Budget-Ziele

Länder wollen Geld für Pakt, den sie seit 2001 ignorieren

15.10.2010 10:35

Die vom Finanzminister gewünschte Neuverhandlung des Stabilitätspaktes zwischen Bund und Ländern wollen sich die Landeshauptleute teuer abkaufen lassen. Sie fordern einen Anteil für sich an den im Zuge der Budgetkonsolidierung geplanten neuen Steuern. Ein Drittel wolle man haben, erst dann könne über den Stabilitätspakt debattiert werden. Warum die Regierung bei dem "Deal" zögert, offenbart ein Blick auf die Budgetdaten des letzten Jahrzehnts: Kein einziges Mal haben die Bundesländer ihre Ziele erreicht, der Bund immerhin fünf aus neun.

Die Länder haben Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert Sausgruber als Chefverhandler für die Budgetgespräche eingesetzt. Der ÖVP-Politiker forderte von der Regierungsspitze am Freitag sogleich ein Bekenntnis, dass die Länder und Gemeinden bei allfällig geplanten neuen Steuern wie der Bankenabgabe ihren Anteil von 33 Prozent erhalten.

Außerdem müsse verhindert werden, dass einzelne Ministerien im Rahmen der Budgetsanierung "Lastenverlagerungen" in Richtung Länder und Gemeinden durchführen. Erst wenn diese beiden Punkte erfüllt sind, kann es aus seiner Sicht eine Einigung auf die Verteilung der Sparbeiträge im Rahmen des neuen Stabilitätspaktes geben.

Geld für Lehrer, Pflege und Kindergärten
Als Beispiel für eine aus seiner Sicht unzulässige Kostenverlagerung vom Bund auf die Länder nennt Sausgruber den gescheiterten Versuch von Unterrichtsministerin Claudia Schmied, ein verschärftes Lehrer-Controlling einzuführen. "Aktionen à la Controllingverordnung durch andere Ministerien sind tabu", betont Sausgruber. Schmied wollte mit ihrer Verordnung allerdings erreichen, dass die Bundesländer bei über den Stellenplan engagierten Lehrern korrekt abrechnen und sich nicht – wie derzeit – mehr Geld vom Bund holen, als die zusätzlichen Lehrer tatsächlich kosten bzw. kosten dürften.

Als weiteres Beispiel nannte Sausgruber die Kindergartenfinanzierung. Ob der Bundes-Zuschuss zum Ausbau der Kinderbetreuung von jährlich 15 Millionen Euro über 2010 hinaus verlängert wird, ist nämlich immer noch unklar. Sollte der Zuschuss des Bundes gestrichen (bzw. nicht verlängert) werden, dann hätte man "durch einen einseitigen Akt eine bisher vereinbarte Kostenteilung verschoben", warnt Sausgruber.

Skeptisch ist der VP-Landeshauptmann daher auch bei den kolportierten Plänen von Sozialminister Rudolf Hundstorfer, Einschnitte beim Pflegegeld vorzunehmen. Sollte dies dazu führen, dass den für die Pflege zuständigen Ländern und Gemeinden zusätzliche Kosten entstehen, dann wäre auch das aus seiner Sicht eine Lastenverschiebung. Dies bedeute zwar nicht, dass jede Förderungskürzung des Bundes unzulässig wäre. Änderungen müssten aber im Einvernehmen getroffen werden. Außerdem bräuchte es aus Sausgrubers Sicht im Pflegebereich ohnehin "frisches Geld", also eine Anhebung des Pflegegeldes - dies sei derzeit aber "ein schwieriges Kapitel", räumte er ein.

Stabilitätspakt nur mit "Deal", keine weiteren Sanktionen
Skeptisch ist Sausgruber dann natürlich auch bei der von der Regierung geplanten Reform des Stabilitätspakts. Das Finanzministerium will unter anderem eine mehrjährige Budgetplanung auch für die Länder sowie Haftungsobergrenzen und eine jährliche Erneuerung der Budgetziele durchsetzen. Ein rascher Konsens sei bei diesen Punkten kaum möglich, so Sausgruber. Bei den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern zum Stabilitätspakt geht es vor allem um die Festlegung neuer Defizit-Grenzen. Die derzeit noch gültigen Zahlen wurden 2007 vereinbart und wurden durch Bankencrash und Konjunktureinbruch de facto obsolet.

Nun sollen neue Defizitquoten festgelegt werden. Dies könnte laut Sausgruber bis Ende kommender Woche gelingen – wenn der Bund die geforderten Zusicherungen (also Steuer-Anteil und Verzicht auf Lastenverschiebung) mache. "Wenn das erfüllt ist, kann man zu einer Einigung kommen", betont Sausgruber.

Bei den anderen vom Bund ins Spiel gebrachten Änderungen am Stabilitätspakt sieht er dagegen weniger Spielraum. "Wenn man an einer zügigen Lösung interessiert ist, sollte man den geltenden Vertrag nur dort ändern, wo ein dringender Handlungsbedarf besteht", droht Sausgruber, der freilich weiß, dass die Regierung durch den verschobenen Budgetbeschluss jetzt unter Zeitdruck steht. Wohl deswegen sieht er auch keinen Bedarf für einen verschärften Sanktionsmechanismus, zumal der Bund auch den bestehenden Mechanismus nie in Gang gesetzt habe.

Angesichts der Budgetdaten des letzten Jahrzehnts wäre der Bund wohl aus dem Sanktionieren der Länder gar nicht mehr herausgekommen: Die Länder haben die Vorgaben des Stabilitätspakts seit 2001 kein einziges Mal erfüllt.

Stabilitätspakt: Daten der Länder

Jahr	Geplant	Tatsächlich	Erreicht
2001	+0,75	+0,54	NEIN
2002	+0,75	+0,42	NEIN
2003	+0,75	+0,22	NEIN
2004	+0,75	+0,24	NEIN
2005	+0,60	+0,24	NEIN
2006	+0,60	-0,04	NEIN
2007	+0,70	+0,18	NEIN
2008	+0,45	+0,14	NEIN
2009	+0,49	-0,90	NEIN
2010	+0,52*	-1,01	NEIN

* Strategiebericht zum Finanzrahmen sieht für Länder und Gemeinden Defizit von maximal 0,6 Prozent des BIP vor

Stabilitätspakt: Daten des Bundes

Jahr	Geplant	Tatsächlich	Erreicht
2001	-2,05	-0,55	JA
2002	-0,75	-0,91	NEIN
2003	-0,75	-1,30	NEIN
2004	-0,75	-3,80	NEIN
2005	-2,40	-1,87	JA
2006	-2,20	-1,47	JA
2007	-1,40	-0,51	JA
2008	-1,33	-0,67	JA
2009	-0,68	-2,68	NEIN
2010	-0,14*	-3,58	JEIN

* Strategiebericht zum Finanzrahmen sieht für Bund Defizit von maximal 4,1 Prozent des BIP vor

Oft neu verhandelt, nie erreicht
Der Stabilitätspakt soll die Einhaltung der auf EU-Ebene vorgegebenen Budgetziele erleichtern und verpflichtet Bund, Länder und Gemeinden daher zur Einhaltung bestimmter Defizit-Grenzen. In den letzten neun Jahren gab es mehrere Überarbeitungen. Im ersten Stabilitätspakt für 2001 bis 2004 verpflichteten sich die Länder, in Summe einen jährlichen Überschuss von 0,75 Prozent der Wirtschaftsleistung zu erbringen. Die Gemeinden sollten ausgeglichen bilanzieren. Tatsächlich schafften die Gemänder fielen allerdings zu niedrig aus. In Summe erwirtschafteten Länder und Gemeinden 2001 nur ein Plus von 0,55 Prozent des BIP, in den folgenden Jahren noch weniger (siehe Tabelle oben). Die 0,75 Prozent wurden also in keinem Jahr erreicht, obwohl sich einzelne Bundesländer die Überschüsse "ihrer" Gemeinden in der Budgetbilanz gutschreiben ließen.

Ab 2005 wurden die Überschuss-Ziele der Länder daher leicht reduziert - auf 0,6 Prozent des BIP in den Jahren 2005 und 2006 sowie 0,7 im Jahr 2007. Auch dieses Ziel konnten die Länder nicht erreichen. Für die folgenden Jahre wurden die Budgetziele der Länder daher neuerlich nach unten revidiert - allerdings wurden auch die neuen Ziele verfehlt: 2008 schafften Länder und Gemeinden nur einen Überschuss von 0,17 statt 0,45 Prozent des BIP, seit dem Krisenjahr 2009 sind die vor dem Bankencrash vereinbarten Budgetziele ohnehin Makulatur.

2008 erreichten nur drei Länder die Ziele
Eine Bilanz nach Bundesländern ist wegen der schlechten Datenlage schwierig. Einzig für die Jahre 2008 und 2009 liegen gut abgesicherte Zahlen von Rechnungshof und Statistik Austria vor. Demnach hat im Krisenjahr 2009 keines der Bundesländer seine Stabilitätsziele erreicht. Allerdings waren auch im gut gelaufenen Finanzjahr 2008 nur die wenigsten dazu in der Lage: Ihre Stabilitätsziele erfüllt haben 2008 nur das Burgenland, Tirol und Vorarlberg.

Wirklich glänzend fällt zwar auch die Budgetbilanz des Bundes nicht aus, immerhin hat die Regierung ihre im Stabilitätspakt vereinbarten Ziele aber bisher in fünf von zehn Jahren eingehalten.

Gemeinden: "Wir waren die Diszipliniertesten"
In den Kampf-Verhandlungen mit dem Bund dürften die Länder aber allein dastehen. Die Gemeinden wollen nämlich beim Stabilitätspakt nicht in einen Topf geworfen werden. Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer verwies am Freitag darauf, dass die Gemeinden ihre Budgetziele im Gegensatz zu den Ländern seit 2001 erfüllt haben - mit Ausnahme des Krisenjahres 2009. Insgesamt hätten die Gemeinden Budgetüberschüsse von 797 Millionen Euro erbracht, obwohl sie eigentlich nur einen Nulldefizit abliefern mussten. Die Länder hätten dagegen trotz verpflichtender Überschüsse ein Minus von neun Milliarden Euro eingefahren, rechnet Mödlhammer vor.

"Die Gemeinden waren die Diszipliniertesten", betont der Bürgermeister des Salzburger Ortes Hallwang. Allfällige Reformpläne beim Stabilitätspakt müssten daher aus seiner Sicht bei Bund und Ländern ansetzen. Obergrenzen bei der Verschuldung und den Haftungen würde Mödlhammer grundsätzlich begrüßen. Der vom Bund geforderte mehrjährige Ausgabenrahmen sollte seiner Meinung nach aber nur für jene Gebietskörperschaften gelten, die regelmäßige Defizite schreiben - also für Bund und Länder. Andere Verhandlungsposition der Länder gegenüber dem Bund unterstützt Mödlhammer aber: Eine Einigung auf den neuen Stabilitätspakt könne es nur geben, wenn der Bund zwei Zusagen einhalte: Einseitige Belastungen müssten unterbleiben und auch Länder und Gemeinden müssten ihren Anteil an den neuen Steuern erhalten.