1. Gehalts-Runde

Beamte einmal mehr als "Meister-Betonierer"

22.10.2010 07:41

Bei ihrem Plan, die Gehaltsverhandlungen mit den Beamten gleich beim ersten Termin Donnerstagabend abzuschließen, hat Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek die Rechnung vorerst ohne die "Meister-Betonierer" der Staatsdiener gemacht. Weil die Regierung zuerst von den Beamten einen Vorschlag mit Zahlen forderte, verließ GÖD-Chef Fritz Neugebauer nach rund dreieinhalb Stunden den Verhandlungstisch. Bei der Klausur zum Budget muss die Regierung nun ohne eine Einigung ihr Sparpaket schnüren. Erst am Mittwoch wird weiterverhandelt.

Neugebauer (im Bild links am Beginn der Verhandlungsrunde, rechts beim Verlassen selbiger) kritisierte, dass die Regierung die zur Verfügung stehende Summe nicht genannt habe. Heinisch-Hosek betonte wiederum, die Gewerkschaft habe keine konkrete Forderung gestellt.

"Die Regierung hat kein ausreichendes finanzielles Pouvoir, um auch nur annähernd zusammenzukommen", so Neugebauer. Es sei keine Summe genannt worden - "die brauchen wir aber", man müsse ja wissen, "was im Topf drinnen ist", dann könne man über die Verteilung reden. Man habe in der Sitzung den 1. Jänner (ab diesem Datum soll das Ergebnis der Verhandlungen gelten, Anm.) außer Streit gestellt und über wirtschaftliche Parameter gesprochen.

Es sei also nicht nutzlos gewesen, aber für ein Finale habe es eben nicht gereicht. Auf die Frage, ob er am Mittwoch mit einer Einigung rechne, meinte der GÖD-Chef: Er rechne immer mit einer Einigung, wenn sich "die Gegenseite ordentlich mit Pouvoir ausstattet".

Heinisch-Hosek: Sparbereitschaft "eher nicht bemerkt"
Sie wäre bereit gewesen, die ganze Nacht sitzen zu bleiben, erklärte Heinisch-Hosek. Die Gewerkschaft habe sie um Verhandlungen gebeten, es sei aber keine konkrete Forderung gekommen, wie man einen Abschluss herbeiführen könnte. Zum Vorwurf der Gewerkschaft meinte die Ministerin: Es sei wichtig, dass man sich zum Schluss geeinigt habe, dass es ein sozial ausgewogener Abschluss werden könnte. Sie müsse aber zuerst wissen, was die Gewerkschaft fordert und ob eine Bereitschaft zum Sparen vorhanden ist - das habe sie in den dreieinhalb Stunden "eher nicht bemerkt". Die GÖD habe sich nicht bewegt und sei vom Verhandlungstisch aufgestanden.

Die Beamten- und Frauenministerin hatte sich eigentlich einen Abschluss in der ersten Runde gewünscht, um bei der am Freitag startenden Regierungsklausur ein Ergebnis präsentieren zu können. Nun könne sie nicht mit der guten Nachricht eines Abschlusses hinfahren, räumte sie ein. Es sei aber nichts zu spät, weil man eigentlich bis zur Budgetrede des Finanzministers (am 30. November, Anm.) Zeit habe - "man kann hier einen Betrag einsetzen und kann danach diese Summe verändern, das geht sicherlich".

Lopatka kritisiert Parteikollegen Neugebauer
Nicht überrascht, dass es noch kein Ergebnis gibt, ist Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka - er habe auch bei niemandem derartige Hoffnunge geweckt. Seitens der Gewerkschaft habe es zwar keine konkrete Forderung gegeben, was er herausgehört habe, sei es aber nicht der Beitrag zur Konsolidierung gewesen, den man für notwendig erachte.

Auf die Frage, was die Situation nun für die Klausur zum Budget bedeute, meinte er: Dort werde man mit den Ministern weiter verhandeln, am Mittwoch hier mit den Beamten. Ein Abschluss in dieser ersten Runde wäre sicherlich besser gewesen, aber "wenn wir mit den Ministern alles unter Dach und Fach bringen, dann bin ich auch zuversichtlich, dass wir hier das am Mittwoch schaffen".