„Verschwiegenheit“

Untersuchungsbericht zum Wien-Terror bleibt geheim

(Bild: P. Huber)

Der Bericht der am Donnerstag eingesetzten Untersuchungskommission zur Aufarbeitung des Terroranschlags vom 2. November in der Wiener City wird nicht veröffentlicht. „Wenn wir alles beleuchten wollen, auch im nachrichtendienstlichen und im polizeilichen Bereich, dann ist hier eine gewisse Verschwiegenheit von großer Bedeutung“, sagte Justizministerin Alma Zadic (Grüne) am Freitag. Insgesamt soll die Kommission drei Berichte abliefern, von denen einer mit „Schlussfolgerungen und gewissen Analysen“ zur Veröffentlichung bestimmt ist.

Die Untersuchungskommission unter der Leitung der Strafrechtsprofessorin Ingeborg Zerbes soll binnen vier Wochen erste Ergebnisse und Ende Jänner einen Endbericht vorlegen. Was davon veröffentlicht werden könne, werden sich Innen- und Justizministerium gemeinsam mit der Kommission ansehen, sagte Zadic. Eine Verschwiegenheitserklärung soll den Mitgliedern der Kommission jedenfalls erlauben, sämtliche relevanten Unterlagen einzusehen. Auch Interviews mit „relevanten Personen“ soll es geben.

Der frühere Münchner Polizeipräsident Hubertus Andrä wurde laut Zadic beigezogen, weil er Erfahrung mit Terroranschlägen habe. Mit der umstrittenen Praxis der bayrischen Sicherheitsverwahrung habe seine Berufung in die Kommission nichts zu tun, sagte die Ministerin.

„Man hätte den rasch wieder einsperren können“
Zadic ließ durchblicken, dass eine derartige Präventivhaft beim Attentäter vom 2. November aus ihrer Sicht gar nicht notwendig gewesen wäre. „Man hätte den rasch wieder einsperren können“, sagte die Justizministerin mit Blick auf die vom Verfassungsschutz nicht an die Justiz weitergeleiteten Informationen über den 20-jährigen Islamisten (Stichwort: gescheiterter Munitionskauf in der Slowakei).

Justizministerin Alma Zadic (Grüne)

(Bild: APA/Bundeskanzleramt/Dunker)

Die Regierung hat am Mittwoch angekündigt, eine menschenrechtskonforme Möglichkeit zu suchen, terroristische Straftäter vorbeugend im Maßnahmenvollzug unterzubringen. Dieser kommt in der Regel bei „geistig abnormen Rechtsbrechern“ zur Anwendung. Kaum genutzt wird dagegen die schon jetzt bestehende Möglichkeit, gefährliche Rückfalltäter im Maßnahmenvollzug einzusperren.

Hier gilt allerdings ein Mindestalter von 24 Jahren, außerdem muss es sich um einen Rückfalltäter bei Gewalt-, Sexual-, Vermögens- oder Drogendelikten handeln. Nun soll geprüft werden, ob diese Möglichkeit auf Terrordelikte ausgeweitet werden könnte.

Zadic will mehr Sachverständige und mehr Geld
Zadic will diese Gelegenheit für eine Reform des Maßnahmenvollzugs nutzen. Es brauche mehr Sachverständige und ein anderes System der Überprüfung, ob jemand „geistig abnorm“ sei oder nicht. Letzten Endes sei die schon länger geplante Reform bisher immer am Geld gescheitert: „Ich hoffe sehr, dass ich das bekomme.“

Polizeieinsatz im Zuge der „Operation Ramses“ in Graz

(Bild: Christian Jauschowetz)

Klargestellt hat Justizministerin Zadic, dass das von der Regierung geplante Maßnahmenpaket keine eigene Staatsanwaltschaft zur Terrorismusbekämpfung vorsieht. Vielmehr ist laut ihren Angaben geplant, innerhalb der bestehenden Staatsanwaltschaften spezialisierte Gruppen für terroristische Straftaten aufzubauen.