Gilt ab Jänner 2021

Brexit-Deal: Einigung auf Handelspakt mit EU

Ausland
24.12.2020 16:25

Nach monatelangen Verhandlungen über einen Brexit-Handelspakt ist der Europäischen Union und Großbritannien eine Einigung gelungen. Dies bestätigten beide Seiten am Heiligen Abend. Ein harter wirtschaftlicher Bruch zum Jahreswechsel scheint damit abgewendet: Das Abkommen soll die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Insel und dem Kontinent ab Jänner 2021 regeln. Wichtigster Punkt: Zölle vermeiden und so möglichst reibungslosen Handel sichern. Der Vertrag umfasst allerdings auch den Fischfang sowie die Zusammenarbeit bei Energie, Transport, Justiz, Polizei und vielen anderen Themen.

Großbritannien hatte die EU bereits Ende Jänner 2020 verlassen und ist nur noch in einer Übergangszeit bis 31. Dezember Mitglied im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. Ohne Abkommen wären Zölle und aufwendigere Kontrollen notwendig. Wirtschaftsvertreter auf beiden Seiten hatten vor Verwerfungen und dem Verlust Zehntausender Jobs gewarnt. Die Verhandlungen hätten eigentlich schon im Oktober abgeschlossen werden sollen, doch zogen sich immer weiter in die Länge. Mehrfach standen sie wohl kurz vor dem Scheitern.

Letzter Knackpunkt Fischerei
Das Abkommen verspricht Großbritannien nun Exporte ohne Zölle und ohne Mengenbegrenzung in den EU-Binnenmarkt. Dafür verlangt die EU aber faire Wettbewerbsbedingungen - das sogenannte Level Playing Field. Gemeint sind gleiche Umwelt-, Sozial- und Subventionsstandards. Der letzte Knackpunkt, über den wochenlang heftig gestritten worden war: der Zugang von EU-Fischern zu britischen Gewässern. Die Klärung der Einzelheiten zog sich über viele Stunden bis Donnerstagmittag hin. Schließlich fand man auch hier einen Kompromiss.

Druck stieg durch Corona
Zuletzt hatte die Zuspitzung der Corona-Pandemie in Großbritannien weiteren Druck aufgebaut. Nachdem eine mutierte Variante des Coronavirus entdeckt wurde, hatte Frankreich zeitweise seine Grenzen für Verkehr aus Großbritannien geschlossen. Deshalb stauten sich auf britischer Seite Tausende Lastwagen - aus Sicht von Kritikern ein Vorgeschmack auf die Lage bei einem „No-Deal-Brexit“.

Folge aus Volksabstimmung von 2016
Die britischen Wähler hatten 2016 mit knapper Mehrheit für den EU-Austritt gestimmt. Premierminister Boris Johnson gewann 2019 die Parlamentswahl unter anderem mit der Ansage, den Brexit nun tatsächlich durchzuziehen. Als zentralen Punkt nannte er immer wieder, Souveränität und Kontrolle über die eigenen Grenzen und Gesetze wiederzuerlangen.

Boris Johnson und Ursula von der Leyen (Bild: AP)
Boris Johnson und Ursula von der Leyen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte am Donnerstagnachmittag, dass man weiter in allen Punkten mit Großbritannien zusammenarbeiten werde. Gemeinsam könne man immer noch mehr erreichen als alleine. Alle internationalen Reaktionen (im Video oben das Statement von Johnson in der englischen Originalfassung) zum nunmehr ausverhandelten Brexit-Deal finden Sie hier.

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