18.09.2020 12:00 |

Wegen Haltung zu Moria

Seehofer: „Bin von Österreich enttäuscht“

Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat die österreichische Bundesregierung scharf kritisiert, weil sie sich weigert, Flüchtlinge aus dem abgebrannten Lager in Moria aufzunehmen: „Ich bin von der Haltung unserer österreichischen Nachbarn enttäuscht, sich an der Aufnahme einer überschaubaren Zahl von Schutzbedürftigen aus Griechenland nicht zu beteiligen“, sagte er in einem Zeitungsinterview. In einer solchen Situation müsse Europa Geschlossenheit zeigen, um nicht die politischen Ränder zu stärken.

Nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria hatte die schwarz-rote Bundesregierung in Deutschland entschieden, zusätzlich 408 Familien von den griechischen Inseln aufzunehmen, die bereits als Flüchtlinge anerkannt sind. Auf Dauer müssten sich alle EU-Mitglieder an der Bewältigung der Flüchtlingskrise beteiligen, so Seehofer im deutschen „Spiegel“.

„Keine neuen Anreize für Schlepper schaffen“
„Wer sich in der Migrationspolitik nicht solidarisch zeigt, kann auch an anderer Stelle keinen Anspruch auf solidarische Leistungen erheben“, so Seehofer. Die österreichische Regierung hatte sich mehrmals für rasche Unterstützung vor Ort ausgesprochen, um „keine neuen Anreize für Schlepper zu schaffen“. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) war am Mittwoch nach Griechenland geflogen, um 150 Paletten mit Hilfsgütern an seinen griechischen Amtskollegen zu übergeben.

Situation sorgt für Zwist in der Regierung
Die humanitäre Lage in Moria hatte zuletzt für Verstimmung in der türkis-grünen Koalition gesorgt. Während die ÖVP die Aufnahme von Flüchtlingen kategorisch ablehnt, sprachen sich die Grünen dafür aus, Kinder von der griechischen Insel Lesbos nach Österreich zu holen. Am Dienstag sagte Kurz: „Wir werden dem deutschen Weg hier nicht folgen.“ Deutschland hatte sich dazu bereit erklärt, insgesamt 1553 Menschen von den griechischen Inseln aufzunehmen.

Andrea Lindholz, die Vorsitzende des Innenausschusses im deutschen Bundestag, warnte unterdessen vor weiteren Alleingängen Deutschlands in der Flüchtlingsfrage. Man müsse Griechenland in dieser schwierigen Situation zwar helfen, sagte die CSU-Politikerin, aber: „Einen deutschen Alleingang sollte es allerdings nicht noch mal geben. Das sendet die falschen Signale. Alle weiteren Lösungen können nur europäisch sein“, sagte sie.

Martin Grob
Martin Grob
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