11.12.2020 08:52 |

Einigung am Gipfel

Minus 55 Prozent bis 2030: EU verschärft Klimaziel

Die Europäische Union verschärft ihr Klimaziel für 2030 deutlich: Um mindestens 55 Prozent soll der Ausstoß von Treibhausgasen unter den Wert von 1990 sinken. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zeigte sich erfreut über die Einigung, betonte aber, dass die Wirtschaft nicht vergessen werden dürfe. Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) forderte, dass dem Beschluss nun Taten folgen müssten. Es gebe „keine Ausreden“ mehr. Bis Sommer 2021 will die EU-Kommission detaillierte Pläne vorlegen.

Das ehrgeizige Ziel beschloss der EU-Gipfel nach langem Ringen Freitagfrüh, wie Ratschef Charles Michel in Brüssel mitteilte. Europa sei „der Anführer im Kampf gegen den Klimawandel“.

Der Einigung waren stundenlange Verhandlungen gerade mit osteuropäischen Ländern wie Polen, Tschechien und Ungarn vorausgegangen, die mehr finanzielle Hilfe für den Übergang von ihrer Kohle-gestützten Energieerzeugung zu nicht-fossiler Stromproduktion gefordert hatten. Dafür sind Milliardentöpfe geplant: ein Modernisierungsfonds, der aus Einnahmen aus dem Emissionshandel gespeist wird, ein Fonds für gerechten Wandel, aber auch der 750 Milliarden Euro schwere Corona-Aufbaufonds, der zu mindestens 30 Prozent zur Umsetzung der Klimaziele genutzt werden soll.

Kurz: „Auch Maßnahmen für Wettbewerbsfähigkeit setzen“
Bundeskanzler Kurz, der am Verhandlungsmarathon in Brüssel teilgenommen hatte, zeigte sich erfreut über das Ergebnis, betonte aber, dass auch die Wirtschaft nicht vergessen werden dürfe: „Parallel dazu müssen Maßnahmen gesetzt werden, um die Wettbewerbsfähigkeit in Europa zu erhalten. Es muss verhindert werden, dass europäische Unternehmen in Zukunft abwandern und anderswo unter schlechteren Standards produzieren und somit in Europa Arbeitsplätze vernichtet werden.“

Gewessler: „Europa wird ein besserer Kontinent“
„Diese Einigung ist ein dringend notwendiger Schritt, um die Klimakrise abzuwenden. Jetzt müssen dem Beschluss Taten folgen“, forderte Klimaschutzministerin Gewessler in einer Aussendung. Es gelte, „keine Zeit zu verlieren, es gibt keine Ausreden mehr“. Es seien nun alle Mitgliedsstaaten gefordert, ihren Beitrag zu leisten, so die Ministerin.

Nach der Einigung werden im nächsten Schritt die Trilog-Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament aufgenommen. Das Parlament hat eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um mindestens 60 Prozent gefordert. Gewessler kündigte an, „unsere Industrie bei der Transformation“ zu unterstützen: „Wir werden unseren Verkehr umweltfreundlich umbauen und wir werden unabhängig von Energieimporten aus dem EU-Ausland. Europa wird ein besserer Kontinent.“

Der Umweltorganisation Greenpeace geht der EU-Beschluss nicht weit genug. „Um eine Begrenzung der Erderhitzung auf 1,5 Grad mit großer Wahrscheinlichkeit zu erreichen, wären 65 Prozent weniger Treibhausgase in der EU nötig“, sagte Deutschland-Chef Martin Kaiser der Deutschen Presse-Agentur. Bisher hatte sich die EU Klimaneutralität bis 2050 zum Ziel gesetzt und als Zwischenzielmarke eine Minderung des CO2-Ausstoßes von 40 Prozent bis 2030 (im Vergleich zu 1990) festgelegt.

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