Steuern sprudeln

Bundes-Defizit sinkt, aber Spardruck bleibt

02.10.2010 10:10

Der im ersten Halbjahr beobachtete positive Trend bei den Steuereinnahmen hat sich auch im Juli und August fortgesetzt. Demnach lagen die Staatseinnahmen in den ersten acht Monaten bei 41,34 Milliarden Euro - um 4,7 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Finanzminister Josef Pröll rechnet angesichts der gut laufenden Staatseinnahmen mit einem leicht geringeren Budgetdefizit, sieht deswegen aber keinen reduzierten Spardruck. Sorgenkinder bleiben die Bundesländer.

Besonders stark ist laut aktuellen Zahlen des Finanzministeriums weiterhin der Beitrag der Konsumenten zum Staatshaushalt: Die Umsatzsteuer hat bis inklusive August 18,67 Milliarden Euro eingebracht (plus 5,4 Prozent). Überdurchschnittlich stark entwickeln sich weiterhin auch die Einkommenssteuer (plus 8,7 Prozent auf 1,3 Milliarden Euro) und die Kapitalertragssteuer auf Dividenden (plus 6,3 Prozent auf 887,8 Millionen Euro). Auch die Einnahmen aus der Körperschaftssteuer auf Unternehmensgewinne haben besonders deutlich zugelegt (plus 17,4 Prozent auf 2,36 Milliarden Euro).

Unterdurchschnittlich entwickelt sich dagegen weiterhin die Lohnsteuer, die mit einem Plus von nur 0,3 Prozent auf rund 13 Milliarden Euro hinter der durchschnittlichen Entwicklung der Steuereinnahmen zurückbleibt. Im Budget-Voranschlag ist das Finanzministerium noch von einem Zuwachs von zwei Prozent für das Gesamtjahr ausgegangen. Einen deutlichen Rückgang gab es bei der Kapitalertragssteuer auf Zinsen (minus 16 Prozent auf 410 Millionen Euro), die Tabaksteuer brachte eine Milliarde Euro (plus 2,4 Prozent) und die Mineralölsteuer 2,3 Milliarde Euro (plus drei Prozent).

Länder und Gemeinden bleiben Sorgenkinder
Weiterhin rückläufig ist der Anteil der Länder und Gemeinden an den Steuereinnahmen des Bundes: Die Ertragsanteile machten in den ersten acht Monaten 12,6 Milliarden Euro aus (minus 3,9 Prozent). Auch der EU-Beitrag fällt deutlich geringer aus (minus 9,6 Prozent auf 1,57 Milliarden Euro). Der Anteil des Bundes an den gemeinsamen Steuereinnahmen stieg gegenüber dem Zeitraum Jänner bis August 2009 dagegen um elf Prozent auf 24,65 Milliarden Euro.

Ein Effekt der starken Steuereinnahmen: Finanzminister Pröll rechnet für 2010 mit einem deutlich geringeren Bundes-Defizit, als ursprünglich angenommen. Der Bund soll den neuesten Schätzungen zufolge nur noch auf ein Defizit von 3,58 Prozent der Wirtschaftsleistung kommen, im April war man von 4,1 Prozent ausgegangen.

Im Gegenzug liegt das Minus bei Ländern (0,67 Prozent) und Gemeinden (0,34 Prozent) aber unerwartet hoch. Die Verbesserung des gesamtstaatlichen Defizits fällt damit nur minimal aus: Pröll rechnet nun (inklusive eines leichten Überschusses der Sozialversicherung von 0,09 Prozent) mit einem Minus beim Gesamtstaat von 4,5 statt 4,7 Prozent des BIP.

Teilweiser Verzicht auf neue Steuern denkbar
Dass die gut laufenden Steuereinnahmen vor den Budgetverhandlungen den Spardruck reduzieren könnten, weist man im Finanzministerium zurück. Man dürfe nicht den Fehler machen, daraus auf die nächsten Jahre zu schließen. "Wir stützen unsere Budgetverhandlungen nicht auf Momentaufnahmen", so Pröll-Sprecher Daniel Kapp. Der Konsolidierungsbedarf bleibe jedenfalls derselbe. Allenfalls sei ein Verzicht auf einen Teil der geplanten neuen Steuern denkbar: "Wenn über bestehende Steuern Beiträge kommen, reduziert sich bestenfalls der Druck auf neue Steuern."

Den prognostizierten Anstieg der Länderverschuldung wollte man im Finanzministerium nicht kommentieren. Seitens des niederösterreichischen LH-Vorsitzes zeigt man sich angesichts der Zahlen gelassen. Der Anstieg der Neuverschuldung sei nicht überraschend, habe man doch auch auf Landesebene Konjunkturpakete schnüren müssen, sagte ein Sprecher von ÖVP-Finanzlandesrat Werner Sobotka. 90 Prozent der Schulden habe aber immer noch der Bund.