Diverse "Baustellen"

Was unsere Regierung jetzt anpacken muss

(Bild: APA/Helmut Fohringer)

Bereits ab kommendem Montag wartet auf die Regierung ein dichtes Programm. Nachdem wahlkampfbedingt viel liegen geblieben ist, muss das Ministerteam von Kanzler Faymann und Vize Pröll bis zur Weihnachtspause eine Menge aufarbeiten. Das Budget ist der größte Brocken, aber auch andere Probleme müssen gelöst werden.

• Im Finanzministerium (Josef Pröll/Schieder/Lopatka) ist noch die Reform der Bonusregelungen für Banker und Manager offen. Die Finanzmarktaufsicht (FMA) soll bis Jahresende mit umfassenderen Kompetenzen ausgestattet sein; Steuerlücken müssen geschlossen werden, und der Rahmenplan für ein krisenfesteres und sicheres Pensionskassengesetz ist ebenso noch ausständig.
• Bei Sozialminister Rudolf Hundstorfer wartet das Sozialbetrugs-Bekämpfungspaket auf Erledigung. Dabei geht es vor allem um Datensicherheit und die anfallenden Kosten. Auch eine Lösung der Hacklerregelung vor allem für die Beamten muss von Hundstorfer im Rahmen der Budgetgespräche gefunden werden.
• Auf Unterrichtsministerin Claudia Schmied warten vor allem harte Verhandlungen mit Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll über die Lehrer-Kompetenzen (Bund oder Länder) sowie zahlreiche, dringend notwendige Schul-Reformaufgaben zur lange überfälligen Hebung der Unterrichtsqualität. Zur Entscheidung steht bei Schmied auch das Berufsreifeprüfungsgesetz mit der Einführung der standardisierten und kompetenzorientierten Reife- und Diplomprüfung.
• Vergleichsweise einfachere Themen hat Verkehrsministerin Doris Bures zu bewältigen. Beispielsweise die mehrfach angekündigte Novelle der Straßenverkehrsordnung, die der Polizei die Möglichkeit gibt, die Fahrzeuge ausländischer Raser zu beschlagnahmen, sowie ein längerer Führerscheinentzug für Extremraser. Heikler wird für Ministerin Bures allerdings der von ihr zur verantwortende Infrastrukturbereich von ÖBB bis Tunnelbauten (Semmering, Koralm, Brenner). Die Finanzlage könnte hier zu Verzögerungen, Baustopps oder überhaupt zum Aus für manche Projekte führen.
• Ein besonders heißer Herbst kommt auf Verteidigungsminister Norbert Darabos zu. Neben einem umfassenden Sparprogramm für verschiedene nicht mehr benötigte Waffengattungen muss er in wenigen Wochen die Modelle für die Umstellung auf ein finanzierbares Berufsheer erstellen und die inhaltlichen Vorbereitungen für die Volksabstimmung für ein Ende der Wehrpflicht treffen.
• Bei Gesundheitsminister Stöger sind konkrete Pläne für eine umfassende Reform des Gesundheitswesens ausständig sowie die Novelle für die Verbesserungen der Unfallversicherung.
• Innenministerin Maria Fekter und Justizministerin Bandion-Ortner müssen – nachdem es bereits eine Budgetaufstockung gegeben hat – die Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität auf eine solide Basis bringen.
• Im Wirtschaftsministerium warten die Pläne zur thermischen Sanierung öffentlicher Gebäude im Bereich der Bundesimmobiliengesellschaft BIG auf ihre Umsetzung.

von Claus Pándi, Kronen Zeitung