24.12.2020 18:34 |

Alle Brexit-Reaktionen

„Wir werden der Freund und Verbündete der EU sein“

Einigkeit nach Monaten der Verhandlungen zwischen EU und Großbritannien - und ein großes Aufatmen der internationalen Politik. Gesammelte Reaktionen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bestätigte die Einigung auf einen Handelsvertrag: Das Abkommen sei fair und ausgewogen. Von der Leyen erklärte, dass man weiter in allen Punkten mit Großbritannien zusammenarbeiten werde. Gemeinsam könne man immer noch mehr erreichen als alleine. Das Abkommen garantiere faire Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen auf beiden Seiten und sehe auch Zusammenarbeit in Bereichen wie Klimapolitik, Energie oder Verkehr vor.

Großbritannien hat nach den Worten des britischen Premierministers Boris Johnson (siehe auch Video-Statement oben in der englischen Originalfassung) mit dem Abkommen „die Kontrolle über unser Schicksal“ zurückerlangt. „Wir werden unsere eigenen Standards setzen“, sagt der Konservative, der zu den Verhandlungen passend mit einer Fisch-Krawatte vor die Presse trat. „Ich wollte jegliche Unsicherheit beenden.“ Das britische Parlament werde am 30. Dezember über die mit der EU erzielte Vereinbarung abstimmen. „Dieser Deal bedeutet eine neue Stabilität“, sagt er. „Wir werden der Freund und Verbündete und Unterstützer der EU sein.“

Europaministerin Karoline Edtstadler ließ am Heiligen Abend umgehend nach der Bekanntgabe des Deals wissen: „Ich begrüße den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich. Das Abkommen ist eine solide Grundlage für eine starke Partnerschaft der Zukunft.“ Ihr Dank richtet sich besonders an das EU-Verhandlungsteam mit Präsidentin von der Leyen und Chefverhandler Barnier an der Spitze. „Die EU hat damit gezeigt, dass sie auch in herausfordernden Zeiten zu konstruktiven Lösungen fähig ist.“

Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel, die bis Jahresende die EU-Ratspräsidentschaft innehat, begrüßt die Einigung. „Ich freue mich, dass sich die Verhandlungsführer der Europäischen Union und Großbritanniens auf ein Abkommen geeinigt haben und damit die zukünftigen Beziehungen zwischen Europäischer Union und Großbritannien klar geregelt sind. Dies ist von historischer Bedeutung.“

Der deutsche Außenminister Heiko Maas wies darauf hin, dass die Vereinbarung noch nicht unter Dach und Fach sei. „Wir werden uns den Entwurf in den EU-Mitgliedsstaaten jetzt natürlich genau ansehen. Denn es müssen alle 27 EU-Mitgliedstaaten und später auch das Europäische Parlament zustimmen.“ Deutschland wolle als Ratspräsident alles tun, damit das Abkommen rechtzeitig zum 1. Jänner vorläufig in Kraft treten könne.

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez kündigte eine Fortsetzung des Dialogs mit Großbritannien über Gibraltar an.

Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron erklärte, „Einheit und die Stärke der Europäischen Union“ hätten sich ausgezahlt. Die Vereinbarung mit Großbritannien sei der Schlüssel, um die französischen Bürger, Fischer und Produzenten zu schützen, schrieb Macron auf Twitter. „Frankreich wird sicherstellen, dass dies auch geschehen wird.“

Der irische Premier Micheal Martin begrüßte die Einigung. Das Abkommen sei ein guter Kompromiss und stelle ein ausgewogenes Ergebnis dar. Die Vereinbarung sei die am wenigsten schlechte Version des Brexit, die möglich sei.

Auch Flugzeugbauer Airbus begrüßte das Abkommen. Zwar müssten die genauen Auswirkungen für die Branche noch analysiert werden, ein No-Deal-Szenario sei jedoch vermieden worden.

Der ÖVP-Europaabgeordnete Othmar Karas schrieb auf Twitter: „Den No-Deal-Brexit konnten Ursula von der Leyen und Michel Barnier abwenden. Das Handelsabkommen, das es vor der Abstimmung im EU-Parlament genau zu prüfen gilt, kann aber nicht alle Wunden heilen, die der Brexit hinterlässt.“

Als eine „Nachricht, die in der österreichischen Wirtschaft für Erleichterung sorgt“ sah Mariana Kühnel, stellvertretende Generalsekretärin der Wirtschaftskammer Österreich, das nach langen und harten Verhandlungen vereinbarte Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich. Damit sei sichergestellt, dass es nach Ende der Übergangsphase am 31.12.2020, während der die Briten trotz Brexit den EU-Regeln unterliegen, halbwegs geordnete Verhältnisse statt Chaos in den Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Ländern der EU und Großbritannien gibt. „Zumindest gibt es Klarheit und Planungssicherheit. Die Betriebe wissen, woran sie sind“, so Kühnel.

Bundeskanzler Sebastian Kurz begrüßte die Einigung via Twitter: „Wir werden die Vereinbarung nun sorgfältig prüfen. Insbesondere möchte ich Ursula von der Leyen und Michel Barnier für ihre unermüdlichen Bemühungen danken.“

Auch Außenminister Alexander Schallenberg dankte Barnier und twitterte: „Ich begrüße den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen EU-GB. Das Abkommen wird die Grundlage für eine starke und nachhaltige zukünftige Partnerschaft bilden.“

Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck meinte: „Ich bin froh, dass in letzter Sekunde noch eine Einigung zwischen der Europäischen Union und Großbritannien gelungen ist. Damit konnte größerer Schaden für unsere Wirtschaft abgewendet werden. Funktionierende Handelsbeziehungen brauchen funktionierende Partnerschaften auf Augenhöhe. Das Vereinigte Königreich ist und bleibt ein wichtiger Partner für uns in Europa - der Brexit ist ein Abschied, aber nicht das Ende langjähriger guter wirtschaftlicher Beziehungen.“ Das Abkommen garantiere faire Wettbewerbsbedingungen für unsere Unternehmen und sorgt dafür, dass der Güter- und Dienstleistungsverkehr weiterhin aufrecht bleibt. Jetzt sind alle Mitgliedstaaten gefordert, möglichst rasch den Ratifizierungsprozess in Gang zu setzen", so Schramböck.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner teilte mit: „Es gibt natürlich in erster Linie Erleichterung über die Einigung. Die Schlechteste aller Optionen wäre ein harter Brexit gewesen. Ein No-Deal hätte viel Schaden verursacht - für die Bevölkerung und die Wirtschaft der EU und des Vereinigten Königreiches. Gut, dass der britische Premier seinen Populismus beendet und im Finale der Verhandlungen Zugeständnisse gemacht hat. Demokratiepolitisch ist der Vorgang jedoch kritisch zu sehen. Hier wird in letzter Minute ein 2.000 Seiten dickes Vertragswerk über einen Handelspakt durch die Institutionen gepeitscht. Die Sozialdemokratie wird sehr genau darauf achten, welche sozialen und umweltpolitischen Folgen dieser Deal nach sich zieht.“

SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder ließ wissen: „Schlussendlich hat sich die Vernunft durchgesetzt. Diese Last-minute-Einigung auf ein Post-Brexit-Handelsabkommen verhindert einen GAU, von dem wir durch die Lkw-Kolonnen der letzten Tage einen Vorgeschmack bekommen haben. Der Deal stellt ein regelbasiertes wirtschaftliches Verhältnis zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich sicher und bringt somit Klarheit für Beschäftigte und Unternehmen.“ Das „Chaos der letzten Tage und die viel zu späte Einigung“ seien alleine die Schuld Boris Johnsons. „Er hat bis zuletzt an seinem verantwortungslosen Kurs festgehalten. Ein Deal wäre schon lange möglich gewesen, aber Inszenierung geht ihm über alles. Fast hätte er sich verzockt und sein Land ins wirtschaftliche Chaos gestürzt.“

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