12.09.2020 20:55 |

Umstrittene Ansprache

Kurz bleibt dabei: „Man kann nicht alle aufnehmen“

Es seien schreckliche Bilder, die keinen kaltlassen - Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich Samstagfrüh via Facebook-Video zu der humanitären Katastrophe geäußert, die sich derzeit im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos abspielt. An seiner Linie in der Migrationspolitik hat sich aber nichts geändert. Kurz bekräftige sein Nein zur Aufnahme von „noch mehr Flüchtlingen“. Eine stetig steigende Aufnahme könne nicht der richtige Weg sein, vielmehr müsse man „vor Ort helfen“. Die Opposition schäumt.

Schon in seiner Zeit als Außenminister habe er immer wieder solche Bilder gesehen, erklärt Kurz gleich zu Beginn seiner gut siebenminütigen Video-Ansprache. In Flüchtlingslagern - besonders Besuche im Somaliland seien für ihn prägend gewesen - herrschten „furchtbare“ Zustände. Auch in unserer unmittelbaren Nachbarschaft gebe es „unglaubliche Armut“, erinnert der Kanzler. Bei solchen Erlebnissen empfinde man nur eine einzige Emotion - nämlich den Wunsch zu helfen, spricht Kurz aus Erfahrung.

Nach etwa eineinhalb Minuten folgt das Aber. „Je mehr man dann aber auf der Welt unterwegs ist“, so Kurz, „wird einem auch bewusst, dass es Hunderte Millionen Menschen gibt, von Moria angefangen bis hin zu anderen Teilen der Welt, die in unfassbarer Armut leben müssen.“ Kurz: „Es wird einem bewusst, dass man, wenn man helfen möchte, nicht alle in Österreich aufnehmen kann.“ Der richtige Ansatz sei die Hilfe vor Ort.

„Nehmen bereits jedes Jahr Kinder auf, abseits der Kamera“
Nach etwa zwei Minuten Ausführung geht der Bundeskanzler mit seinen Kritikern ins Gericht. „Und jetzt gibt es Politiker, die, wenn sie die Bilder von Moria sehen, sagen: Das gibt es ja nicht, dass Österreich gar nichts leistet! Können wir nicht zumindest 100 Kinder in Österreich aufnehmen?“ Wenn er das höre, habe er Eindruck, dass viele gar nicht wissen, was Österreich eigentlich leiste. „Dass wir pro Jahr zehn, 100 oder noch mehr Kinder aufnehmen, abseits der Kamera.“ Und: „Die Medien“ würden „oftmals nicht so breit berichten“, wie gut Österreich hier im internationalen Vergleich dastehe. „Allein in diesem Jahr hat Österreich 3700 Kinder aufgenommen (hier ist offenbar die Familienzusammenführung gemeint, Anm.), in fünf Jahren insgesamt 200.000 Menschen.“

Jetzt werde nach „noch mehr Flüchtlingsaufnahme“ gerufen, wundert sich der ÖVP-Kanzler. Aber „die Wahrheit“ sei doch, „dass wir jetzt schon große Herausforderungen in der Integration haben und auch eine Verantwortung da sein muss“. Kurz bleibt dabei: Wenn man jetzt dem Druck „einiger Migranten“ nachgebe, die ein Flüchtlingslager angezündet haben, dann „riskieren wir, dass wir dieselben Fehler machen wie 2015“.

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Was es nicht braucht, ist Symbolpolitik.

Sebastian Kurz

Vor Ort sei zu helfen, und zwar nicht nur in den Gebieten, die derzeit „im Scheinwerferlicht der Medien stehen“, nimmt Kurz ein weiteres Mal auch Journalisten in die Pflicht. Ganz gleich ob Syrien, Irak oder Venezuela - dazu sei man auch schon im Gespräch mit dem Koalitionspartner (am Abend wurde dann ein Deal präsentiert, Anm). Auf europäischer Ebene wolle man sich „für einen ganzheitlichen Ansatz einsetzen“. Kurz weiß: „Was es nicht braucht, ist Symbolpolitik.“

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Leben zu retten, ist niemals Symbolpolitik. Wer nicht hilft, macht sich mitschuldig. An dieser Wahrheit ändern auch Ihre Belehrungen nichts.

Pamela Rendi-Wagner

Die Reaktionen auf die Worte des Bundeskanzlers fielen im Laufe des Samstags seitens der Opposition äußerst kritisch aus. Während SPÖ-Abgeordneter Jörg Leichtfried in der Diskussion jetzt vor allem eine Nagelprobe für die Grünen sieht und seine Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner der Ansicht ist, dass sich, wer in dieser Situation nicht hilft, mitschuldig macht, schenkt die FPÖ dem Kanzler zu seinem strikten Kurs ohnehin nur wenig Glauben. Eine Zusammenfassung der wichtigsten Statements finden Sie hier.

Die Wiener Migrationsforscherin Judith Kohlenberger, die zuletzt zusammen mit Schauspielerin Katharina Stemberger, Ex-Politiker Ferry Maier, Unternehmer Stefan Sengl sowie Marcus Bachmann von Ärzte ohne Grenzen die Initiative „Courage - Mut zur Menschlichkeit“ gründete und die Bundesregierung zum Einlenken bewegen will, veröffentlichte einen Faktencheck (siehe Tweet oben). Kohlenberger zieht darin unter anderem die von Kurz genannten Zahlen in Zweifel.

Martin Kallinger
Martin Kallinger
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