ausbau der Verbindungen am Abend und am Wochenende. Um noch mehr Passagiere in die Bahn zu locken, soll nächstes Jahr auch der Österreich-Teil des 1-2-3-Tickets, also die bundesweite Netzkarte, kommen.

Eine spannende Landtagswahl in Oberösterreich: Nicht allzu viele Wahlen bringt das Jahr 2021. Fix abzuhalten ist eine Landtagswahl - und zwar in Oberösterreich im Herbst. Diese wird allerdings ziemlich spannend, denn dort steht die einzige verbliebene Koalition (der ÖVP) mit der FPÖ auf dem Prüfstand. Gleichzeitig sind Gemeinderäte und Bürgermeister zu küren, ebenso schon im Frühjahr in Kärnten sowie im Jänner der Gemeinderat von St. Pölten. Auch die Studenten wählen ihre Vertretung, die Österreichische Hochschülerschaft. Einen langen Schatten vorauswerfen wird eine große Bundeswahl im übernächsten Jahr: Die Amtsperiode von Bundespräsident Alexander Van der Bellen endet am 26. Jänner 2023, im Herbst 2022 steht also die nächste Hofburg-Wahl an. Erste Diskussionen über Kandidaten oder eine allfällige Unterstützung für Van der Bellen gab es bereits, im nächsten Jahr werden sie sicherlich intensiv geführt.

Biden kommt, Trump, Merkel und Briten gehen: Die politische Welt - und damit auch Österreich - verabschiedet sich von US-Präsident Donald Trump und macht den Weg frei für Nachfolger Joe Biden. Trump muss das Weiße Haus am 20. Jänner räumen. Und Europa verliert seine „ewige Kanzlerin“, Angela Merkel: Die deutsche Regierungschefin verlässt nach der Bundestagswahl am 26. September die Polit-Bühne. Nach dem Corona-Jahr will die Europäische Union 2021 unterdessen wieder in geordnetere Bahnen kommen. Der Brexit wird ab Jänner für die EU und für Großbritannien spürbar werden, unabhängig von der nunmehrigen Einigung in letzter Minute. Erste Hilfen aus dem Corona-Aufbaufonds sollten ab Mitte nächsten Jahres fließen. Zumindest atmosphärisch dürfte sich der Ton zwischen Washington und Brüssel verbessern - Trump galt als Gegner der europäischen Integration, während Biden die EU als internationalen Partner betrachtet.

Quelle: APA

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