Neue Kommandantin

Fremdenpolizei-Chefin will "Respekt allen gegenüber"

20.10.2010 12:52

Andrea Jelinek, die neue Chefin der Wiener Fremdenpolizei, hält nichts von Kindern im Gefängnis: "Ich denke, dass ganz gleich wo auf der Welt Kinder nicht in Gefängnisse oder Polizeianhaltezentren gehören", erklärte sie am Mittwoch in ihrer ersten Stellungnahme nach der Beförderung. Der Leitgedanke für ihre Arbeit sei "Wertschätzung und Respekt allen gegenüber", und zwar "nach innen und außen". Die Absetzung ihres Vorgängers durch Innenministerin Maria Fekter will sie nicht kommentieren. Die aktuelle Debatte um Kinder-Abschiebungen hat indes auch im Nationalrat erneut die Wogen hochgehen lassen.

Fekter hatte vergangene Woche den bisherigen Chef der Fremdenpolizei, Stefan Stortecky, abgesetzt. Anlass war die Abschiebung der kosovarischen Familie Komani, achtjährige Zwillingsmädchen und ihr Vater - krone.at berichtete. Die Innenministerin habe, nachdem der Fall evaluiert worden sei, eine Entscheidung getroffen, sagte Jelinek (rechts ein aktuelles Bild, links bei ihrer Angelobung als erste Polizeihauptfrau Wiens im Jahre 2003). Auf die Frage, ob Stortecky ein "Bauernopfer" war, meinte Jelinek, sie kommentiere die Handlungen der Innenministerin nicht.

Zum Umgang mit Abschiebungen von Familien erklärte die Fremdenpolizei-Chefin, "wir haben den Fokus immer auf die Kinder zu legen", dies gelte für alle Lebenslagen. Sie sei beauftragt worden, bei Abschiebungen mit Familienbezug in Hinkunft besonders auf die Sensibilität zu achten - beispielsweise würden die Beamten in Zivil und ohne sichtbare Waffe auftreten. Kinder gehörten weder in Gefängnisse noch in Polizeianhaltezentren, Jelinek verwies diesbezüglich auf Fekters Ankündigungen, eine spezielle Infrastruktur (z.B. "betreute Wohnung") für Familien zu schaffen.

Grundsätzlich habe die Fremdenpolizei ihre Aufgaben zu erfüllen, die andere Seite sei "das Wie". "Alles kann immer verbessert werden", zog Jelinek einen Vergleich mit dem Sport, wo es Weltrekorde gebe, die auch immer wieder verbessert würden. Ob es Gesetzesänderungen braucht, sei Sache der Politik, erklärte sie auf eine entsprechende Frage. Für wichtig hält es Jelinek, auf die Bediensteten im Fremdenpolizeilichen Büro sowie die Polizistinnen und Polizisten vor Ort zu achten - hier wolle sie permanent die Kommunikation suchen, ebenso wie auch nach außen.

Zwillings-Abschiebung auch im Nationalrat Thema
Der Fall der kosovarischen Familie Komani ließ am Mittwoch auch im Nationalrat die Wogen hochgehen. Die SPÖ nahm dabei die Innenministerin ins Visier. Klubchef Josef Cap forderte Fekter auf, dem Vorschlag des Wiener Bürgermeisters Michael Häupl nahezutreten und einen kriterien-basierten Erlass für die Sicherheitsdirektionen herauszugeben, nach dem diese humanitären Aufenthalt vergeben sollten. Offenbar werde derzeit nicht verstanden, wie dieses Instrument anzuwenden sei. Worauf Cap hinauswollte: Die Sicherheitsdirektion Oberösterreich hatte sich gegen den weiteren Aufenthalt des Ehepaars Komani und der beiden Zwillingstöchter ausgesprochen, obwohl die Stadt Steyr diese als gut integriert und unbescholten gewürdigt hatte.

ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf gab seinem Kollegen Cap insofern recht, als auch er der Meinung ist, dass die Sicherheitsdirektion bzw. im Anschluss der Magistrat den Komanis das Bleiberecht nicht verwehren hätte sollen: "Der Familie Komani wäre das humanitäre Bleiberecht zuzuweisen gewesen." Das Schicksal der Komanis habe alle betroffen gemacht, Schuld sei aber nicht die Rechtslage, sondern dass diese "sehr humanitär ausgerichtete Rechtslage" nicht angewandt worden sei. Grund für die Ausweisung sei also die mangelnde Sensibilität der Behörden.

Ähnlich klang auch Fekter selbst: "Unser gutes Gesetz gehört vollzogen, nicht nur streng, sondern auch human im Sinne des Gesetzes." Verärgert zeigte sie sich neuerlich über den Verwaltungsgerichtshof, der für simple Entscheidungen, welches Land nun für das Verfahren zuständig sei, Jahre brauche: "Der Verfassungsgerichtshof braucht dafür nur ein paar Tage." Daher gehöre das Management beim VwGH "überdacht". Hintergrund: Das Höchstgericht hatte im Fall Komani erst nach fast vier Jahren eine Entscheidung gegen den Antrag des Vaters gefällt

Auch Grüne und Rechtsparteien mit Fekter unzufrieden
Die Grünen, von denen das Thema für die "Aktuelle Stunde" im Nationalrat vorgegeben wurde, ärgerten sich über Fekter, erkläre diese doch, dass sie die Fernsehbilder von den abgeschobenen Komani-Zwillingen schmerzten, sie aber an den Fremdengesetzen nichts ändere: "Drehen Sie den Fernseher ab?", fragte Klubobfrau Eva Glawischnig nach der Fekterschen Schmerzlinderung. Gefragt wäre stattdessen ein Stopp der "beschämenden" Familien-Abschiebungen: "Sie treten die Rechte der Kinder in diesem Land mit Füßen." Nötig sei, die Kinderrechte voll und ganz in die Verfassung aufzunehmen, betonte Glawischnig. Grünen-Menschenrechts-Sprecherin Alev Korun forderte Fekter zum Rücktritt auf.

Unzufrieden mit der Innenministerin sind auch FPÖ und BZÖ. "Die Abschiebung von bestens integrierten Kleinkindern mit Polizeigewalt ist widerwärtig und letztklassig", befand Bündnis-Sicherheitssprecher Peter Westenthaler. Fekter solle die "Kinderjagd" beenden, um "die Richtigen zu erwischen", nämlich kriminelle Ausländer und Drogendealer. Gut Integrierten solle eine Chance gegeben werden, aber "harte Kante gegen Kriminelle". FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky meinte, statt Kinder sollten lieber "die Hunderten und Tausenden afrikanischen Drogenhändler" eingesperrt werden. Bis Jahresende würden 5.000 Asylwerber abgetaucht sein. Diese würden wohl nicht von Außerirdischen abgeholt, sondern von kriminellen Organisationen aufgenommen worden sein, forderte der Freiheitliche einen verstärkten Einsatz des Innenministeriums auf diesem Gebiet.