12.09.2020 13:39 |

Nach Kurz-Statement

Rendi-Wagner: „Wer nicht hilft, ist mitschuldig“

Nach der Erklärung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Samstag, warum man keine Geflüchteten aus dem abgebrannten griechischen Lager Moria aufnehmen werde, häuft sich die Kritik der Opposition. Während der SPÖ-Abgeordnete Jörg Leichtfried in der Diskussion eine Nagelprobe für die Grünen sieht und seine Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner der Ansicht ist, dass sich, wer in dieser Situation nicht hilft, mitschuldig macht, schenkt die FPÖ dem Kanzler-Statement zu einem strikten Kurs nur wenig Glauben.

Die SPÖ zeigte sich „bestürzt“ über die „kaltherzige Ablehnung“ einer Flüchtlingsaufnahme. Klubchef Jörg Leichtfried forderte in einer Aussendung die türkis-grüne Bundesregierung „eindringlich“ dazu auf, „endlich Haltung zu zeigen und das Elend der Kinder zu beenden“.

Dazu kündigt er die Einbringung eines entsprechenden parlamentarischen Antrags an: „Jetzt sind die Grünen gefordert. Unser Antrag zur Aufnahme von Kindern aus Moria wird die Nagelprobe für Vizekanzler Werner Kogler und die grüne Regierungspartei sein.“

„Leben zu retten ist niemals Symbolpolitik“
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner wetterte unterdessen auf dem Kurznachrichtendienst Twitter in Richtung Kurz. „Denn, ,wer ein Menschenleben rettet, dem wird es angerechnet, als würde er die ganze Welt retten ...‘ (Talmud) - Wer nicht hilft, macht sich mitschuldig. An dieser Wahrheit ändern auch Ihre Belehrungen nichts“, so die Vorsitzende.

Leichtfried bezeichnete die Aufnahme von Kindern aus Moria als „humanitäre Notmaßnahme“ und verweist darauf, dass zahlreiche Gemeinden von Vorarlberg bis Wien längst zu diesem Schritt bereit seien.

Meinl-Reisinger drängt auf „menschenwürdige“ Lösung
Auch NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger kann der Kanzler-Erklärung nichts abgewinnen. Besonders der Vergleich mit dem Jahr 2015 missfällt ihr. „Er vergleicht Dinge, die nicht vergleichbar sind. 13.000 Flüchtlinge sind nicht 1,000.000“, so Reisinger. „Das ist Schwachsinn“, lautet das Urteil der NEOS-Chefin zum Argument, dass man gleich die ganze Welt aufnehmen würde, wenn man 100 Geflüchteten helfe.

FPÖ kündigt „Lackmustest“ an
„Kanzler Kurz ist nicht ehrlich, er spricht mit gespaltener Zunge“, meinte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl am Samstag. Man wolle nun die ÖVP auf ihre harte Haltung abtesten: „Wir werden mit der ÖVP den Lackmustest machen und im Parlament die entsprechenden Anträge einbringen. Ich bin gespannt, wie die ÖVP dann tatsächlich abstimmt“, sagte Kickl.

Man könne sich sicher sein, dass Kurz „augenzwinkernd im Hinterzimmer mit Angela Merkel und Ursula von der Leyen, mit seinen CDU-Freunden in Berlin und Brüssel schon das genaue Gegenteil einer restriktiven Asylpolitik ausgemacht hat“, so der FPÖ-Mandatar.

ÖVP bleibt auf Linie
Auf Linie seines Parteichefs hatte sich zuvor der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) im Ö1-„Morgenjournal“ gezeigt. Er lehne „die Methode der Erpressung zutiefst ab“, sagte er mit Blick auf Berichte, wonach das Lager von Insassen angezündet worden sei. An Probleme mit seinen Koalitionspartnern Grüne und NEOS in dieser Frage glaubt Haslauer nicht. Es gebe nämlich „eine gemeinsame Schnittmenge, die heißt humanitäre Hilfe“.

UNO fordert zu Hilfe auf
UNO-Generalsekretär Antonio Guterres forderte am Samstag, die obdachlos gewordenen Menschen aufs Festland zu bringen. Er habe die „Verwüstung“ gesehen, schrieb Guterres. „Die Lösung liegt darin, sich um alle betroffenen Menschen zu kümmern, insbesondere die Verwundbarsten, und damit anzufangen, die Menschen auf das Festland zu bringen“, forderte er.

Tausende Asylsuchende, darunter Kinder, verbrachten oft ohne Wasserversorgung die vierte Nacht in Folge im Freien. Am Samstagvormittag protestierten Hunderte Migranten gegen ihre verzweifelte Lage. Die Polizei setzte daraufhin laut einem Fotografen der Nachrichtenagentur AFP auch Tränengas ein.

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