Heißer Landtag

VP und SP streiten um Schule, FP will Polit-Gagen kürzen

Niederösterreich
06.10.2010 18:19
Hitzige Wortgefechte sowie manche "Wadlbeißerei" werden wohl über weite Strecken die Sitzung des Landtags am Donnerstag in St. Pölten bestimmen. VP und SP kreuzen in einer Debatte um das Reizthema Bildungspolitik die Klingen. Und die Freiheitlichen wollen die Bezüge heimischer Bürgermeister und Gemeinderäte kürzen.

Die Positionen der Parteien zur Schulreform könnten unterschiedlicher nicht sein. Die SP fordert, dass für Bildung künftig nur noch der Bund zuständig sein soll. Klubchef Günther Leichtfried: "Alles andere ist ein Qualitätsnachteil für unsere Kinder." VP-Amtskollege Klaus Schneeberger warnt indes: "Hat nur die rote Ministerin das Sagen, droht der Hälfte unserer Volks- sowie 45 Prozent der Hauptschulen das Aus!" Eine hitzige Debatte dazu scheint vorprogrammiert.

FP will Polit-Gagen kürzen
Brisanz birgt auch ein Antrag, den die FP heute stellen will. Die Gagen für Ortschefs und Gemeinderäte sollen gekürzt werden. Fraktionschef Gottfried Waldhäusl: "Man kann nicht viele Gebühren erhöhen und dennoch selbst abkassieren!"

von Christoph Weisgram, Kronen Zeitung

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