15.12.2020 17:35 |

Im Landtag

Turbulentes Polit-Jahr endet mit Gefecht um Budget

Es ist die letzte reguläre Sitzung eines noch nie dagewesen Landtagsjahres: Masken, Plexiglasscheiben und Covid-19-Tests wären noch vor einem Jahr völlig undenkbar gewesen. Und auch, dass die Abgeordneten ein Budget beschließen müssen, das den Schuldenberg dramatisch wachsen lässt - anstatt ihn abzubauen.

Die Pandemie war also wie in den vergangenen Monaten auch in der letzten Sitzung 2020 wieder das Aufregerthema. Die Grünen fühlten Landesrätin Juliane Bogner-Strauß schon beim ersten Tagesordnungspunkt auf den Zahn, ob die Kontrollen der Virus-Schutzvorkehrungen in den steirischen Pflegeheimen denn wohl ausreichend seien. Diese verwies auf zahlreiche Maßnahmen, gestand aber ein, dass man eigentlich jeden Tag Antigen-Tests durchführen müsse, um vollständige Sicherheit zu haben.

Danach machte die FPÖ ihrem Ärger über die Maskenpflicht für Schulkinder ab zehn Jahren im Unterricht Luft. Adresse: wieder Juliane Bogner-Strauß. Die ÖVP-Politikerin hielt wissenschaftliche Studien über die Wirksamkeit und Ungefährlichkeit des Mund-Nasen-Schutzes entgegen: „Es gibt keine gesundheitlichen Beeinträchtigungen!“

Haushaltsentwurf von Opposition zerpflückt
In den vergangenen Jahren konnte der alljährliche Budget-Landtag im Dezember schon einmal zu einem Mehr-Tages-Treffen ausufern. Diesmal hatten sich die Parteien im Vorfeld auf Redezeitbeschränkungen verständigt. Umso pointierter gelang auch so manche Formulierung.

Die Opposition schoss sich naturgemäß auf den Budgetentwurf der Landesregierung ein: Der Landeshaushalt erinnere sie an ein „sanierungsbedürftiges Haus“, meinte etwa Grünen-Klubobfrau Sandra Krautwaschl. SPÖ-Landesfinanzreferent Anton Lang bedauerte: „Ohne Corona hätten wir ein Nulldefizit geschafft!“ Bei den Ausgaben werde zudem nicht gespart.

Jörg Schwaiger
Jörg Schwaiger
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