Flüchtlingsaufnahme

Brand in Moria: ÖVP bleibt bei striktem Nein

09.09.2020 12:45

Die ÖVP bleibt trotz des verheerenden Brandes im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Ägäis-Insel Lesbos bei ihrer Linie und lehnt die Aufnahme von Migranten aus Griechenland weiterhin strikt ab. Österreich will Griechenland aber vor Ort mit allen Mitteln unterstützen, wie die Minister Karl Nehammer und Alexander Schallenberg (beide ÖVP) vor dem Ministerrat am Mittwoch sagten. Hilfsaktionen seien bereits eingeleitet worden, Griechenland erwarte auch gar nicht, dass Österreich Migranten aufnehme. Jenen, die das Feuer in dem Lager gelegt und damit Leben gefährdet haben, richtete der Innenminister aus: „Gewaltbereite Migranten haben kein Recht auf Asyl in Europa.“

Nehammer sagte, dass er mit dem griechischen Migrationsminister gesprochen habe und dieser ihm berichtet habe, dass das Feuer gelegt worden sei und die Rettungskräfte behindert und angegriffen worden seien. Den dafür Verantwortlichen wolle man klar sagen: „Gewalt ist kein Mittel für den Eintritt in Europa. Gewaltbereite Migranten haben keine Chance auf Asyl in Europa.“ Diese Menschen „haben die Katastrophe bewusst ausgelöst und damit Menschenleben gefährdet“.

Video: Großbrand wütete in Flüchtlingslager Moria

„Griechenland erwartet keine Aufnahme von Migranten“
Österreich werde keine Migranten aus Griechenland aufnehmen, bekräftigte Nehammer die Linie der ÖVP. Man werde aber Griechenland vor Ort unterstützen. Die Position Österreichs decke sich auch mit jener der griechischen Regierung. Diese habe keine Aufnahme von Migranten verlangt und erwarte dies auch nicht, sagten Nehammer und Schallenberg. Sie seien vielmehr darüber besorgt, dass Europa die falschen Signale sende.

„Jede Bewegung wird von den Schleppern ausgenutzt“
„Jede Bewegung weg von den Inseln wird von der Türkei und den Schleppern ausgenutzt“, warnte Nehammer, der erst vor zwei Wochen Griechenland besucht und sich die Situation an der Grenze zu Türkei und in den Flüchtlingslagern persönlich angesehen hatte. „Die irregulären Migranten müssen in der Masse in Griechenland bleiben.“ Nehammer verwies einmal mehr darauf, dass Österreich alleine im heurigen Jahr 4000 Frauen und Kinder aufgenommen und damit schon viel geleistet habe.

Schallenberg: Kinder werden auf das Festland gebracht
„Unsere Linie bleibt unverändert“, versicherte auch Schallenberg. „Aber wir werden Hilfe vor Ort leisten und eine Million aus dem Auslandskatastrophenfonds zur Verfügung stellen.“ Griechenland habe „keinerlei Wunsch geäußert, dass wir Menschen aufzunehmen“. Die Kinder würden von der Insel aufs Festland gebracht, und der Rest bleibe in Lesbos.

Gewessler: Hilfe „ein Gebot der Menschlichkeit“
Ganz anders lautete die Äußerung der grünen Umweltministerin Leonore Gewessler: „Die Bilder aus Moria machen tief betroffen“, meinte sie vor dem Ministerrat. Es sei „ein Gebot der Menschlichkeit“, dass es nun rasch Unterstützung der EU gebe. Die Position der Grünen sei klar und man führe auch entsprechende Gespräche, wie man die rasche Evakuierung des Lagers „aus Österreich heraus unterstützen“ könne, antwortete Gewessler auf die Frage, ob Österreich Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen soll.

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Anschober: „Das kann keinen kaltlassen“
Gesundheitsminister Rudolf Anschober sagte, er gehe davon aus, dass es innerhalb der EU nun stärkere Aktivitäten hinsichtlich der Aufnahme von Flüchtlingen geben werde: „Das kann keinen kaltlassen.“ Man sei innerhalb der Koalition in einem engen Dialog, die Ausgangslage habe sich aber nicht geändert. Deutlicher äußerte sich der grüne Europaabgeordnete Thomas Waitz: „Österreich muss jetzt flüchtende Bewohner*innen aus Moria aufnehmen, die nach dem Brand wieder vor dem Nichts stehen. Die ÖVP sollte ihre Blockade aufgeben, statt sich täglich mehr der FPÖ anzunähern“, richtete er in einer Aussendung dem Koalitionspartner aus.

NEOS für „schnellstmögliche“ Aufnahme von kranken Kindern
Die SPÖ-Europaabgeordnete Bettina Vollath meinte, es sei „höchste Zeit, die destruktive Haltung zu beenden und auf den gemeinsamen europäischen Weg zurückzukehren“. Europa habe „viel zu lange gewartet“. Der NEOS-Abgeordnete Helmut Brandstätter sprach sich dafür aus, dass Österreich „schnellstmöglich“ kranke Kinder aus griechischen Flüchtlingslagern aufnehmen solle. Er verwies diesbezüglich auf einen entsprechenden gemeinsamen Antrag von SPÖ, Grünen und NEOS im Wiener Landtag, auf den postwendend eine Absage von der ÖVP Wien gekommen war.