Was steckt dahinter?
Proteste in Bulgarien – und EU in einer Zwickmühle
Einer muss eben der Böse sein. Seit mehr als drei Wochen gehen in Bulgarien Menschen gegen die Regierung Borissow auf die Straße. Gegen Korruption in der Wirtschaft und in der Justiz. Und für die Pressefreiheit. Aus Brüssel kamen bisher nur wenige kritische Worte gegen das EU-Mitglied mit einem Rechtsstaatlichkeitsproblem. Dafür gibt es Gründe. Wie Ungarns Viktor Orbán nutzt auch Bulgariens Regierungschef Bojko Borissow die Rolle des „Bad Boy“ zu seinem Vorteil.
Nur ein Bruchteil der Flüchtlinge, die nach Europa wollen, kommen über die bulgarische Grenze. Warum? Griechenland ist im Schengenraum, Bulgarien nicht. Der Weg ist weiter und bulgarische Grenzbeamte haben einen sehr schlechten Ruf. Viele Flüchtlinge klagten über Misshandlungen. Die EU drückt ein Auge zu.
Bulgarien hat Einfluss: Westbalkan und Türkei
Bulgarien ist zudem ein wichtiger Verbündeter, um den Westbalkan an Europa heranzuführen. Das zeigte auch der informelle Gipfel zu diesem Thema in Sofia 2018 und ist auch im Interesse Österreichs, wie es aus Regierungskreisen heißt.
Zudem verbindet Ministerpräsident Bojko Borissow eine „Männerfreundschaft“ mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan aus Zeiten, als sie beide Bürgermeister von Sofia und Istanbul waren. Als Vermittler und Schlichter zwischen der EU und Ankara hofft er auf Gegenleistungen. Er sagte letzten Oktober: „Ich beschütze unsere Grenzen, also sollte man Bulgarien auch in Schengen und in die Eurozone aufnehmen.“
Das wird so schnell nicht passieren. Bulgarien hat das niedrigste BIP-Wachstum der EU, liegt auf dem Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International auf Platz 77 und ist damit Schlusslicht der EU.
In der Rangliste der Pressefreiheit liegt Bulgarien auf Rang 111 von 173. Dagegen richten sich auch die Proteste in Sofia. Sie fordern die Regierungskoalition von Borissow, bestehend aus Bürgerlichen und Nationalisten, zum Rücktritt auf. Die Demonstranten befürchten, dass große Teile der Mittel aus dem EU-Haushalt, die Bulgarien erhält, von Borissow und seinen Vertrauten unterschlagen werden könnten.
EU muss aufpassen, dass Stimmung nicht kippt
Bulgarien mache Fortschritte im Rechtsstaatlichkeitsbereich und der Justiz, meint die EU-Kommission. Aus dem deutschen Kanzleramt kommen andere Stimmen. Merkel blicke mit Sorge nach Sofia. „Sie bereiten uns Kummer“, so ein Vertrauter der Kanzlerin zur „Krone“. Mit einer Einführung des Euro in Bulgarien „sei in nächster Zeit nicht zu rechnen. Und über den Schengenbeitritt diskutiere man seit Jahren.“ Ohne Aussicht auf Verbesserung.
Brüssel muss aber aufpassen, dass die Stimmung in der Bevölkerung nicht kippt. Wenn die EU jetzt keine Unterstützung für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Justiz-Reformen in Bulgarien artikuliert, droht man Bulgarien als proeuropäisches Mitglied zu verlieren. Außengrenzschutz auf Kosten der europäischen Wertegemeinschaft? Eine Zwickmühle für die EU.
Clemens Zavarsky, Kronen Zeitung
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