Moria-Flüchtlinge

Kurz: „Werden dem deutschen Weg hier nicht folgen“

15.09.2020 13:24

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) lässt die Kritik der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an seiner Haltung in der Debatte um die Aufnahme von unbegleiteten Minderjährigen aus dem abgebrannten Flüchtlingslager Moria abprallen. Österreich entscheide souverän, betonte Kurz am Dienstag am Rande eines Pressetermins. Als „nicht gut“ hatte die deutsche Kanzlerin die Rolle Österreichs in der europäischen Flüchtlingspolitik am Montagabend scharf kritisiert. Völlig konträr dagegen die Kritik an Kurz von FPÖ-Klubchef Herbert Kickl - der dem Kanzler am Dienstag in der Flüchtlingsfrage der Lüge bezichtigte. Kurz würde gar keinen harten Kurs vertreten, so der frühere freiheitliche Innenminister.

„Wir werden dem deutschen Weg hier nicht folgen“, sagte der Regierungschef bei einem Kasernenbesuch in Niederösterreich. „Ich gehe auch davon aus, dass sehr viele europäische Länder diesem Weg - Flüchtlinge in großer Zahl aus Griechenland aufnehmen - nicht folgen werden. Wir hier in Österreich haben in den letzten Jahren eine sehr, sehr hohe Zahl an Flüchtlingen aufgenommen.“

Österreich sei EU-weit das am drittstärksten von Migrationsbewegungen betroffene Land, so Kurz. Auch habe Österreich nach Schweden die meisten Kinder aufgenommen, sagte er. Und er verwies neuerlich darauf, dass alleine 2020 3700 Minderjährigen durch eine positive Entscheidung im Asylverfahren Schutz in Österreich gewährt worden sei. Österreich habe dadurch sehr große Herausforderungen im Integrationsbereich. Es sei wichtig „zunächst diejenigen zu integrieren, als ständig neue aufzunehmen“, so der ÖVP-Obmann.

Deutschland will 1500 Geflüchtete aufnehmen
Merkel und der deutsche Innenminister Horst Seehofer hatten sich am Dienstagvormittag darauf verständigt, zusätzlich rund 1500 weitere Migranten von den griechischen Inseln aufzunehmen. Es soll sich um Familien mit Kindern handeln, wie zu erfahren war. Allerdings hatte sich noch am Montagabend in der Kanzlerpartei Widerstand gegen die Flüchtlingspläne Merkels formiert. An eine „einmalige Aktion“, wie es die Regierung in Berlin nennt, wollte bis zuletzt mit Blick auf das Jahr 2015 niemand rund um die Kanzlerin so richtig glauben.

Österreich leistet Soforthilfe
Österreich und auch Dänemark setzen auf Hilfe vor Ort - in Form von humanitären Gütern und Hilfspersonal. Zehn europäische Staaten haben sich indessen zur Aufnahme von insgesamt 400 unbegleiteten Minderjährigen bereit erklärt. Zur Gruppe zählen auch Staaten, die bisher eine harte Linie in der Flüchtlingsfrage vertraten wie die Niederlande, Kroatien oder Slowenien. Die türkis-grüne Bundesregierung in Wien will sich an der Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria nicht beteiligen.

Kickl bezichtigt Kurz der Lüge
FPÖ-Klubchef Herbert Kickl unterstellte Kurz am Dienstag mit Blick nach Moria zu lügen. Der Regierungschef vertrete keine harte Linie, sondern habe bereits Flüchtlingskindern von anderer Seite Asyl gewährt, so Kickl. Gleichzeitig sei der Auslandshilfsfonds „über Nacht“ aufgestockt worden. „Ich glaube, was Sebastian Kurz hier tut, ist eine einzige Lüge gegenüber der österreichischen Bevölkerung“, griff er den Bundeskanzler an.

Der Freiheitliche begrüßte zwar laut eigener Aussage die Haltung, keine 100 Kinder aus Moria aufzunehmen. Andererseits hätten unter der Verantwortung der ÖVP Wirtschaftsflüchtlinge freie Fahrt, „während die eigene Bevölkerung eingesperrt wird“. Zudem habe die ÖVP im Parlament gegen einen Antrag der Freiheitlichen zu Moria gestimmt.