Überwachung, Verbote

Anti-Terror-Paket gegen „jede Extremismus-Form“

16.12.2020 13:34

Als ein „klares Zeichen gegen jede Form von Extremismus“ hat die türkis-grüne Regierung das am Mittwoch vorgestellte neue Anti-Terror-Paket bezeichnet. Wie berichtet, sieht die Regierungsvorlage, die am Freitag in Begutachtung geschickt wird, eine Reihe von Verschärfungen und Reformen im Strafrecht bzw. auch im Strafvollzug vor. Eines der wesentlichsten Punkte ist eine allgemeine Strafbestimmung gegen religiös motivierten Extremismus. Dazu zählt aber nicht nur der politische Islam, sondern auch zum Beispiel Symbole der rechten Identitären-Bewegung.

Angekündigt hatte die Regierung ihr Maßnahmenpaket gegen Terrorismus eine Woche nach der Wiener Terrornacht, bei dem ein Islamist am 2. November vier Passanten ermordet hatte, bevor er selbst erschossen wurde. Allerdings legte die Regierung damals nur eine Reihe von - teils heiklen - Absichtserklärungen vor, etwa dass Terroristen nach ihrer Haft im Maßnahmenvollzug untergebracht und der „politische Islam“ verboten werden sollte. Beide Maßnahmen schafften es in dieser Form nicht in das Gesetzespaket.

Elektronische Überwachung von Straftätern
Sehr wohl kommt laut Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und Justizministerin Alma Zadic (Grüne) aber die Möglichkeit, wegen terroristischer Straftaten verurteilte Personen nach der Entlassung aus der Haft elektronisch zu überwachen. Auch soll die Probezeit für bedingt entlassene Terror-Straftäter verlängert werden. Damit habe man „eine viel bessere Handhabe“, betonte Zadic. Auflagen und Anweisungen müssten strikt befolgt werden, sonst drohe eine erneute Vorführung vor Gericht.

Nehammer stellte auch klar: „Ziel von Terror und Hass ist, unsere Gesellschaft zu spalten. Mit dem Anti-Terrorpaket zeigen wir als Bundesregierung, dass Terroristen genau das Gegenteil erreichen, denn wir lassen das nicht zu. Wir verteidigen unsere Freiheit und Demokratie entschlossen und mit aller Kraft. Ein Grundsatz des Pakets ist klar: Wenn wir unser aller Freiheit schützen wollen, dann müssen wir die Freiheit dieser wenigen Menschen einschränken.“

Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) sieht in dem Paket ein effektives Mittel zum Kampf gegen den „politischen Islam“. Wer versuche, ein „Schariagericht“ in Österreich zu implementieren, werde sich künftig vor dem Strafrichter verantworten müssen. Sie betonte allerdings, dass es nicht um einen Kampf gegen eine Religion gehe, sondern um den Schutz der freien Religionsausübung.

Identitären-Zeichen und weitere Symbole verboten
Außerdem werden die Symbole der „Identitären“ sowie ihrer Abspaltung „Die Österreicher“ verboten. Insgesamt will die Regierung dem „Symbolegesetz“, das schon jetzt etwa für „Islamischen Staat“, Al Kaida, Muslimbruderschaft, „Graue Wölfe“ und PKK gilt, fünf weitere Organisationen hinzufügen. Ihre Symbole dürfen damit weder zur Schau gestellt noch verbreitet werden. Weiters soll es ein Gefährder-Register für terroristische Straftäter geben, die mit einem lebenslangen Waffenverbot belegt werden sollen.

Zudem will man extremistische Vereine und Moscheen, wo radikale Predigten abgehalten werden, leichter schließen können. Dafür soll es auch ein Imameverzeichnis geben. Man wolle einfach wissen, welche Imame in welcher Moschee in Österreich predigen. Es gehe um Transparenz, auch wenn Hassprediger aus dem Ausland kommen, erklärte Raab die Meldeverpflichtung ans Kultusministerium.

Das Verbot der Auslandsfinanzierung will die Regierung nachschärfen, um etwa Umgehungskonstruktionen zum Beispiel über Vereine und Stiftungen einen Riegel vorzuschieben. Bei Doppelstaatsbürgerschaften soll es künftig leichter zur Aberkennung kommen können.

Zweiter Teil des Pakets im kommenden Jahr
Für kommendes Jahr hat die Regierung weitere Maßnahmen angekündigt. Dort will man auch den Bericht der Untersuchungskommission zum Attentat berücksichtigen. Die Kommission soll die Ermittlungspannen des Verfassungsschutzes im Vorfeld des Anschlags durchleuchten, denn der vorbestrafte Attentäter war bereits vor der Tat mehrfach auffällig geworden. Ein Zwischenbericht soll kommende Woche an die Regierung gehen, wie Vorsitzende Ingeborg Zerbes sagte.