Parlaments-Finale

Nach heftigen Debatten: Steuerreform beschlossen

Politik
07.07.2020 16:13

Nach heftigen Debatten hat der Nationalrat am Dienstag zum Auftakt der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause eine Steuerentlastung und eine Investitionsförderung beschlossen. Unter anderem wird der Eingangssteuersatz rückwirkend von 25 auf 20 Prozent gesenkt. Für Personen, die keine Einkommenssteuer zahlen, gibt es zudem 100 Euro mehr an Negativsteuer. Erhöht wird indes die Flugticketabgabe für die Kurzstrecke. Während der SPÖ die Unterstützung zu gering ausfällt, kritisieren die NEOS die „Gießkannengeldverteilung“.

Der Nationalrat beschloss am Dienstag einstimmig ein Gesetz zur Stärkung der Konjunktur in Österreich - ein weiteres Paket zur Investitionsförderung wurde nur gegen die Stimmen der FPÖ beschlossen. Für die Wirtschaft sind die Möglichkeit zur degressiven Abschreibung und ein Verlustrücktrag vorgesehen. Als zentraler Punkt des Steuerpakets gilt die Senkung des Eingangssatzes der Einkommenssteuer von 25 auf 20 Prozent - diese Regelung tritt bereits rückwirkend mit Jahresbeginn in Kraft. Außerdem erhalten Arbeitnehmer, die weniger als 11.000 Euro pro Jahr verdienen und damit keine Einkommenssteuer zahlen müssen, nun 100 Euro mehr Negativsteuer.

Steuervorteile und Hilfe für Forstwirtschaft und Bauern
Eine weitere Neuerung ist die degressive Abschreibung. Diese bringt Steuervorteile und damit eventuell mehr Liquidität bei größeren Investitionen - Firmen bekommen zudem die Möglichkeit eines Verlustrücktrags. Mit den Stimmen der Koalition sowie der FPÖ soll die Forstwirtschaft von einem 350 Millionen Euro schweren Waldfonds profitieren - hier haben nicht nur die Corona-Krise, sondern auch eine Borkenkäferplage sowie starke Sturmschäden zu Problemen geführt. Auch Bauern werden berücksichtigt - für Landwirte ist unter anderem eine Dreijahresverteilung für Gewinne vorgesehen.

Kurzstreckenflüge werden künftig mit 30 Euro pro Flug besteuert. (Bild: Patrick Huber)
Kurzstreckenflüge werden künftig mit 30 Euro pro Flug besteuert.

Investitionsprämie und Flugticketabgabe
Mit einer siebenprozentigen Investitionsprämie möchte die Regierung zudem Anreize für Unternehmen schaffen, inmitten der Krise zu investieren. In besonders relevanten Bereichen wie Digitalisierung, Ökologisierung sowie Gesundheit ist außerdem eine Verdoppelung der Prämie vorgesehen. Insgesamt steht eine Milliarde Euro für dieses Förderprogramm zur Verfügung. Ebenfalls beschlossen wurde eine Erhöhung der Flugabgabe ab dem 31. August 2020. So werden für Kurzstreckenflüge (bis 350 Kilometer) künftig 30 Euro pro Ticket fällig - für sonstige Flüge gelten zwölf Euro pro Ticket.

Rendi-Wagner: „Es muss fetzen“
Kritik in der Debatte kam vor allem von der SPÖ. Die Maßnahmen seien „unambitioniert“, der türkise Weg sei „kraftlos“, meinte Parteichefin Pamela Rendi-Wagner. Vielmehr benötige es eine Steuerreform, die 1,6 Milliarden Euro umfasst - „einmalige Almosen“ seien zu wenig. „Es muss fetzen, Frau Ministerin“, forderte Rendi-Wagner. Die Sozialdemokraten konnten sich letztlich aber doch zu einer Zustimmung zum Paket durchringen.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner gehen die am Dienstag beschlossenen Unterstützungsmaßnahmen nicht weit genug. (Bild: APA/ROBERT JAEGER)
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner gehen die am Dienstag beschlossenen Unterstützungsmaßnahmen nicht weit genug.

Entlastung im Gießkannenprinzip?
NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger begrüßte viele der Entlastungsschritte, diagnostizierte aber, dass die Regierung viel zu sehr „mit der Gießkanne“ unterwegs sei. Hubert Fuchs von der FPÖ bekrittelte, dass die Investitionsregeln zu kompliziert, unberechenbar und nur wenig treffsicher seien.

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger während der Nationalratssitzung zum Thema „Steuerreform- und Konjunkturpaket“ (Bild: APA/ROBERT JAEGER)
NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger während der Nationalratssitzung zum Thema „Steuerreform- und Konjunkturpaket“

„Neue Oberstufe“ wieder verschoben
Nach mehr als zehn Jahren Diskussion steht nun eine neue Struktur für die Forschungsfinanzierung fest. Wesentlichster Fortschritt dabei: Verträge werden nun für drei Jahre abgeschlossen, wodurch Forschungseinrichtungen bzw. Förderagenturen Planungssicherheit bekommen sollen. Im Bildungsbereich wird mit der Privathochschule zudem ein neuer Hochschultyp etabliert. Wieder einmal verschoben wird die „Neue Oberstufe“, diesmal auf das Schuljahr 2023/2024.

Weiter keine Einigung gibt es bei der Regelung zur „Neuen Oberstufe" - dies wird auf das kommende Jahr verschoben. (Bild: stock.adobe.com)
Weiter keine Einigung gibt es bei der Regelung zur „Neuen Oberstufe" - dies wird auf das kommende Jahr verschoben.

Emotionale Debatte um Demos in Wien
Eröffnet wurde die Sitzung auf Wunsch der FPÖ mit einem heftigen Schlagabtausch zu den Demos in Wien-Favoriten, wo Ende Juni radikale türkische Nationalisten und linke kurdische Demonstranten aneinandergeraten waren. Hauptadressaten von Kritik waren dabei die Bundes-ÖVP und die Wiener SPÖ.

Das Thema könne „aktueller gar nicht sein“, zeigte sich FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl überzeugt. Kritisch sieht er die geplante Behörde zur Untersuchung von Polizeigewalt. Diese sei ein „struktureller Anschlag auf die Polizeiarbeit in Österreich“. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) erklärte, dass der Verfassungsschutz „klare Hinweise“ habe, dass bei den Demos „mehr dahintersteckt“. Er drohte zudem mit Konsequenzen, sollte sich herausstellen, dass es türkischen Einfluss in die Aktionen gegeben habe. „Unruhestifter werden Konsequenzen kennenlernen“, so Nehammer.

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