„Härteste Maßnahmen“

Lukaschenko schwor Militär auf Regierungslinie ein

Vor neuen Protesten der Demokratiebewegung in Belarus (Weißrussland) hat Staatschef Alexander Lukaschenko bei einem Militärbesuch vor einer Revolution im Land gewarnt. Es werde vom Ausland versucht, Belarus eine Revolution aufzuzwingen, sagte Lukaschenko nach Landung auf einem Truppenübungsplatz in der Nähe von Grodno im Westen des Landes.

Es müssten die „härtesten Maßnahmen“ getroffen werden, sagte der Staatschef, um die Einheit des Landes zu bewahren. Lukaschenko behauptete, dass es eine Gefahr vom Westen - vom EU-Land Polen - und von der NATO gebe, sich die Region mit dem Zentrum Grodno einzuverleiben. In der Region wehten schon polnische Flaggen, meinte er. „Das Vaterland ist in Gefahr“, hatte er am Freitag gesagt. Kritiker werfen ihm vor, grundlos Spannungen zu schüren und die „militärische Karte“ zu spielen, um von der schweren innenpolitischen Krise im Land abzulenken.

Seit der umstrittenen Präsidentenwahl am 9. August gibt es Proteste und Streiks im ganzen Land gegen Lukaschenko. Der 65-Jährige hatte sich nach 26 Jahren an der Macht mit 80 Prozent der Stimmen zum sechsten Mal in Folge zum Sieger der Abstimmung erklären lassen. Die Opposition beansprucht dagegen den Wahlsieg für die Bürgerrechtlerin Swetlana Tichanowskaja.

Große Protestaktion für Sonntag geplant
Die 37-Jährige rief aus ihrem Exil im EU-Land Litauen die Menschen auf, sich an dem Marsch für die Freiheit und ein neues Belarus an diesem Sonntag zu beteiligen. „Wir werden siegen“, sagte sie in einer Videobotschaft. Auch am Samstag waren Proteste geplant. Am vergangenen Sonntag waren Hunderttausende Menschen auf den Straßen des Landes, um für einen Rücktritt Lukaschenkos und für Freiheit zu demonstrieren. Unterstützer Lukaschenkos kündigen ebenfalls Straßenaktionen an.

In Belarus waren erneut Dutzende Seiten unabhängiger und regierungskritischer Medien blockiert oder nur schwer abrufbar. Die Belarussische Vereinigung der Journalisten forderte die Führung des Landes auf, den Druck auf die Medien zu beenden und eine freie Berichterstattung zuzulassen. Die Zensur müsse aufhören, schrieb die Organisation.