Beschluss am EU-Gipfel

Klimaziel „wichtig“, „schwammig“, „unrealistisch“

11.12.2020 17:29

Die EU hat sich ein ehrgeiziges Klimaziel gesetzt: bis 2030 eine CO2-Reduktion um 55 statt wie bisher um 40 Prozent gegenüber 1990 zu erreichen. Dieser Beschluss, der auf dem EU-Gipfel in der Nacht auf Freitag erreicht wurde, stößt vor allem bei jenen, die ihn mit ausgehandelt haben, auf Zustimmung, sonst allerdings aus unterschiedlichen Gründen auf Kritik. Von „schwammig“ bis „unrealistisch“ reichen die Reaktionen, Organisationen geht das Ausverhandelte nicht weit genug.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte Freitagfrüh gesagt, er sei „froh, dass es uns nun fünf Jahre nach Abschluss des Pariser Klimaabkommens gelungen ist, die Einigung auf ein neues Klimaziel für 2030 zu erreichen“. Gleichzeitig betonte er, dass man auf die Wirtschaft nicht vergessen dürfe: „Es muss verhindert werden, dass europäische Unternehmen in Zukunft abwandern und anderswo unter schlechteren Standards produzieren und somit in Europa Arbeitsplätze vernichtet werden.“

„Ich halte es für einen großen und wichtigen Schritt“, sagte Kurz in Hinblick auf die vom EU-Gipfel vereinbarte 55-prozentige CO2-Reduktion bis 2030. Gleichzeitig müsse die EU wichtige Maßnahmen setzen, um die Wettbewerbsfähigkeit in Europa nicht zu gefährden. Eine Abwanderung energieintensiver Industrien, wie der Stahlindustrie, in der viele Menschen beschäftigt seien, wäre „eine vollkommen verfehlte Politik, dies gilt es zu verhindern“, so der Bundeskanzler.

Österreich reduziere aktiv Emissionen im Verkehr und durch Gebäudesanierung, sagte Kurz. Viele Maßnahmen seien noch in Planung, um einen Beitrag zur Erreichung des EU-Klimaziels zu leisten. Die EU will bis 2050 klimaneutral werden, die türkis-grüne Regierung hat sich dieses Ziel bereits für 2040 gesetzt. Der Bundeskanzler räumte allerdings auch „Auffassungsunterschiede“ der EU-Staats- und Regierungschef bei der Rolle der Atomenergie ein.

Kogler: „Wichtiger Schritt für die Zukunft Europas“
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) begrüßte das Ergebnis des EU-Gipfels als „wichtigen Schritt für die Zukunft Europas“. Sowohl die Aufhebung der Blockade beim Haushaltsstreit als auch die Erhöhung des Klimazieles von 40 auf 55 Prozent bis 2030 seien wichtige Meilensteine zur Rettung des Weltklimas. „Vor einem Jahr hätte ein solch ambitioniertes Ziel niemand für möglich gehalten. Das wird auch die notwendige Rolle Europas als Vorreiter im Klimaschutz stärken“, sagte Kogler.

Gewessler: „Europa wird ein besserer Kontinent“
„Diese Einigung ist ein dringend notwendiger Schritt, um die Klimakrise abzuwenden. Jetzt müssen dem Beschluss Taten folgen“, forderte Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (ÖVP) in einer Aussendung. Es gelte, „keine Zeit zu verlieren, es gibt keine Ausreden mehr“. Es seien nun alle Mitgliedsstaaten gefordert, ihren Beitrag zu leisten, so die Ministerin. „Wir werden unseren Verkehr umweltfreundlich umbauen und wir werden unabhängig von Energieimporten aus dem EU-Ausland. Europa wird ein besserer Kontinent."

Grüner EU-Abgeordneter fordert Einigung ohne Schlupflöcher
„Unscharf und mit Absicht schwammig“ nennt Thomas Waitz, EU-Abgeordneter der Grünen und Co-Vorsitzender der Europäischen Grünen, den Beschluss, in den auch Schlupflöcher eingebaut worden seien: Aufforstung von abgeholzten Wäldern oder technisches CO2-Senken könnten als Einsparungen dazugerechnet werden. Ohne Treibhausgasreduktionsbudget pro Land und klare Sanktionen bei Nichterreichung der Ziele „werden wir nicht ausreichend ins Handeln kommen“. Das Europaparlament fordere weiter ein Reduktionsziel von minus 60 Prozent.

FPÖ: „Neues EU-Klimaziel völlig unrealistisch“
Für FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky ist das neue Ziel dagegen „völlig unrealistisch“. „Seit 1990 wurden in der EU in knapp drei Jahrzehnten etwas mehr als 20 Prozent eingespart. Jetzt soll in zehn Jahren dieser Wert plötzlich halbiert werden“, so Vilimsky, der zwei Folgen sieht: „Entweder es kommt zu extrem drastischen Maßnahmen mit gravierenden Folgen für Wirtschaft und Bürger. Oder das EU-Klimaziel geht den Weg der Maastricht-Kriterien: Es ist zwar irgendwo festgeschrieben, wird aber ohnehin nicht eingehalten.“

NEOS: „Wissenschaft verlangt 65 Prozent Reduktion“
Die NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon betonte, man dürfe nicht vergessen, dass die Wissenschaft 65 Prozent Reduktion verlange, um die Erderwärmung im Zaum halten zu können. Das Europäische Parlament habe es immerhin geschafft, eine Mehrheit hinter einem 60-Prozent-Ziel zu vereinen. „Die Mitgliedsstaaten müssen endlich auch die Zeichen der Zeit erkennen.“

Für Greenpeace und Co. ebenfalls „unzureichend“
Auch Umweltschutzorganisationen geht das Klimaziel nicht weit genug. Greenpeace kritisierte die Erhöhung auf minus 55 Prozent Netto-Emissionen bis 2030 als „unzureichenden Kompromiss auf Kosten der kommenden Generationen“. Von der wissenschaftlich als notwendig anerkannten Reduktion um 65 Prozent bleibe die EU weit entfernt. WWF Österreich bewertete die Einigung als „mutlosen Kompromiss auf Kosten der Zukunft. Das ist eine verpasste Chance.“ Zuvor hatte bereits Global 2000 eine Reduktion um mindestens 65 Prozent als „machbar und notwendig“ bezeichnet.

Von der Leyen: „Das ist ein guter Tag für Europa“
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete die Ergebnisse des Marathon-Gipfels in Brüssel als beeindruckend: „Was für ein Triple. Das ist ein guter Tag heute für Europa“, sagte sie an Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel gerichtet. Ohne deren „beständige Führung“ unter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft wäre die Einigung auf das Finanzpaket nicht möglich gewesen, durch das zu einem Teil das Klimaziel mit finanziert werden soll. Merkel selbst sagte zum Klima-Kompromiss, dafür habe es sich gelohnt, eine Nacht nicht zu schlafen.