„Grundlegender Wandel“

Ministerpräsidentin vor Erdrutschsieg in Japan

Strahlende Siegerin der Parlamentswahl in Japan: Ministerpräsidentin Sanae Takaichi(Bild: EPA/Kim Kyung-Hoon / POOL)

Japans neue nationalkonservative Ministerpräsidentin Sanae Takaichi hat bei der Parlamentswahl am Sonntag einen deutlichen Sieg errungen und ihre Macht gefestigt. Ihre Regierungskoalition sicherte sich Prognosen zufolge eine Zweidrittelmehrheit, die den Weg für ihre umstrittenen Pläne zu Steuersenkungen und höheren Verteidigungsausgaben freimacht. 

Takaichis Liberaldemokratische Partei (LDP) kommt laut dem Sender NHK zusammen mit ihrem Partner, der Japan Innovation Party (Ishin), auf mindestens 310 der 465 Sitze im Unterhaus. Die LDP allein überschritt bereits zwei Stunden nach Schließung der Wahllokale die Marke von 233 Sitzen, die für eine eigene Mehrheit nötig sind.

Den Prognosen zufolge steuerte die LDP auf ihr bestes Ergebnis seit der Wahl im Jahr 2017 zu. Damals war die LDP von Regierungschef Shinzo Abe angeführt worden, Takaichis politischem Vorbild. Abe wurde 2022 bei einem Attentat ermordet.

„Große politische Weichenstellungen“ sollen folgen
„Bei dieser Wahl ging es um große politische Weichenstellungen – insbesondere um einen grundlegenden Wandel in der Wirtschafts- und Finanzpolitik sowie um eine Stärkung der Sicherheitspolitik“, sagte Takaichi in einem Fernsehinterview. Da sie nun die Unterstützung der Öffentlichkeit habe, müsse sie diese Themen mit aller Kraft angehen.

Die oppositionelle Demokratische Fortschrittspartei (im Bild die beiden Vorsitzenden Tetsuo Saito und Yoshihiko Noda) muss eine herbe Niederlage verdauen.(Bild: EPA/FRANCK ROBICHON)

Den Ankündigungen müssen aber bald Taten folgen, denn seit ihrem Amtsantritt im Oktober ist noch nicht viel erreicht worden. Weder ist das Budget für das im April beginnende Haushaltsjahr beschlossen, noch die durch den schwachen Yen geschürte Inflation eingedämmt. Die Realeinkommen sinken.

Die seit 1955 fast ununterbrochen regierende LDP hatte wegen Skandalen bei den vorherigen Wahlen im Unterhaus wie auch im Oberhaus die Mehrheit verloren. Die LDP profitierte nun von der überraschend hohen Popularität der rechtsgerichteten Takaichi. Sie habe es verstanden, über soziale Medien und im Fernsehen gezielt das Image einer starken Führungskraft zu vermitteln, die das Land wieder nach vorn bringt, sagte Axel Klein, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Duisburg-Essen, der Deutschen Presse-Agentur in Tokio.

Schlagzeugerin und Fan der „Eisernen Lady“
Die 64-Jährige gehört dem rechten Flügel der LDP an. Sie war in ihrer Jugend Schlagzeugerin in einer Heavy-Metal-Band und gilt als erklärte Bewunderin der als „Eiserne Lady“ bekannten langjährigen britischen Premierministerin Margaret Thatcher.

Hier sehen Sie eine gemeinsame Schlagzeug-Session von Sanae Takaichi mit dem südkoreanischen Präsidenten Lee Jae Myung:

Neben der Finanzpolitik spielte auch die Migration eine bedeutende Rolle im Wahlkampf. Ausländer hielten sich nicht an die Regeln, das Volk fühle sich unwohl und unsicher, dies werde man „frontal“ angehen, versprach die LDP. Auch will sie Ausländer mit verschärften Gesetzen fortan am Kauf von Immobilien hindern.

Mit China auf Konfrontationskurs
Außenpolitisch tritt Takaichi offensiv gegenüber China auf – und zeigt große Nähe zu den USA. Kurz nach ihrem Amtsantritt sagte sie, eine militärische Eskalation des Taiwan-Konflikts etwa durch den Einsatz chinesischer Kriegsschiffe könne auch Japan in seiner Existenz bedrohen. Für diesen Fall schloss sie einen Militäreinsatz nicht aus, was für heftige Reaktionen in Peking sorgte. Peking reagierte mit scharfer Kritik, gestrichenen Flugverbindungen und einem Importverbot für japanische Meeresfrüchte. Anstatt ihre Wahlchancen zu schmälern, steigerte ihre harte Haltung gegenüber Japans geopolitischem Rivalen Takaichis Popularität noch.

Lob von US-Präsident Trump
US-Präsident Donald Trump hatte Takachi zwei Tage vor der Wahl als „starke, mächtige und kluge Führungspersönlichkeit“ bezeichnet, „die ihr Land wirklich liebt“. Takaichi bedankte sich am Sonntag bei Trump und erklärte im Onlinedienst X, sie freue sich darauf, im Frühjahr das Weiße Haus zu besuchen. Das Potenzial der US-japanischen Allianz sei „grenzenlos“, betonte Takaichi.