Gegen Korruption

Felipe: Parteikassen und Missbrauch von Ämter im Visier

(Bild: Andreas Fischer)

Noch stärker der Antikorruptions-Bekämpfung widmen will sich die Landessprecherin der Tiroler Grünen, Ingrid Felipe. In einem ersten Schritt müsse eine Transparenz-Datenbank installiert werden. "Wir treten seit Jahren für glasklare Parteikassen auf", sagt Felipe im Gespräch mit der "Krone". Sämtliche Parteispenden über 5.000 Euro sollten demnach offengelegt werden müssen.

"Damit künftig alle wissen, welche Firmen und Interessensvertreter welche Partei mit wieviel Geld unterstützen", sagt die grüne Landessprecherin. Zwei Anträge der Grünen wurden im Juni-Landtag abgelehnt.

Zum Zweiten fordert Felipe für ausgeschiedene Politiker eine zweijährige "Abkühlphase". "Wer aus seinem Amt ausscheidet, sollte zwei Jahre lang nicht für ein Unternehmen arbeiten dürfen, mit dem es zuvor irgendeinen politischen Kontakt gab", so Felipe.

Und zum Dritten fordert sie, dass Politiker, die einen Amtsmissbrauch begangen haben, nach ihrem Ausscheiden aus der Politik strafrechtlich verfolgt werden dürfen. "Meist sind die begangenen Taten verjährt, eine Verfolgung ist daher nicht mehr möglich", spielt Felipe unter anderem auf den Buwog-Skandal an. "Das geht alles sehr schleppend. Man könnte fast den Eindruck haben, dass noch aktive Politiker in die Sache involviert sind", schließt Felipe.

von Markus Gassler, Tiroler Krone