31.12.2020 06:00 |

NEOS-Brief an Kanzler

Neuer Appell an Regierung zu Flüchtlings-Drama

Hilfsorganisationen und hohe Kirchenvertreter appellieren seit Monaten an die Regierung, Kinder aus den katastrophalen Verhältnissen in den griechischen Flüchtlingslagern zu retten. Bundespräsident Alexander Van der Bellen plädiert ebenso für die Aufnahme von Geflüchteten. Jetzt melden sich auch die NEOS zu Wort.

Die Liste jener, die das Elend für zumindest einige Kinder beenden wollen, wird immer länger. Die Rufe nach einer Aufnahme von Flüchtlingen aus den Lagern auf den griechischen Inseln werden lauter, die Mahnungen eindringlicher.

In einem Brief wendet sich nun NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper an Bundeskanzler Sebastian Kurz sowie die Minister Karl Nehammer, Alexander Schallenberg und Susanne Raab. Krisper wirft der Regierung „zynische Kaltherzigkeit“ und auch Falschaussagen vor. So gebe es beispielsweise keinen Nachweis für den sogenannten Pull-Faktor. In Deutschland seien die Antragszahlen nach der Aufnahme mehrerer hundert Kinder aus dem abgebrannten Lager Moria in etwa gleich geblieben, so Krisper.

Die Hilfe vor Ort ist gar nicht erwünscht
Die Standardantwort der Regierung auf Appelle, Flüchtlinge aufzunehmen, lautet, dass man auf Hilfe vor Ort setze. Allerdings: Das ist von der griechischen Regierung gar nicht erwünscht. Abgesehen davon ist nur ein Teil der österreichischen Hilfslieferung in Verwendung, die Heizgeräte etwa können mangels Starkstromanschluss nicht genutzt werden.

„Unwürdiges Schauspiel“ vor unserer Tür
Nicht nur in Griechenland, auch in Bosnien, drei Autostunden von Österreich entfernt, spielt sich derzeit eine Flüchtlingskatastrophe ab. Das Lager Lipa, das weder ans Wasser- noch ans Stromnetz angeschlossen ist, wurde evakuiert, der Transport der Menschen jedoch abgebrochen. Hunderte Flüchtlinge wurden mitten im Winter obdachlos. Das Rote Kreuz spricht von einem „unwürdigen Schauspiel“, die Caritas baut ihre Katastrophenhilfe aus.

Aus dem Innenministerium heißt es dazu: In Bosnien gebe es etwa 9000 Geflüchtete – zum Großteil junge Männer, die keine Chance auf Asyl haben.

Doris Vettermann, Kronen Zeitung

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