Fernseh-Ansprache

Bundespräsident Heinz Fischer wirbt für Bleiberecht

Bundespräsident Heinz Fischer hat sich in seiner Fernseh-Ansprache zum Nationalfeiertag für ein Bleiberecht von gut integrierten Zuwandererfamilien ausgesprochen. Solch eine Maßnahme "würde viel Arbeit sparen, auch viele Tränen und viel Kritik". Denn die meisten Härtefälle entstünden bei Menschen, die schon viele Jahre in Österreich seien, Deutsch sprächen und allenfalls auch Kinder hätten: "Vergessen wir nicht: Jedes Aktenstück enthält das Schicksal einer Familie."

Was die Zuwanderung insgesamt angeht, steht für Fischer außer Streit, dass es keine unbegrenzte, ungeregelte Migration geben kann. Daher müsse diese nach klaren Regeln und unter Bedachtnahme auf die Interessen des Landes organisiert sein. Die Rot-Weiß-Rot-Card, über die Migranten nach einem Punktesystem nach Österreich kommen sollen, dürfte dabei ein Schritt in die richtige Richtung sein, meinte das Staatsoberhaupt.

Bei Wehrpflicht für offene Diskussion
Bezüglich der Debatte um eine Abschaffung der Wehrpflicht befand Fischer, es sei legitim, immer wieder über Reformen nachzudenken. Allerdings solle vom in der Verfassung verankerten Prinzip nur abgegangen werden, wenn ein "eindeutig besseres Modell" auf dem Tisch liege. Besser heiße auch, dass es nicht teurer sei als das bestehende System: "Mit einem Wort: zuerst prüfen, dann entscheiden."

In der Bildungsdiskussion mit dem Streit um die Kompetenzen für die Lehrer zwischen Bund und Ländern betonte der Bundespräsident, dass es keinen Platz für "Machtspiele" gebe: "Denn es geht um Regelungen für die Zukunft unserer Kinder in ganz Österreich."

Investitionen befürwortet das Staatsoberhaupt im Bereich Wissenschaft und Forschung: "Was wir auf diesem Gebiet heute an notwendigen Investitionen unterlassen, bezahlen wir morgen doppelt in Form von verringerter Konkurrenzfähigkeit, von verlorenen Arbeitsplätzen und schlechter Platzierung in der internationalen Wissensgesellschaft." Daher habe er auch Verständnis für die Sorgen von Wissenschaftern, Lehrenden und Studierenden, sagte Fischer.

"Reformkompass" für die Regierung
Der Regierung gestand der Präsident zu, dass beim eben gestalteten Budget das Bemühen zur Dämpfung des Defizits erkennbar sei. Darüber hinaus benötige es aber einen "längerfristigen Reformkompass", eine Perspektive 2020. Nun sei es wichtig, dass die beiden kommenden Jahre ohne größere Wahlen dafür genützt werden, bisher ungelöst gebliebene Aufgaben zu lösen.

Für Fischer war es die erste Rede zum Nationalfeiertag seit seiner Wiederwahl. Zu diesem Anlass gab der Präsident das Versprechen ab, "die Prinzipien der Überparteilichkeit, der Ausgewogenheit und des Brückenbauens, sowie die Bedachtnahme auf das Wohl des ganzen Landes" auch in seiner zweiten Amtsperiode hochzuhalten.